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Karl-Marx-Allee: Senat lässt sich noch Zeit
Nächste Woche wird über den Vorkauf entschieden
Die Deutsche Wohnen soll an der Karl-Marx-Allee ausgebootet werden - so weit sind sich Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE), Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sowie der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) einig. Über das Wie ist jedoch Streit entbrannt. Während Kollatz über Kredite der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) den Mietern unter die Arme greifen will, damit sie das Vorkaufsrecht wahrnehmen können, setzen die anderen Beteiligten auf den Erwerb durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen.
Seit Anfang dieser Woche ist klar: Eine Rekommunalisierung der rund 620 in Eigentum aufgeteilten Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain ist möglich. Das ergibt ein »nd« vorliegendes Rechtsgutachten, das im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg entstanden ist. Der entscheidende Satz steht auf Seite 9 des 18-seitigen Papiers. »Nach dem Abschluss der Recherchen ergibt sich, dass ein Eintritt der WBA in die Rechte und Pflichten des durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entstehenden Grundstückskaufvertrags zwischen der Vorkaufverpflichteten und dem Vorkaufberechtigten über eine Abtretung möglich ist«, heißt es in schönstem Juristendeutsch. (WBA ist in dem Falle die Abkürzung für Wohnungsbaugesellschaft.) Allerdings nur unter der Bedingung, dass den ursprünglich vorkaufsberechtigten Mietern »in rechtlich zulässigem Rahmen eine Mietpreisgarantie und/oder ein weiteres Vorkaufsrecht eingeräumt wird«. Nur so könne »eine Nichtigkeit des Abtretungsvertrages wegen Sittenwidrigkeit« abgewendet werden, schreibt Anwalt Simon Schuster von der Leipziger Anwaltskanzlei Günther in dem Gutachten.
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»Jede einzelne Wohnung zählt, möglichst sollte aber mindestens die Hälfte in Landesbesitz kommen«, sagt Julian Zwicker von der Arbeits- und Koordinierungsstruktur für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, die im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg unter anderem verdrängungsbedrohten Mietern bei der Selbstorganisation hilft.
Bereits am Montag sprach sich die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« für den kommunalen Vorkauf und gegen die »Zementierung« der Wohnungsprivatisierung durch ein IBB-Kreditprogramm aus.
»Wir wollen eine Rekommunalisierung der knapp 700 Wohnungen und hoffen, dass der Senat dazu einen gangbaren Vorschlag vorlegen wird«, erklärt Gaby Gottwald von der Linksfraktion.
»Statt der Förderung von Einzeleigentum brauchen wir eine Lösung, bei der möglichst alle Wohnungen vom Land zurückgekauft werden und dauerhaft preisgünstige Mietwohnungen erhalten bleiben«, sagt auch Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Dieser Rückkauf sei »ein wichtiges politisches Signal, um klare Kante gegen die Gewinnmaximierung der Deutsche Wohnen auf Kosten der Mieter zu zeigen«. Dieser Weg wurde bereits geprüft und er ist umsetzbar. Aus Sicht der Grünen sei das der »nachhaltigere Weg als eine individuelle Förderung durch die IBB«.
SPD-Mietenexpertin Iris Spranger teilt diese Sicht nicht. »Das ist erstmal der sichere Weg, wenn die Mieterinnen und Mieter mithilfe der Investitionsbank Berlin ihre Wohnungen kaufen können«, sagt sie auf nd-Anfrage. Schließlich würden die Wohnblöcke für die Deutsche Wohnen »völlig uninteressant, wenn sie sie nicht geschlossen erwerben kann«. Natürlich müssten durch die IBB sehr günstige Bedingungen eingeräumt werden. »Das andere Modell ist damit ja auch nicht ausgeschlossen«, betont Spranger.
Dem Vernehmen nach ist das Modell IBB-Kredite für Mieter vorläufig zurückgestellt worden, obwohl für diesen Donnerstag bereits zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wurde.
Für diesen Mittwoch ist ein Treffen von Bezirk und den beteiligten Senatsverwaltungen angesetzt. Dort soll ein Konzept für die Rekommunalisierung festgezurrt werden. Endgültig entscheiden soll der Senat nach derzeitiger Planung bei seiner Sitzung am nächsten Dienstag.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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