- Berlin
- Landesparteitag der Grünen in Berlin
Arbeiten statt abzuheben
Bei ihrem Landesparteitag votieren die Grünen für mehr Gemeinschaftsschulen
»Lasst uns arbeiten und nicht abheben.« Diese mahnenden Worte richtet der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck gleich zu Beginn des Berliner Landesparteitages am Samstag an die Delegierten. Denn laut aktueller Umfrage von infratest dimap im Auftrag von rbb und »Berliner Morgenpost« läge die Ökopartei mit 24 Prozent auf Platz eins, gefolgt von LINKE und CDU mit jeweils 18 Prozent und SPD mit 15 Prozent. Da träumen einige schon von einer Regierenden Bürgermeisterin Ramona Pop, vergessen scheint das Debakel von 2011, als die damalige Spitzenkandidatin Renate Künast den zwischenzeitlichen demoskopischen Höhenflug bis zur Wahl nicht halten konnte.
»Wohnpolitik ist die soziale Frage dieser Zeit in dieser Stadt«, sagt Habeck und beklagt die große soziale Spaltung der Gesellschaft, die es zu überwinden gelte. Er meint damit auch Hartz IV, ohne den Begriff ein einziges Mal in den Mund zu nehmen. »Wer sagt, dass von seiner Hände Arbeit leben zu können müssen eine linkssozialistische Forderung ist, was ist denn dann bürgerlich?«, will er wissen. Nicht zum ersten Mal formuliert er das dieser Tage so - der rhetorische Kunstgriff soll die Partei wohl imprägnieren gegen Angriffe von links. Schließlich brillieren die Grünen nicht durchgehend mit sozial᠆politischer Kompetenz.
Und dann ist da noch die Ökologie. »Wenn wir den Klimawandel bekämpfen verteidigen wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie«, erklärt Habeck. Applaus und Jubel sind dem neuen Star der Partei dieser Tage auch von deren linkem Flügel sicher.
Mit dem Leitantrag »Schule fürs Leben« wird die zuständige SPD-Senatorin Sandra Scheeres frontal angegriffen. Auseinanderfallende Schulgebäude, massenhaft ausfallender Unterricht und der Umstand, dass zehn Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen, nimmt Grünen-Landeskovoristzende Nina Stahr als Beleg dafür, dass die Senatsverwaltung »viel zu lange geschlafen« habe. Mit einem Strauß an kurz-, mittel und langfristigen Maßnahmen will die Partei »bessere Schulen, mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen für die Kinder dieser Stadt« erreichen.
Nächtelang hat die Antragskommission über dem Papier gesessen, um einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen, trotzdem liefern sich die Redner auf dem Parteitag ein erbittertes Duell. Dabei ist es kein klassischer Flügelkampf zwischen Fundis und Realos wie so oft, sondern innerhalb der Realos haben sich zwei Lager aufgetan. Einerseits geht es um die Frage, ob Gesamtschulen perspektivisch Gymnasien ganz ablösen sollen. Der andere Zankapfel ist die Haltung zu Privatschulen.
»Wenn wir mit gewaltsamen Strukturänderungen überzeugen wollen, haben wir einen Schulkrieg«, sagt Stefanie Remlinger von der Abgeordnetenhausfraktion. Man müsse »hingucken, warum Eltern sagen, dass ihre Kinder krank werden, weil sie unterfordert sind und sich langweilen«, so Remlinger. »Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Gemeinschaftsschulen das Beste sind, aber nicht die Sekundarschulen dissen«, fordert sie. »Eine Schlagzeile in der Zeitung ›Grüne gegen Freie Schulen‹ nutzt nichts«, ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu überzeugt.
»Es geht immer auch um die Frage, wer hat das Recht, welche Schule zu besuchen?«, erklärt der Neuköllner Delegierte Robin Völker. »Wenn in Berlin die U-Bahn der einzige Ort ist, wo Menschen unterschiedlicher Herkunft und Prägung zusammenkommen, dann haben wir ein Problem«, so Völker weiter. Bildungspolitik sei immer auch Machtpolitik. Es reiche nicht, immer nur über Qualität zu reden.
»Im Wedding verlässt jedes dritte Kind die Schule ohne Abschluss, damit wiederholt sich so oft die Geschichte der Eltern«, wirft Silke Gebel, Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, in die Debatte ein. »Das muss sich dringend ändern.«
Als einen Kampf »alter Männer gegen progressive Ideen, um die grüne Wählerschaft nicht abzuschrecken, das behaupten sie jedenfalls«, erklärt Abgeordnetenhausmitglied Katrin Schmidberger das Schauspiel auf Twitter. Dabei wollten sogar viele Grüne als Eltern ihre Kinder auf Gemeinschaftsschulen schicken - es gebe nur keine Plätze.
Auch Nina Stahr spricht auf dem Podium von einem »Generationenkonflikt«. Den die Älteren nicht für sich entscheiden können. Der Leitantrag wird ohne Änderungen in der Fassung der Antragskommission angenommen. Ziele dort sind unter anderem eine Stärkung der Gemeinschaftsschulen durch finanzielle Anreize für diese Schulform und die Durchsetzung einer verbindlichen Grundschulzeit von sechs Jahren.
Keine öffentliche Kontroverse liefert sich die Partei beim zweiten Leitantrag »Grün statt grau«, mit dem Ökologie und Stadtwachstum unter einen Hut gebracht werden sollen. Es müsse kompakter gebaut werden, um so Freiflächen zu erhalten.
Der Parteitag macht auch den Weg frei für den 8. März, den Frauentag, als zusätzlichen Feiertag in der Hauptstadt. Als letzter Koalitionspartner votieren auch die Grünen nun dafür.
Wie zufrieden die Mitglieder mit dem derzeitigen Zustand ihrer Partei sind, bekamen auch die Landeschefs zu spüren. Nina Stahr und Werner Graf wurden mit jeweils fast 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt - deutlich mehr als beim Antritt 2016.
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