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Rettungswesten fürs Klima
Lorenz Gösta Beutin über Klimagerechtigkeit
Wie immer, wenn sich die Karavane der Klimadiplomatie auf nach Stockholm, Lima oder Paris macht, um in zähen Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ein internationales Regelwerk für die Rettung des Weltklimas zu Papier zu bringen, immer dann kommt dieselbe Frage auf den Tisch: Wer eigentlich bezahlt den Preis für den notwendigen Klimaschutz? Ganz besonders bei der UN-Klimakonferenz dieses Jahr, in der polnischen Kohlestadt Katowice, steht der Dauerbrenner Klimagerechtigkeit ganz oben auf der Agenda.
Nicht explizit natürlich, von den Regierungen nimmt das G-Wort kaum eine in den Mund. Auch im neoliberal-konservativ regierten Polen sind Turbo-Kapitalismus und Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille. Die eine ist glänzend und rosig. Die andere abgenutzt und rostig. Auch der Kampf gegen die Erderwärmung, gegen abschmelzende Polkappen, Rekordhitze, Regenwald-Abholzung und Klimaflucht wird von Merkel bis Macron lieber als Win-Win-Situation für alle Beteiligten vorgestellt. Der Markt muss »grün« werden. RWE und Shell stellen auf öko um. Airlines bieten CO2-Ausgleichswälder an. IKEA grünt seine Lieferketten auf. Alles kann so weiter gehen, wie bisher. Kein Verzicht, keine Verlierer, alle glücklich. Kapitalismus eben.
Doch schwingt die Gerechtigkeitsfrage bei jeder Idee, jedem Gedanken, jeder politischen Entscheidung darüber, wie die fossile Selbstzerstörung unser aller Lebensgrundlagen gestoppt werden kann, mit. Der Schein der spätkapitalistischen Möchtegern-Idylle und der Glaube an den Markt als Klimaretter trügen, dafür reicht der Blick auf die brennende Champs-Elysees in Frankreich. Ausgerechnet an der Seine, wo im Winter 2015 die Staatenwelt das Pariser Klimaabkommen verabschiedete mit dem Ziel, die Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bis Ende dieses Jahrhunderts auf »deutlich unter zwei Grad«, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen (darüber verschwinden ganze Inselstaaten im Meer), ausgerechnet in der Stadt der Liebe flammt die Wut gegen die Mächtigen auf wie lange nicht in Europa.
Entzündet hat sich der Zorn von Vorstadt-Jugendlichen, einfachen Angestellten und Mittelschicht bekanntermaßen an einer Steuer, die den Verbrauch klimaschädlicher Treibstoffe teurer machen soll. Eigentlich sinnvoll: Wird Benzin teuer, fahren die Menschen weniger Auto und steigen auf die saubere Bahn um. Wird Heizöl teuer, dann bauen sich die Menschen ökologische Wärmepumpen in ihre Häuser. Bekommt Kohle einen deftigen CO2-Preis, dann wird die dreckigste aller Energieformen zu teuer, kann mit Strom aus Wind, Sonne und Wasser nicht mehr mithalten, die Kohlekraftwerke machen kein Geld mehr und werden ausgeschaltet.
Sind die Gelbwesten zu dumm, zu kurzsichtig, zu egoistisch, um die Klimapolitik ihres Präsidenten nicht zu verstehen? Non! Die Klimasteuer ist ökologisch sinnvoll. Aber das reicht nicht! Sie trifft einen Großteil genau der Bevölkerung, der vor lauter Rechnungen, Mieterhöhungen, Dumpinglöhnen und Überstunden das Wasser bis zum Hals steht. Die Menschen spüren genau, was gerecht und was ungerecht ist. Eine Klimapolitik auf Kosten einer unterprivilegierten Mehrheit ist ungerecht, und darum falsch. Das wissen auf den Klimakonferenzen auch die Länder des globalen Südens. Sie haben den Klimawandel am wenigsten versursacht. Und doch tragen sie, geograpisch und historisch bedingt, die Folgen der Klimakrise am stärksten.
Auch in Deutschland ist die Klimafrage längst eine soziale Zeitbombe. Genau wie beim Klimaschutz tickt die Uhr gnadenlos runter. Wer zu spät handelt, der muss sich später um so schwerer freischwimmen. Strukturbrüche drohen, heißt das in der Politikersprache. Graue Bilder gestorbener Industriestätten wie die gespenstische US-Autostadt Detroit, heruntergekommene Arbeiterviertel im Ruhrgebiet, das ausverkaufte Ostdeutschland sind Horrorvisionen kapitalistischer Profitwillkür. Die Kohlekommission der Bundesregierung, die bis Endes des Jahres ein Ausstiegsdatum für den Kohleausstieg vorschlagen soll, auch sie hat die Frage der Gerechtigkeit bisher unklug angefasst. Jobs in der Kohle werden von Vertretern aus Wirtschaft, Bundesländern, aber leider auch Gewerkschaften gegen Klimaschutz ausgespielt.
Was für ein Unsinn! Was es für die tausenden Arbeitenden im Auslaufmodell Kohle braucht, sind Garantien für die Zukunft. Garantien, die heute gegeben werden müssen, nicht erst morgen. Garantien, die gehalten werden. Dafür müssen vor Ort neue Industrien angesiedelt werden, etwa in der Produktion von Batterien und Speichern, die Kohle des 22. Jahrhunderts. Beschäftigte können in den Vorruhestand, sich umbilden lassen, in der Tagebau-Renaturierung arbeiten, die uns noch mehr als einhundert Jahre Arbeit bereiten wird.
Die Unternehmen, die jahrzehntelang Kasse mit der Kohle gemacht haben, sie müssen zahlen, sowohl für die Schäden an der Natur, wie für das Ende ihres Geschäftsmodells. In Deutschland, in Frankreich, in Polen, überall. Die Gesellschaften des Nordens müssen an die Länder des Südens zahlen für entstandene Klimaschäden und für kommende Klimakrisenfolgen, zu lange haben wir auf Kosten anderer Erdteile gelebt. Der Reichtum auf der Erde ist so groß, Rettungswesten sind für alle da.
Lorenz Gösta Beutin ist vom 11. bis 14. Dezember als Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag auf der UN-Klimakonferenz in Katowice/Polen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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