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»Wir fordern eine Ost-Quote«
Eine Initiative junger Menschen kämpft für einen ostdeutschen Aufbruch von unten
Ihre Initiative hatte Mitte Oktober auf dem Lichtfest in Leipzig ein Transparent mit der Aufschrift »Friede, Freude, Einheit - Treuhand-Aufarbeitung jetzt« gezeigt. Warum?
Helberg: Das Lichtfest entstand 2009, um an die zum damaligen Zeitpunkt 20 Jahre zurückliegende Großdemonstration auf dem Leipziger Ring zu erinnern. Kurze Zeit später war die Mauer gefallen. Das Gedenken wird seit einer Weile vom Leipziger Tourismusmarketing übernommen. Seitdem gibt es jedes Jahr ein unkritisches Feiern der Wende. Gerade die Rolle der Treuhand ist dabei für uns ein krasses Symbol für die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit.
Welche Ungerechtigkeiten meinen Sie?
Helberg: Die Treuhandanstalt sollte DDR-Betriebe privatisieren, mehr als ein Drittel der Beschäftigten hat dabei seinen Arbeitsplatz verloren. Das führte zu unheimlich vielen biografischen Brüchen. Nicht nur die Treuhand-Politik an sich ist dabei zu kritisieren, sondern auch die zahlreichen Skandale, die durch sie verursacht wurden. Der ganze Vorgang wurde bis heute nicht aufgearbeitet.
Und Sie fordern nun eine kritische Geschichtsaufarbeitung der Nachwendejahre?
Helberg: Unter anderem. Nach 30 Jahren Sperrfrist werden jetzt die Akten zur Treuhand nach und nach offengelegt. Unserer Meinung nach braucht es hier die Aufarbeitung durch eine unabhängige Untersuchungskommission.
Rubach: Unser Ziel ist aber, dass es nicht auf der Ebene der Geschichtsaufarbeitung bleibt. Eine Benachteiligung von Ostdeutschen gibt es ja immer noch. Das lässt sich zum einen an Zahlen festmachen: Die Löhne und Renten sind niedriger, die Arbeitslosenquote höher als im Westen. Es lässt sich aber auch auf einer emotionalen Ebene sehen. Viele Ostdeutsche haben das Gefühl, dass ihr Lebenswerk nicht anerkannt wird. Sie sehen sich als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Wir haben daher auch verschiedene Forderungen, die sich auf das Heute beziehen.
Welche?
Rubach: Wir fordern unter anderem eine Ostquote bei Institutionen, den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum und eine nachhaltige Förderung ostdeutscher Wirtschaft, von der alle profitieren. Darüber hinaus braucht es eine kontinuierliche Debatte über den Osten, unabhängig davon, ob grade mal wieder die AfD Wahlerfolge erzielt, Rechtsradikale in Chemnitz randalieren oder der Tag der Deutschen Einheit stattfindet. Nächstes Jahr ist das 30-jährige Jubiläum von ´89. Auch hier lohnt sich ein genauerer Blick in die Geschichte. Zudem wird in drei ostdeutschen Landtagen gewählt. Besonders in Sachsen ist die Situation brenzlig, eine Regierung unter Beteiligung der AfD ist wahrscheinlich.
Was bräuchte es dagegen?
Helberg: Zuversicht statt Resignation. In Ostdeutschland braucht es einen Aufbruch von unten, um die sozialen Ungerechtigkeiten anzugreifen. Die gesellschaftliche Vernetzung ist weniger verbreitet als in Westdeutschland. Das sieht man etwa an der Vereinslandschaft. Genauso ist die gewerkschaftliche Organisierung in Ostdeutschland deutlich schwächer. Auch hieran muss sich etwas ändern.
Warum treten Ostdeutsche seltener in Gewerkschaften ein?
Rubach: Die genauen Gründe dafür kennen auch wir nicht. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Gewerkschaften kämpferischer auftreten und durch viele kleine Erfolgserlebnisse zeigen müssen, dass sich Organisierung lohnt. Jüngst ist das beispielsweise den Streikenden bei Halberg Guss in Leipzig gelungen. Ein gesellschaftlicher Aufbruch in Ostdeutschland braucht genau solche Kämpfe.
Was hat Ihre Initiative für Aktionen geplant?
Helberg: Wir wollen mit Menschen aller Altersklassen über die Probleme der Nachwendejahre sprechen. Dazu führen wir beispielsweise Straßengespräche. Zu Weihnachten wird es eine groß angelegte Aktion in sozialen Netzwerken geben, in der wir gerade jüngere Menschen motivieren wollen, über die Feiertage mit ihren Familien über die Nachwendezeit zu sprechen und uns ihre Geschichten mitzuteilen. Drittens wollen wir im kommenden Jahr eine Veranstaltungstour durch Ostdeutschland machen, um unsere Initiative bekannt zu machen und zu regionalisieren.
Wie werden Sie reagieren, wenn Ostdeutsche ihre Wut mit Rassismus artikulieren?
Rubach: Aufbruch Ost ist ganz klar eine antirassistische Initiative. Wir wollen versuchen, die aus der Nachwendezeit herrührende Enttäuschung und Wut von links zu kanalisieren. Dafür muss man sich aus der Politblase auch mal raus bewegen: Politik machen bedeutet für uns Gesellschaft gestalten – nicht nur den eigenen Szenekiez. Natürlich werden wir auf Widersprüche stoßen bei unseren Gesprächen. Diese müssen wir aushalten, moderieren und unsere Positionen dabei deutlich machen.
Stichwort Rassismus: Wie hängt die starke Rechte in Ostdeutschland mit den 1990er Jahren zusammen?
Helberg: Rassismus und rechte Gewalt gibt es schon lange im Osten. Bereits in der DDR war Rassismus beispielsweise gegenüber ausländischen Vertragsarbeiterinnen und -arbeitern verbreitet. 1987 stürmten Skinheads die Ostberliner Zionskirche, nach der Wende gab es dann das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Wir wollen das nicht entschuldigen. Wir finden es aber wichtig, sich mit den spezifischen Bedingungen, unter denen Rassismus gedeihen kann, mehr auseinanderzusetzen. Viele hatten geglaubt, dass nach 1989 alles besser wird, doch dann wurden sie schnell enttäuscht. Diese Enttäuschung war und ist ein Nährboden für rechte Ideologien. Die kollektiven Erfahrungen der Nachwendezeit sind jedoch nicht der einzige Faktor in diesem Zusammenhang.
Welche Faktoren gibt es noch?
Rubach: Soziale Verfehlungen neoliberaler Politik wie zum Beispiel die Agenda 2010. Oder aber auch Demokratieverdrossenheit, um nur mal einige zu nennen. Wir Ostdeutschen dürfen jedoch die Verantwortung nicht nur auf andere abwälzen. Wir müssen bei dem Verantwortungsbewusstsein der Menschen ansetzen, wenn sie jetzt rechte Parteien wählen. Tragischerweise sind Pegida und AfD derzeit die Einzigen im Osten, denen es gelingt, eine politische Dynamik von unten aufzubauen.
An welche kollektiven ostdeutschen Erfahrungen könnte man denn von links für einen neuen Aufbruch anknüpfen?
Rubach: 1989 gab es eine kraftvolle Aufbruchstimmung in Ostdeutschland. Verschiedenste Strömungen der Protestbewegung beschäftigten sich etwa mit Themen wie Ökologie, Menschenrechten oder Frauenemanzipation...
Heißt das, dass man sich auf die DDR nicht positiv beziehen kann?
Helberg: Politisch stehen wir der damaligen linken DDR-Opposition näher. Von dem stalinistischen Staatsapparat, der seine Bürgerinnen und Bürger überwachen ließ, grenzen wir uns deutlich ab. Die DDR war ein streng von oben nach unten durchorganisierter hierarchischer Staat. Ein zentrales Anliegen der Protestierenden 1989 war ja gerade, dass sie den Staat von unten reformieren wollten. Auch wir glauben, dass heutzutage eine progressive Politik nur von unten kommen kann, wenn sie erfolgreich sein will. Nichtsdestotrotz sollte man sich davor hüten, die gesamte DDR-Gesellschaft in all ihren Ausprägungen mit den diktatorischen Elementen des Staates in einen Topf zu werfen. Viele Einzelschicksale verdienen eine ehrliche und differenzierte Betrachtung. Gerade der Film »Gundermann« hat diese Debatte jüngst enorm bereichert und auch in das westdeutsche Bewusstsein geholt.
Würden sich nicht dennoch auch das staatssozialistische Narrativ der DDR und mögliche »ostalgische Erinnerungen« daran für eine linke Politisierung heute eignen?
Rubach: Die DDR ist für uns Geschichte. In unseren Augen ist es daher sinnlos, sich auf ein vergangenes System zu beziehen, um Menschen zu politisieren. Vielmehr wäre es angebracht, an einige Dinge aus der DDR, die nicht schlecht waren, wie beispielsweise Polykliniken, ein flächendeckendes Kitanetz oder aber auch die Berufsausbildung mit Abitur, zu erinnern und dies in den heutigen Diskurs zu übertragen. Das ist nicht »ostalgisch«. Es geht um eine nüchterne Anerkennung positiver Faktoren, die durchaus vorhanden waren. Überspitzt formuliert war der grüne Ampel-Pfeil das Einzige, was der Westen vom Osten übernommen hat.
Sie beziehen sich sehr stark auf die emanzipatorischen Elemente von 1989. Wie zufrieden sind Sie mit der herrschenden Geschichtserzählung zur Wende?
Rubach: Linke sollten die Geschichtserzählung, dass »der große Helmut Kohl« die Wiedervereinigung geschafft hat und Joachim Gauck stellvertretend für die DDR-Opposition steht, nicht akzeptieren. Wir müssen hier eigene Vorbilder aufzeigen.
Welche Vorbilder gäbe es denn?
Helberg: Vorbilder sind für uns beispielsweise die Menschenrechtsaktivistin Gesine Oltmanns oder der ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Kalibergwerks in Bischofferode, Gerhard Jüttemann. In den 1990er Jahren sind für uns die Auseinandersetzungen um die Schließung des Bergwerks sehr zentral. Es gab viele Protestaktionen der Kumpel, wie beispielsweise Hungerstreiks, Besetzungen und einen Marsch nach Berlin. Jüttemann setzte sich sehr für seine Kollegen im Arbeitskampf ein, später war er für zwei Legislaturperioden Abgeordneter im Bundestag. Das sind Menschen, die wir schätzen und mir denen wir uns vernetzen wollen.
Wie kam es eigentlich zur Gründung Ihrer Gruppe?
Rubach: Auf Deutschlandkarten, die die AfD-Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2017 nach Bundesländern mit blauen Schattierungen darstellen, wurde Ostdeutschland plötzlich wieder sichtbar. Dieser Aspekt und der Ausblick auf das kommende Jahr waren die Auslöser für unsere Gründung.
Wie alt sind die bei Ihnen Engagierten?
Helberg: Im Moment sind wir alle relativ junge Leute aus Ost- und Westdeutschland. Die Meisten von uns wurden nach der Wende geboren. Wir wollen aber auch Ältere erreichen.
Welche Rolle spielen die Zerwürfnisse der 1990er Jahre überhaupt für Ihre Altersgruppe?
Helberg: Uns ist aufgefallen, dass in diesem Bereich bei unserer Generation eine starke Unwissenheit herrscht. Wir sehen aber auch, dass viele Menschen ein großes Interesse an unserer Arbeit haben. Vielleicht braucht es manchmal erst jemanden wie »Aufbruch Ost«, der den Stein ins Rollen bringt.
Also sind die 1990er Jahre heute noch relevant?
Rubach: Ich bin im Osten aufgewachsen. In meiner Familie gibt es kein Kaffeetrinken, bei dem die Abwicklungsprozesse nach der Wende kein Thema sind. Das Bild der Westdeutschen, die damals mit den schwarzen Aktenkoffern kamen und die Fabriken geschlossen haben, hat sich eingebrannt. Das ist bei Weitem nicht nur bei uns so.
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