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- Kältehilfe
»Die BVG war der Buhmann«
Grünen-Politiker fordert ganzjährige Kältehilfe für Obdachlose und spezialisierte Unterkünfte
Die U-Bahnhöfe Moritzplatz und Lichtenberg sind seit dem Wochenende nach langem Hin und Her als Notübernachtungen für Obdachlose offen. Trotzdem sehen Sie das nicht als Erfolg von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE). Warum?
Die Eskalation der vergangenen Wochen ist ein klares politisches Foulspiel der Senatorin gegen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und die BVG gewesen. Alle haben schon lange gewusst, dass die Kältebahnhöfe nicht geeignet sind und dennoch hat es die Sozialverwaltung seit letztem Winter nicht geschafft, neue Angebote zu entwickeln. Die BVG war der Buhmann.
Sollen die Bahnhöfe schließen?
Nicht in diesem Jahr. Wir sehen ja, dass wir die Kältebahnhöfe noch bereitstellen müssen. Aber wenn ich die Ankündigung lese, dass es sich dabei um ein Pilotprojekt für die nächsten Jahre handeln könnte, werde ich wütend. Im nächsten Winter muss es eine andere Lösung geben, beispielsweise mit Unterkünften in der Kältehilfe für Alkoholabhängige und dort mehr Beratung. Es kann doch nicht der Anspruch einer rot-rot-grünen Regierung sein, einfach nur jährlich die Kältehilfeplätze zu erhöhen im Sinne von Masse macht’s. Wir brauchen zielgruppengerechte Angebote.
Was muss passieren?
Es wird derzeit immer nur kurzfristig nach Standorten gesucht und im Mai sind die Leute wieder auf der Straße. Wir brauchen die Kältehilfe ganzjährig, denn obdachlos ist man auch von Mai bis September.
Dafür ist aber nicht nur die Sozialverwaltung zuständig, sondern auch die Bezirke sind es.
Es geht auch darum festzulegen, was aus Sicht des Senats die Kältehilfe für eine Funktion im Gesamthilfesystem mittelfristig übernehmen soll und das müssen alle Bezirke unterstützen. Dass Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf die Hauptlast tragen und es in Steglitz-Zehlendorf nichts gibt, geht gar nicht! Wir brauchen bezirksspezifische Mindestvorgaben durch den Senat an Kältehilfeplätzen in allen zwölf Bezirken und wer sich dann als Bezirk wegduckt, bei dem sollte die Sozialverwaltung die Einrichtung der Kältehilfeplätze an sich ziehen.
Manche Obdachlose bleiben wegen des Alkoholverbots lieber draußen.
Wir brauchen insgesamt mehr spezialisierte Unterkünfte. Von den derzeit im Kältehilfewegweiser genannten 36 Einrichtungen sind nur fünf barrierearm und fünf nur für Frauen. Für Drogenabhängige gibt es null Unterkünfte. Wir brauchen auch mehr Unterkünfte für Menschen mit Hund und für Sucht- und Alkoholkranke. Muss sich der Alkoholkranke der Kältehilfe anpassen oder die Kältehilfe dem Alkoholkranken?
Was muss schnell geschehen?
Wir brauchen einen zügigen Ausbau des geschützten Marktsegments. Da lässt die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) die Sozialsenatorin in der Kälte stehen.
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