Vereint gegen Teheran

Der seit Jahrzehnten schwer gebeutelte Nahe und Mittlere Osten findet sich unter US-Präsident Trump in einer noch brisanteren Konfliktkonstellation wieder. Die USA, Israel und Saudi-Arabien haben sich aufgrund einer abgrundtiefen, wenn auch unterschiedlich motivierten Feindschaft gegenüber dem Mullah-Regime in Teheran zu einer neuen, global-regionalen Achse entwickelt. Saudi-Arabien war das erste Ziel von Trumps Auslandsreiseaktivitäten, danach flog er direkt nach Israel. War dies der Startschuss für eine neue, gegen den Iran gerichtete Allianz?

Die sich neu bildende, auf Konfrontation gegen den Iran ausgerichtete Achse steuert auf eine weitere Eskalation von Krieg und Gewalt in dieser sensiblen Region zu. Auch werden die durch den saudischen Stellvertreterkrieg auf syrischem Boden scharf gezogenen sunnitisch-schiitischen Trennlinien weiter verfestigt und zusätzliche Spannungen im israelisch-palästinensischen Verhältnis heraufbeschworen. Ganz zu schweigen vom Risiko einer weltweit noch unkalkulierbareren Polarisierung. Indem man dem Mullah-Regime wegen dessen Unterstützung für die Machthaber in Damaskus und für die aufständischen Huthis in Jemen eine »regionale Agenda der Aggression und Expansion« unterstellt, soll die Verantwortung für »Chaos, Tod und Zerstörung« in Nah- und Mittelost dem Iran angelastet werden. Damit will man die eigene Verantwortung verschleiern sowie die eigensüchtigen Interessen zulasten einer tragfähigenneuen Regionalordnung rechtfertigen.

Erklärtes Ziel dieses Triumvirats ist die Schwächung des Irans als Regionalmacht bis hin zu einem von außen stimulierten Regime- Change. Dem US-amerikanischen Establishment ist die Mullah-Herrschaft schon seit 1979, als das 1953 vom CIA an die Macht geputschte Schah-Regime gestürzt und über 50 000 US-Militärberater des Landes verwiesen wurden, ein Dorn im Auge. In seinem Streben nach regionaler Hegemonie sowie Dominanz innerhalb der arabischen Welt ficht Saudi-Arabien heute mit seiner erzkonservativen sunnitisch-wahhabitischen Staatsideologie zugleich einen politisch motivierten innerislamischen Machtkampf mit der schiitisch ausgerichteten Islamischen Republik aus. Die israelische politische Klasse wiederum ist davon beseelt, mit dem Schüren eines unverrückbaren Feindbilddenkens gegenüber dem Iran den ungelösten Israel-Palästina-Konflikt zur Nebensache zu degradieren. Damit könnten dann, so die Vorstellung in Tel Aviv, die eigenen Vorstellungen von der Lösung der Palästinafrage durchgesetzt werden.

Atomvereinbarung von 2015 als gemeinsamer Popanz

Israelische wie saudische Staatslenker haben sich der 2015 abgeschlossenen Atomvereinbarung, dem so genannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), von Anfang an entschieden widersetzt. Vor allem Netanjahu hat keine Gelegenheit ausgelassen, diese in der UN-Sicherheitsratsresolution 2231 festgeschriebene und mithin völkerrechtlich bindende Vereinbarung aufs Übelste zu schmähen. Deren einseitige Aufkündigung durch Trump Anfang Mai 2018 schweißt nun die drei eingefleischten Iran-Gegner enger zusammen. Nach Aussagen des israelischen Premiers hatte JCPOA nur insofern sein Gutes, als er seiner sich herausbildenden Freundschaft mit Saudi-Arabien und anderen sunnitischen Staaten den Weg ebnen half.

Wie das Auftreten ihrer jeweiligen Repräsentanten auf der 73. Tagung der UN-Vollversammlung bestätigt hat, soll der Iran - koste es,was es wolle - in die Knie gezwungen werden. So kündigte Trump gegen den Iran ab November weitere, noch schärfere US-Sanktionen an und warnte zugleich die übrigen JCPOA-Unterzeichner vor deren Unterlaufen. Ihm geht es um die weltweite Isolation des Irans. Was kaum noch verwundert, da nun John Bolton als sein Berater für Nationale Sicherheit fungiert: jener Hardliner aus dem neokonservativen Lager, der schon den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg von 2003 und dessen chaotische Folgewirkungen mitzuverantworten hat. Jener Bolton, der den Iran schon immer bombardieren lassen wollte und ganz unverhohlen auf einen Regimewechsel in Teheran hinwirkt. Dafür bedürfe es angeblich nur noch eines »kleinen Kicks«, will heißen: mittels eines rigiden Sanktionsmechanismus die ökonomische Lage im Land drastisch verschlechtern und daraus resultierende Proteste von außen für eine Machtänderung nutzen.

Zu Recht wird dies von einer parteiübergreifenden »Koalition zur Verhinderung iranischer Atombewaffnung« in den USA in einem im September 2018 veröffentlichten Statement, zu dessen Unterzeichnern auch Ex-Außenministerin Madeleine Albright gehört, als gefährlicher Kurs zum Krieg gebrandmarkt. Demgegenüber sichert der saudische Außenminister der neuen von Trump verfolgten US-Strategie gegen den Iran die volle Unterstützung seines Landes zu.

Wie schon in den Jahren zuvor sieht sich der israelische Ministerpräsident dabei offensichtlich noch in einer Sonderrolle: einerseits in der eines sich auf Geheimdienstmaterialien stützenden Chefanklägers einerunterstellten Fortsetzung des iranischen Atomprogramms. Dazu kom-men Vorwürfe gegen die angebliche Untätigkeit der Internationalen Atomenergie-Organisation wie auch »europäischer und anderer Führer«. »Statt Irans Diktatoren zu hätscheln«, sollten sich diese lieber den JCPOA-Gegnern anschließen und »die neuen Sanktionen gegen ein Regime, welches uns alle und die ganze Welt bedroht, unterstützen«. Andererseits befindet sich Netanjahu in der Rolle eines Vollstreckers, der sich das Recht anmaßt, den Iran überall dort anzugreifen, wo es geraten scheint - sei es nun »in Syrien, im Libanon, im Irak oder wo auch immer sonst«. Ohne Rücksicht auf die Souveränitätsrechte jeweiliger Staaten - ganz in der Manier einer Supermacht.

Gemeinsam in Syrien

Immerhin führt Israel auf syrischem Boden einen solchen mit wachsenden Risiken verbundenen Stellvertreterkrieg bereits seit geraumer Zeit. Mindestens schon seit Ende 2017 werden beständig iranische Stellungen von israelischen Kampfflugzeugen aus der Luft angegriffen - teilweise weit in syrisches Staatsgebiet hinein. So Ende Juni 2018, als schiitische Kämpfer weit von der israelischen Grenze entfernt im syrisch-irakischen Grenzgebiet unter Beschuss genommen wurden. Oder Mitte September 2018, als ein vermeintliches Waffenlager in Latakia nahe dem russischen Luftwaffenstützpunkt Khumeimim bombardiert wurde.

Der im Kontext dieses Luftangriffs erfolgte Abschuss des russischen Aufklärungsflugzeuges IL-20 durch die syrische Luftabwehr unterstreicht die Brisanz dieser Entwicklung. Es ist Israels Ziel zu verhindern, dass sich iranische und mit ihnen verbündete Kampfeinheiten, darunter die Hisbollah, innerhalb einer israelisch definierten Sicherheitszone entlang der Grenze zu den Golan-Höhen festsetzen oder der Iran gar eigene Stützpunkte auf syrischem Boden errichtet. Ebenso soll die Herstellung einer durchgängigen Straßenverbindung zwischen Teheran über Bagdad und Damaskus bis ans Mittelmeer nicht geduldet werden. Die Damaszener Machthaber sollen so gezwungen werden, den mit ihnen verbündeten Iran aus Syrien hinauszuexpedieren. Worin wiederum prinzipielle Einigung mit den saudischen Machthabern wie mit der Trump-Administration besteht.

Transmissionsriemen für den »ultimativen Deal«

Anscheinend soll für Trump diese sich neu formierende anti-iranische Achse zugleich ein wichtiges Scharnier bei der Umsetzung seines großspurig angekündigten »ultimativen Deals« im Israel-Palästina-Konflikt bilden. Verschiedene Analysten bezeichnen diesen deshalb vorab auch schon als einen zwischen USA, Israel und Saudi-Arabien ausgehandelten »Friedensplan«, bei dem, zumindest was bislang davon publik geworden ist, die Palästinenser die Verlierer sein werden.

Hingegen könnten für Israel die Dinge nicht besser laufen. So ist der israelische, biblisch begründete Anspruch auf Jerusalem als ewige und unteilbare Hauptstadt des Landes bereits in völkerrechtswidriger Weise zulasten der Palästinenser erhärtet worden. Wie Trump überhaupt das Völkerrecht auch in der Palästinafrage völlig gleichgültig ist, auf dem aber die Palästinenser zu Recht beharren. Es geht um einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman scheint vom Trumpschen Unterhändler Jared Kushner schon für den »Deal« gewonnen worden zu sein, da er die Palästinenser wegen ihres Festhaltens am Völkerrecht der Sturheit bezichtigt und sie auffordert, sich flexibel zu zeigen, statt ständig nur »Weh zu klagen«. Das bedeutet, dass sich Saudi-Arabien auch nicht mehr der »Arabischen Initiative« verpflichtet sähe, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel an dessen Bereitschaft zur Anerkennung eines Palästinastaates auf völkerrechtlicher Basis zu koppeln. Eine Position, über die innerhalb der saudischen Führungselite noch gestritten wird, zumal sich der Außenminister auf der UN-Vollversammlung expressis verbis zu ihr bekannt hat.

Immerhin laufen Israels von Trump goutierte Vorstellungen daraufhin aus: Wenn überhaupt noch ein Palästinastaat, so lediglich auf weniger als der Hälfte des völkerrechtlich vorgesehenen Territoriums, das heißt weder unabhängig noch lebensfähig. Alle über die Jahrzehnte völkerrechtswidrig errichteten und teilweise auf die Größe mittlerer Städteherangewachsenen Siedlungen sollen weiterhin in israelischer Hand verbleiben. Stattdessen will man der palästinensischen Seite die Errichtung einiger ökonomischer Großprojekte, die zwischen dem Gaza-Streifen und dem benachbarten ägyptischen Al-Arisch geplant sind, schmackhaft machen.

Vieles spricht dafür, dass durch die Hintertür die Palästinafrage nicht mehr als ein staatlich-politisches, sondern als ein rein humanitäres Problem wahrgenommen werden soll. Das geht so weit, den Gaza-Streifen endgültig von der Westbank abzutrennen und ihn unter Umständen zum Palästinastaat zu erklären. Was den legitimen nationalen Bestrebungen der Palästinenser zutiefst widerspricht und eine tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verhindert.

Statt Konfrontation und weitere Zuspitzung sind vielmehr Anstrengungen zur Stabilisierung dieser brisanten Konfliktregion gefragt. Viel wird davon abhängen, wie ernst es der EU und auch Deutschland als nicht-ständiges UN-Sicherheitsratsmitglied mit seinem Anspruch ist, politische Konfliktlösungen zu befördern. Wie das Zustandekommen der Atomvereinbarung von 2015 gezeigt hat, sind derartige Lösungen dann möglich,wenn sie den Interessen aller beteiligten Seiten hinreichend Rechnung tragen und nicht auf dem »Recht des Stärkeren« basieren.

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