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- Wohnbaupolitik in Berlin
Rückkauf ist umsetzbar
Rekommunalisierung der Wohnungen in der Karl-Marx-Allee könnte klappen
Nach intensiven juristischen Konsultationen von Senat und Bezirk schält sich nach »nd«-Informationen ein Modell heraus, wie eine Rekommunalisierung der rund 620 in Eigentum aufgeteilten Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain gelingen könnte. »Sehr hohe Wahrscheinlichkeit der Umsetzung«, frohlockte der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) per Twitter am Samstag.
Grob gesagt müsste zunächst ein landeseigenes Wohnungsunternehmen einen Kreditrahmen bekommen. Fließen würde das Geld zunächst von der Bank an die vorkaufsberechtigten Mieter, die einen Kreditvertrag mit der Bank schließen. Die Übertragung von Wohnung und Kredit an das Wohnungsunternehmen regelt ein weiterer Vertrag mit den Mietern. Prädestiniert für das komplizierte Geschäft wäre die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB). Ein Institut mit Banklizenz ist nämlich zwingend erforderlich.
Auch wenn nun prinzipiell ein gangbarer Weg zur Rekommunalisierung der drei Blöcke gefunden scheint, gibt es Haken. Ist der Mieter während des Dreiecksgeschäftes insolvent, so könnten das Geld oder die Wohnung in der Insolvenzmasse landen. Sollten tatsächlich mehrere Hundert Mieter bereit sein, an der Transaktion mitzuwirken, kommt wieder der extrem knappe Zeitrahmen bis zum 5. Januar ins Spiel. Denn für jede einzelne Wohnung muss der Notar den ohne Anhänge 62-seitigen Kaufvertrag vollständig vorlesen.
»Je mehr Bewohner sich mit dem Modell solidarisieren, desto wahrscheinlicher ist die Sicherung unseres Wohnraums durch eine Rekommunalisierung«, heißt es beim Mieterbeirat. Denn: »Das stärkste Argument sind wir selbst als Mietergemeinschaft, die den Willen hat, dieses Vorhaben durchzusetzen.« Diesen Dienstag soll der Senat abschließend darüber entscheiden. Die Zuversicht des Bezirks ist jedoch so groß, dass bereits jetzt zu einer gemeinsamen Infoveranstaltung mit dem Mieterbeirat am Donnerstagabend eingeladen wird.
Das von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bisher favorisierte Modell, den Mietern über direkte IBB-Kredite den Kauf ihrer Wohnungen zu ermöglichen, stößt größtenteils auf Ablehnung. Unter anderem, weil die monatliche Kostenbelastung durch Hausgeld und Kreditzinsen deutlich höher wäre als bisher durch die Miete.
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