- Politik
- Kampf um den Kohleausstieg
Das Ende des Kohle-Staates
Der Ausstieg wird kommen – trotz aller Widerstände.
Nüchtern betrachtet ist die Aufregung, die sich in Deutschland um Kohle und Energie aufschaukelt, nicht zu verstehen. Laut offizieller Statistik erbrachte der Bereich »Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden« im Jahr 2015 lediglich 0,2 Prozent der inländischen Wertschöpfung. Selbst die gesamte Energieversorgung - Kraftwerke, Netze und so weiter - kam auf nur 1,9 Prozent. Nur zum Vergleich: Mit der »Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen« schuf Deutschland rund 4,5 Prozent der Werte, die am Ende ein Industrieland ausmachen. Ein Grund übrigens, warum die Dieselkrise für die Bundesrepublik viel schlimmer ist als ein paar abzuschaltende Kraftwerke.
Auch bei der Beschäftigung ist die Energieversorgung eine der kleinsten Branchen. Selbst in Kohleregionen liegt der Anteil an allen Beschäftigten meist im Promillebereich: bei 0,13 Prozent in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen bei 0,12, in Sachsen-Anhalt bei 0,09 und bei knapp einem Prozent in Brandenburg. Und bis 2030 gehen bundesweit zwei von drei der derzeit im Braunkohlebereich Beschäftigten in den Ruhestand.
Doch gerade die Zukunft der Beschäftigung wird hitzig bis demagogisch diskutiert. So verkündete der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, im Frühjahr dieses Jahres, von »Nagelstudios und Baumärkten« könne die Lausitz nicht leben. Das ist eine dreifache Unterstellung. Erstens hat das niemand bisher gefordert. Zweitens wertet der Gewerkschafter die Arbeit in Dienstleistungen und im Handel in einer Weise ab, als würden da - im Unterschied zu irgendwelchen Malochern - keine richtigen Werte geschöpft. Drittens knüpft Vassiliadis geschickt an ein elitäres Selbstverständnis an, das seit Jahrzehnten in dem Spruch kondensiert: »Ich bin Bergmann - wer ist mehr?«
Kürzlich berichtete ein Mitglied der Kohlekommission, die im Auftrag der Bundesregierung seit Juni dieses Jahres über einen Ausstiegsfahrplan und möglich Strukturwandelhilfen berät, er habe einen Blick in den Tarifvertrag der mitteldeutschen Braunkohle werfen und entdecken können, dass ein Schichtleiter im Tagebau mehr als ein Professor verdiene. Nun könne er verstehen, warum Firmen, die auch in den Ost-Kohleregionen händeringend nach qualifizierten Leuten suchen, bei den Kumpeln nicht landen - die Bezahlung in den anderen Branchen ist einfach nicht gut genug. Deswegen macht sich die Idee breit, künftige Ex-Bergarbeiter zum Jobwechsel zu motivieren, indem man ihre Löhne dann aus Steuermitteln aufs gewohnte Kohleniveau aufstockt. Zu Ende gedacht bedeutet dieser Vorschlag allerdings auch, dass dann ein sehr gut verdienender Ex-Kumpel neben einem normal, also meist deutlich schlechter, Verdienenden dieselbe Arbeit verrichtet. Ob das dem sozialen Frieden in einer Firma zuträglich ist, ist fraglich.
Wie ein Mantra fordern deshalb die Kohleländer, die wegfallenden Energiejobs müssten durch gleichwertige Industriearbeitsplätze ersetzt werden - doch durch welche? Im Zwischenbericht der Kohlekommission, der sich vor allem dem Strukturwandel widmet, sind die Vorschläge, wie man die Kohleregionen weiterentwickeln will, äußerst bieder: mehr Schiene, mehr Straße, mehr Mobilfunk. Selbst die »Aufrüstung der Sicherungstechnik im City-Tunnel Leipzig« wird in dem Papier als Zukunftsinvestition gelistet. Ist Sachsen so arm, dass es Strukturhilfen vom Bund braucht, um einen kleinen Bahntunnel herzurichten?
Den Offenbarungseid, dass gerade die Ostländer bisher nicht wissen, was sie mit den von ihnen eingeforderten 60 Milliarden Euro anfangen sollen, leisteten Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt diese Woche. Sie gründeten eine eigene »Arbeitsgruppe Strukturwandel« in der Kohlekommission und verschoben mit Beistand der Bundeskanzlerin den Endbericht auf Februar 2019. So viel Willkür demonstriert erneut: Die Kohle ist nicht nur tariflich ein Staat in Staate, sie ist es auch politisch und rechtlich. So hebelte das deutsche Bergrecht seit 1937, als es durch die Nazis aus Kriegsgründen unangreifbar gemacht wurde, bislang jeden rechtlichen Widerstand aus. Der jüngste, gerichtliche verhängte Rodungsstopp beim Hambacher Forst ist deswegen so bemerkenswert, weil erstmals europäisches Naturschutzrecht das deutsche Bergrecht in die Schranken wies.
Der wichtigste Grund, warum der Staat seine schützende Hand über einen vergleichsweise kleinen Wirtschaftszweig und sein bisheriges Rückgrat, die fossile Kraftwerkswirtschaft, hielt, ist die Versorgungssicherheit, auch als »Angst vorm Blackout« bekannt. Damit ließ sich leichter Hand alles abwehren, was problematisch sein könnte: Kostendeckende Wasserentgelte für Tagebaue? Brennstoffsteuer? CO2-Steuer? Strengere Schadstoffgrenzwerte? Haftung für Bergbauschäden oder andere Ewigkeitslasten?
Das mit dem Kohle-Staat im Staate funktionierte solange prächtig, wie Kritiker als Alternative nur den Verzicht auf Strom oder wenig Umweltfreundliches wie große Wasserkraftwerke oder gar Atomkraft parat hatten. Das hat sich gründlich geändert. Erneuerbare Energien können inzwischen nicht nur genauso viel Strom erzeugen wie fossile - sie schaffen das auch zu vergleichbaren Preisen, sind marktwirtschaftlich also konkurrenzfähig. Der Kohleausstieg käme deswegen sogar dann, wenn Deutschland ihn nicht beschlösse.
Dieser Weg ist aber verbaut, denn der Klimawandel wartet nicht, bis der Markt sein Werk getan hat. Und weil Deutschland beim Kohleausstieg ein Jahrzehnt verschenkt hat, muss nun kurzfristig eine enorme Menge CO2 gespart werden und am besten bis 2025 die Hälfte der Kohlekraft vom Netz gehen. Für die andere Hälfte bliebe dann mehr Zeit. Bis spätestens 2035 ist der Ausstieg zu schaffen - ohne Strukturbrüche und ohne, dass man Bergarbeiter ins Bergfreie fallen lässt. Man muss sich nur von diesem Kohle-Staat befreien.
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