Schutz mit Tücken

Was, wenn der Partner plötzlich gewalttätig wird? Wenn die eigenen vier Wände zum Ort des Grauens und der Erniedrigung werden oder sogar zur Todesfalle? Die aktuellen Zahlen, die das Bundeskriminalamt veröffentlicht hat, belegen, dass häusliche Gewalt, Drohungen durch (Ex-)Partner und Frauenmorde in Deutschland an der Tagesordnung sind. Allein 2017 starben 147 Frauen durch gewalttätige Partner - eine jeden dritten Tag im Jahr.

Die wichtigsten Schutzeinrichtungen in Deutschland sind deshalb die etwa 350 Frauenhäuser mit ihren rund 6800 Plätzen. Die Polizei ermittelte für 2017, dass Frauen 103.364 Mal Opfer gewalttätiger Männer wurden. Das Familienministerium geht aber davon aus, dass man lediglich von einem Fünftel aller Fälle erfährt. Den Frauen wird auch heute noch eingeredet, dass sie selbst schuld seien, dass sie es nicht anders wollten oder dass sie nichts wert seien. Catrin Seeger, Mitarbeiterin des brandenburgischen Frauenhauses in Rathenow, zeigt weitere Gründe auf, warum Frauen die Gewalt ihrer Männer nicht anzeigen und das Gewaltschutzgesetz oft nicht greift: »Das Gewaltschutzgesetz ist nur eine Möglichkeit. Oft scheuen die Frauen eine Strafverfolgung, weil sie dem Partner nicht schaden wollen oder weil sie befürchten, dass es dann noch schlimmer wird. Sie haben wenig Vertrauen in das Rechtssystem. Das trifft leider oft auch auf die Unterstützung durch die Polizei zu.«

Um mehr Frauen zu ermutigen, die Gewalt ihres Partners entweder anzuzeigen oder sich Hilfe zu holen, stellte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) dieser Tage die neue Kampagne »Aber jetzt rede ich« vor. Mit Plakaten und einem Film werden Frauen aufgefordert, über die ihnen angetane Gewalt zu sprechen und aus ihrer Situation auszubrechen. Doch wohin nach der Entscheidung, den Partner zu verlassen? Das bedeutet für viele Frauen, die gemeinsame Wohnung verlassen zu müssen. Gerade für Frauen mit Kindern kommt das nicht immer in Frage. Und die Frauenhäuser können sie oft nicht aufnehmen. Allein 2017 hätten die 55 katholisch geführten Einrichtungen 3057 Frauen ablehnen müssen und die Berliner Frauenhäuser 1071 Frauen, berichtet Geschäftsführerin Heike Herold von der Frauenhauskoordinierung, dem Dachverband der Frauenhäuser der Sozialverbände. Die zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser geht nach den Erläuterungen der Europäischen Kommission zur sogenannten Istanbulkonvention von bundesweit rund 14 000 fehlenden Frauenhausplätzen aus.

Hinzu kommt, dass die Finanzierung der Frauenhäuser unsicher ist. Es gibt keinen Rechtsanspruch. Jedes Bundesland hat eigene Regelungen. Ist der Haushalt einer Gemeinde defizitär, bekommt das dort ansässige Frauenhaus keine Mittel mehr. Die finanzielle Unterstützung durch Bundesländer und Gemeinden ist eine freiwillige Leistung. Außerdem reichen die Mittel nicht aus. Die permanente Unterfinanzierung und Überbelastung der Beschäftigten bestätigt auch Herold.

Für Rathenow erklärt Seeger: »Ich gehe schon gar nicht mehr nach dem tatsächlichen Bedarf, sondern danach, was realistisch ist, was wir an Geldern beantragen können. Und das ist ganz schön traurig.« Den eigentlichen Bedarf schätzt Seeger auf vier volle Stellen. Finanzieren können sie zwei sowie eine Hauswirtschaftskraft für 19 Stunden die Woche. Dabei ist das Frauenhaus Rathenow nicht nur Frauenhaus, sondern gleichzeitig Beratungs- und Interventionsstelle. Hinzu kommt der Bereitschaftsdienst rund um die Uhr, den sie weitgehend zu dritt stemmen. Hinzu kommen weitere Beratungsstellen in Falkensee und Nauen sowie die Verwaltung. Für unplanmäßige Ausgaben und Investitionen müssten Spenden eingeworben werden.

Die Gewalt gegen Frauen soll zurückgedrängt werden, doch Seeger bleibt skeptisch: »Frau Giffey stellt jetzt bis 2020 erst einmal 35 Millionen zur Verfügung für irgendwelche Projekte. Doch unsere Befürchtungen sind, dass an der Basis am Ende von dem Geld wieder nichts ankommt.« Deshalb fordert auch sie eine »bundeseinheitliche, unbürokratische, bedarfsgerechte und einzelfallunabhängige Finanzierung des Hilfesystems«.