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Rechtslinks-Schwäche
René Heilig über einen NRW-Innenminister mit politischem Gendefekt
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul plädiert für ein bundesweites Umdenken beim Verfassungsschutz. Er meint, dass der Geheimdienst auch gesellschaftspolitisch wichtig sei. Soweit mag man ihm folgen. Doch dann erklärt der CDU-Mann in der »Süddeutschen«, man dürfe bei den linken Extremisten genauso wenig wegschauen wie bei den rechten. Wenn er dann sogar Angst vor der Linksjugend entwickelt, kann man sicher sein: Verstand und Amt sind bei Reul nicht paarungsfähig.
Hätte er sich doch lieber erst einmal beim Verfassungsschutz kundig gemacht, der - nach Maaßens Abgang - aus guten Gründen die Beobachtung Rechtsextremer verstärkt. Jeder zweite der vom Geheimdienst vermuteten 24 000 Rechtsextremisten ist laut Aussage des neuen Präsidenten Thomas Haldenweg gewaltbereit. Hinzu kommt die dringliche Aufklärung des islamistisch motivierten Terrorismus. Gerade in dem Bundesland, in dem der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri seine Basis hatte, sollte man das verstehen - und als zuständiger Innenminister wissen, dass allein in NRW 109 von rund 850 Moscheen beobachtet werden. Das geht aus dem »Lagebild Salafismus NRW« hervor, das Reul am Dienstag vorgelegt, aber wohl nicht gründlich gelesen hat. So bleibt er - wie viele Konservative - von Linksphobie und einer rechten Sehschwäche geplagt.
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