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Beide Seiten sollten verlieren
Simon Poelchau über das EU-Defizitverfahren gegen Italien
Als Linke*r kann man nur den Kopf schütteln bei dem derzeitigen Streit zwischen Brüssel und Rom: Dass die EU-Kommission nun den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien frei gemacht hat, war abzusehen. Dass Rom nicht daran denkt einzuknicken, ebenso. Doch auf eine Seite sollte man sich in dem Konflikt als Linke*r nicht stellen.
Auf der einen Seite steht nämlich eine rechtspopulistische Regierung, die sich auf der anderen Seite gegen neoliberale Spielregeln wehrt, die die Linke schon lange abschaffen oder zumindest reformieren will. Dass nämlich Sparvorgaben nicht die Wirtschaft ankurbeln und stattdessen nur zu Austerität, Arbeitslosigkeit und einer Verarmung weiter Teile der Gesellschaft führt, hat die Eurokrise zu Genüge bewiesen.
Gleichzeitig ändert das von der EU-Kommission angestrebte Verfahren nichts daran, dass in Italien eine rassistische Regierung am Ruder ist, die die Mittel für Flüchtlinge zusammenstreichen und Steuergeschenke für Reiche auf den Weg bringen will. Was Rom vorhat, ist also alles andere als sozial. Doch Brüssel ist das egal, es stört sich erst mal nur daran, dass Salvini und Co. Sparvorgaben nicht einhalten wollen.
Insofern kann man nur hoffen, dass in dem Streit beide Seiten verlieren - und die Vernunft in Europa siegt.
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