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Irrsinn Umlage
Simon Poelchau hält die Ideen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer für kontraproduktiv
Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Grundsteuer reformieren will, ist verständlich - und auch nötig. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht den SPD-Mann dazu verdonnert, weil die Bemessungsgrundlagen Jahrzehnte alt und somit ungerecht und verfassungswidrig sind.
Doch steckt der Teufel mal wieder im Detail. Weil durch die Reform auf teure Immobilien künftig mehr Steuern gezahlt werden sollen - was verständlich ist -, könnten gerade in Ballungszentren die eh schon überteuerten Mieten weiter steigen. Ausgerechnet der Sozialdemokrat Scholz würde damit Maßnahmen wie die Mietpreisbremse konterkarieren und dazu beitragen, dass bezahlbarer Wohnraum in Städten wie Berlin, Hamburg und München noch knapper wird.
Dieses Problem sieht zwar Scholz selbst und verspricht gegenzusteuern, indem er im Gegenzug die sogenannte Steuermesszahl senken könnte. Doch könnte er steigenden Mieten noch viel direkter entgegenwirken. So könnte Scholz die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten abschaffen, wie es zum Beispiel die LINKE fordert. Es ist sowieso irrsinnig, dass die Vermieter diese Abgabe auf die Mieter abwälzen können. Schließlich wird damit das Eigentum an Grund und Boden besteuert und nicht seine Nutzung.
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