- Politik
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Regierung geht weiteren Schritt auf «Gelbwesten» zu
Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin ausgesetzt / Auch Proteste von Bauern und Schülern erwartet
Paris. Frankreichs Regierung reagiert mit weiteren Zugeständnissen auf die anhaltenden Proteste der «Gelbwesten». Die geplante Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel wird für das gesamte kommende Jahr ausgesetzt, wie Umweltminister François de Rugy am Mittwoch ankündigte. Der Druck auf Präsident Emmanuel Macron dürfte sich dennoch weiter erhöhen. Nach den «Gelbwesten» wollen nun auch Schüler und Bauern in Frankreich auf die Straße gehen.
Die hohen Treibstoffpreise waren ein Auslöser der Proteste, die das Land seit Mitte November erschüttern. Die Regierung war bereits am Dienstag einen Schritt auf die Demonstranten zugegangen und hatte angekündigt, die eigentlich zum Jahreswechsel geplanten Steuererhöhungen um sechs Monate zu verschieben und die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise über den Winter stabil zu halten.
Für Samstag haben die «Gelbwesten» zu neuen Protesten in der französischen Hauptstadt aufgerufen - unter anderem vor Macrons Amtssitz, dem Elysée-Palast und auf dem Boulevard Champs-Elysées. Die Regierung will landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräfte mobilisieren, um Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende zu vermeiden.
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Nach neuen Umfragen ist die Zustimmung zu der Protestbewegung weiter sehr hoch. Rund 72 Prozent der Franzosen sympathisieren mit den Anliegen, wie repräsentative Befragungen der Institute Elabe und Ifop-Fiducial bei je gut tausend Bürgern ergaben. 78 Prozent der Franzosen bewerteten die Zusagen der Regierung vom Dienstag als unzureichend.
Macron appellierte am Mittwoch an Gewerkschaften, Arbeitgeber und Parteien, alle Demonstranten zur Ruhe aufzurufen, wie ein Regierungssprecher in der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte. «Manchen geht es nur noch um ein Ziel: die Republik anzugreifen», zitierte der Sprecher Macron.
Auch Regierungschef Édouard Philippe mahnte zur Mäßigung. Die Sicherheit der Franzosen und unserer Institutionen steht auf dem Spiel«, sagte er im Parlament. Er rief alle Akteure auf, sich verantwortungsvoll zu verhalten.
Überlegungen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer erteilte Macron derweil eine Absage. Er sprach sich in der Kabinettssitzung dagegen aus, die bisher von seiner Regierung umgesetzten Projekte rückgängig zu machen. Die Staatssekretärin für Gleichstellung, Marlène Schiappa, hatte zuvor angeregt, die derzeit geltende Regelung zu überdenken. Die weitgehende Abschaffung der Vermögenssteuer zu Jahresbeginn hatte Macron den Ruf eines »Präsidenten der Reichen« eingebracht.
Die Lage für den Staatschef könnte sich in den kommenden Tagen weiter zuspitzen. Kommende Woche wollen erstmals auch die Bauern massiv auf die Straße gehen, wie die größte Agrargewerkschaft FDSEA am Mittwoch ankündigte. Die Chefin der Agrargewerkschaft, Christiane Lambert, beklagte im Gespräch mit AFP ein »Bauern-Bashing« durch die Regierung und zu hohe finanzielle Belastungen. Die FDSEA ist ein Dachverband mit mehr als 210.000 Mitgliedern aus allen Agrarbereichen.
Für Donnerstag kündigten zudem Schülervertreter eine landesweite »General-Mobilmachung« gegen die Reform von Abitur und Hochschulzugang an. Die Schüler fürchten härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang und Kürzungen beim Lehrpersonal. Seit einigen Tagen werden nach Angaben des Bildungsministeriums rund 200 Schulen im Land bestreikt. Dabei werden wie bei den »Gelbwesten« immer wieder Rufe nach einem Rücktritt Macrons laut.
Die konservative Oppositionspartei Die Republikaner forderte, den Ausnahmezustand auszurufen, um Ausgangssperren zu ermöglichen und einen neuen »Schwarzen Samstag« zu verhindern. Laut der Umfrage von Ifop-Fiducial unterstützt eine knappe Mehrheit von 53 Prozent der Franzosen einen solchen Schritt, während die Regierung ihn bisher ausschließt.
Die Proteste halten seit fast drei Wochen an. Sie richten sich gegen hohe Steuern und Lebenshaltungskosten sowie die aus Sicht der Demonstranten zu niedrigen Renten und Löhne. Vier Menschen kamen bei dem Demonstrationen ums Leben.
Nach aktuellen Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die durchschnittliche Steuerbelastung für einen verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern mit fast 40 Prozent des Einkommens in Frankreich die höchste aller 36 Mitgliedstaaten. AFP/nd
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