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- Debatte um Rote Hilfe Verbot
Angriff auf Grundrechte
Sebastian Bähr über Seehofers mögliche Pläne gegen die Rote Hilfe
Plant Innenminister Horst Seehofer einen letzten Coup? Berichte legen zumindest nahe, dass der sich auf dem absteigenden Ast befindende Autokrat derzeit ernsthaft an einem Verbot der antifaschistischen Solidaritätsorganisation Rote Hilfe arbeitet. Sollte dies stimmen, wäre es nicht nur ein grobschlächtiger Angriff auf eine strömungsübergreifende Großorganisation mit über 9000 Mitgliedern, also gegen die gesamte Linke an sich. Es wäre auch ein Angriff auf selbstverständliche bürgerliche Rechtsstandards.
Zur Erinnerung: Die Rote Hilfe baut weder Bomben noch führt sie einen Guerillakampf. Der Verein leistet Prozesskostenhilfe, vermittelt Anwälte und kritisiert öffentlich und mit klarem Standpunkt autoritäre Entwicklungen. Man unterstützt - oftmals finanzschwache - Linke jeglicher Couleur und jeglichen Alters mit legalen Mitteln. Das mag Seehofer oder dem demokratiefeindlichen Verfassungsschutz nicht schmecken, rechtfertigt aber kein Verbot. Es geht letztlich mal wieder um Stimmungsmache.
Es gibt Gründe, dass die Rote Hilfe derzeit enormen Zulauf hat. Neue repressive Polizeigesetze, eine drohende Regierungsbeteiligung der AfD, Horst Seehofer selbst. Zur Wahrung der Grundrechte, als Zeichen der Solidarität mit anderen Linken, aber auch als Schutz gegen den Rechtsruck hilft nur eins: Die Rote Hilfe unterstützen - am besten Mitglied werden.
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