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Höcke instumentalisiert Gewaltopfer
Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden aufgehoben / Staatsanwalt prüft missbrächliche Verwendung eines Fotos
Erfurt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Dies sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz geschehen, hieß es am Freitag in Erfurt aus Ausschusskreisen. Zuerst hatten NDR und WDR darüber berichtet. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker frei.
Nach Angaben von NDR und WDR prüft die Staatsanwaltschaft, ob Höcke das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich im Internet verwendet hat. Auf dem Foto soll eine Juso-Politikerin zu sehen sein, die im Sommer Opfer eines Gewaltverbrechens wurde. Ihre Leiche war in Spanien gefunden worden. Die Behörden ermitteln deswegen gegen einen marokkanischen Lkw-Fahrer, der die junge Frau als Tramperin mitgenommen haben soll.
Laut NDR und WDR soll das Foto der Juso-Politikerin unter anderem bei einer Demonstration in Chemnitz verwendet worden sein, an der Höcke im September teilnahm. Auslöser für die Kundgebung war der Tod eines Mannes in der Stadt. Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher niedergestochen und getötet worden. Zwei weitere Männer erlitten durch Messerstiche zum Teil schwere Verletzungen. Ein verdächtiger Syrer sitzt seither in Untersuchungshaft.
»Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos«, erklärte Höcke. Er habe auf seiner Facebook-Seite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, »deren Teilnehmer ich war«. Als Abgeordneter des Thüringer Landtages genießt Höcke Immunität. Will die Staatsanwaltschaft gegen ihn oder andere Abgeordnete ermitteln, muss der Justizausschuss des Landtages dem zunächst zustimmen. dpa/nd
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