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Reuls »PR-Aktion« im Hambacher Forst
RWE räumt mit Unterstützung der Polizei wieder Barrikaden / Klimaaktivist*innen kritisieren den Einsatz
Der Hambacher Forst kommt nicht zur Ruhe: Am Mittwoch hat RWE erneut damit begonnen, Barrikaden und Hindernisse zu räumen. Auf Twitter schrieb die Polizei Aachen: »Die Polizei Aachen ist heute im Hambacher Forst im Einsatz. Die RWE AG ist als Eigentümerin auch während des Rodungsstopps zur Verkehrssicherung im Wald verpflichtet. Daher entfernt RWE Barrikaden auf Wegen & Straßen sowie Gegenstände, die nicht in den Wald gehören.«
Daniel Hofinger vom Bündnis »Ende Gelände« vermutet andere Gründe hinter dem Polizeieinsatz. Innenminister Herbert Reul (CDU) stehe stark unter Druck und müsse Stärke zeigen, nachdem die Auseinandersetzungen im Hambacher Forst für ihn zum »Debakel« geworden seien. »Er braucht eine Begründung dafür, dass Ökos und Linke die Bösen sind«, sagte Hofinger dem »nd«. Deshalb fänden regelmäßig Polizeieinsätze im Wald statt, um zu zeigen, dass gehandelt wird. Als große »PR-Aktion« bezeichnet Hofinger den jüngsten Einsatz. An die Baumhäuser traue sich die Landesregierung jedoch nicht heran, da dies massive Proteste zur Folge hätte.
Der Hambacher Forst im Kreis Düren gilt als Symbol des Widerstands gegen den Kohle-Abbau. Die RWE Power AG wollte eigentlich vom 14. Oktober an die Hälfte des noch stehenden Waldes für den Braunkohletagebau Hambach roden. Das Oberverwaltungsgericht Münster verhängte jedoch einen Rodungsstopp, bis über eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebaus entschieden ist.
Hofinger sieht auch einen Zusammenhang zwischen den Auseinandersetzungen im Hambacher Forst und dem Polizeigesetz, das heute im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet werden soll. »Dieses Polizeigesetz ist auch eine Antwort auf uns. Innenminister Reul will demokratischen Protest niederschlagen und Freiheitsrechte abbauen.«
Laut Presseberichten soll die Polizei bei dem Einsatz auch Gegenstände sichern, die zur Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten geeignet seien. Der letzte Polizeieinsatz dieser Art fand vor rund drei Wochen statt, dabei sollen Polizisten eine Spreng-Attrappe und Zwillen gefunden haben. Hofinger zweifelt jedoch an der Darstellung. Bereits im September hatte Reul beschlagnahmte Waffen präsentiert - später stellte sich heraus, dass die Waffen schon zwei Jahre zuvor konfisziert und bereits öffentlich vorgeführt wurden. »Diesem Innenministerium kann man nichts mehr glauben«, sagt der Aktivist von Ende Gelände. »Eventuell haben sie einfach einen Feuerlöscher gefunden.« Mit Agenturen
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