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Zwei Unterschriften für die Rekommunalisierung
Hunderte Bewohner der Karl-Marx-Allee wollen keine Deutsche-Wohnen-Mieter werden
»Wir müssen eine Mehrheit der Eigentümerversammlung bekommen und dafür brauchen wir Sie«, appelliert der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) an die Mieter der rund 620 an die Deutsche Wohnen verkauften und in Eigentum aufgeteilten Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee. Dafür wird die einfache Mehrheit der Wohnungen nicht reichen, weil auch die Stimmrechte für die entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft trickreich verteilt wurden, 20 bis 30 Prozent entfallen auf die Keller und Gewerberäume. »Wenn wir nicht mindestens 25 Prozent der Stimmrechte bekommen können, werden wir das Modell nicht umsetzen«, stellt Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE) klar. »Wir brauchen in der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Mehrheit, mit der wir Sie vor Übergriffen schützen können«, erklärt er. »Wenn wir den Schulterschluss machen, können wir ein Bombentor schießen«, sagt der Mieterbeiratsvorsitzende Norbert Bogedein. »Das kriegen wir nur gemeinsam hin.« Sein Traumziel sind 80 Prozent Zustimmung bei den Mietern.
Volles Haus im ehemaligen Kino Kosmos an der Karl-Marx-Allee am Freitagabend. Hunderte Mieter haben sich eingefunden, um mehr über die vom Bezirk und der Stadtentwicklungsverwaltung vorangetriebene Rekommunalisierung der Wohnungen zu erfahren. Mit im Boot ist auch die Senatsfinanzverwaltung, doch ganz überzeugt scheint die anwesende Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) nicht zu sein.
- Ab diesen Montag bieten Bezirk und Mieterbeirat täglich außer am Wochenende individuelle Informationsgespräche für Mieter im Café Sibylle an.
- Am Dienstag soll der formale Senatsbeschluss für das Modell „gestreckter Ankauf“ erfolgen.
- Ab Mittwoch wird die Abwicklungsvollmacht verfügbar sein, die bis 2. Januar bei einem Notar beglaubigt sein muss. Alternativ werden am 2. und 3. Januar vom Bezirk organisierte Sammel-Notartermine im Münzenbergsaal des "nd"-Hauses am Franz-Mehring-Platz 1 angeboten. nic
Dazu später mehr, zuerst eine gute Nachricht: Die Deutsche Wohnen hatte bei einem Gespräch mit Baustadtrat Schmidt, das am Montag stattfand, angekündigt, die vom Bezirk vorgelegte Abwendungserklärung für den Block D-Süd mit 81 Wohnungen nicht unterzeichnen zu wollen. Somit ist der Vorkauf der im Milieuschutzgebiet Weberwiese gelegenen Wohnungen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) perfekt. Vorläufig zumindest, denn es ist davon auszugehen, dass der Konzern Rechtsmittel einlegen wird.
Für die restlichen drei Blöcke (C-Süd und -Nord sowie D-Nord) läuft weiter die Zeit, bis 5. Januar muss alles in Sack und Tüten sein. »Gestreckter Ankauf« heißt das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entwickelte Modell, bei dem wegen »sehr unfreundlicher Regelungen« (Sudhof) im Vertrag zwischen dem Verkäufer Predac Immobilien AG und der Deutsche Wohnen die Mieter ihr persönliches Vorkaufsrecht nicht direkt an die landeseigene Gewobag abtreten können.Stattdessen müssen sie formal zunächst kaufen und anschließend an das Landesunternehmen weiterverkaufen.
»Im Grunde genommen wird außer diesem netten Abend und ein wenig Einarbeitungsaufwand für Sie am Ende nichts passiert sein«, beruhigt der Immobilienrechtsexperte Professor Jan Kehrberg die Anwesenden. Es wird kein Geld über die Konten der Mieter fließen und mit der Unterzeichnung einer Abwicklungsvollmacht beim Notar soll die Sache für die Mieter erledigt sein. Eine individuelle Bonitätsprüfung wird nicht stattfinden, die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) wird Finanzierungsfragen direkt mit der Gewobag klären.
Sudhof trägt den Konflikt, der bei der Senatssitzung am vergangenen Dienstag eskaliert ist und erst im Koalitionsausschuss am Mittwoch mit einem Beschluss zur Rekommunalisierung zunächst gelöst wurde, auf die Bühne des ehemaligen Kosmos-Kinos. »Sie müssen sich rechtlich beraten zu lassen«, sagt sie immer wieder. »Denn in der Sache kaufen sie eine Eigentumswohnung für mehrere 100.000 Euro und verkaufen sie weiter.« Zur Grunderwerbssteuer erklärt sie: »Die Berliner Steuerverwaltung wird Ihnen einem Bescheid über eine fünfstellige Summe schicken.« Außerdem glaube sie nicht, »dass die Vertragsgegenseite das einfach so hinnehmen wird«. Vertrauen weckt sie so nicht bei den Mietern.
»Wir können nicht garantieren, dass die Deutsche Wohnen nicht klagt«, entgegnet Schmidt. »Aber wir werden am Mittwoch nichts vorlegen bei dem wir den Eindruck haben, da gehen wir sehenden Auges ein großes Risiko ein.« Außerdem stellt er klar, dass alle Nebenkosten komplett von der Wohnungsbaugesellschaft übernommen werden, auch wenn der Steuerbescheid bei den Mietern ankommt.
»Ich hätte das Geld, die Wohnung zu kaufen«, sagt ein Mieter. »Aber den Erhalt von öffentlichem Besitz halte ich für wichtiger.« Er erntet Applaus im Saal. »Wir müssen ausreichend Mieter mobilisieren, damit wir genug Einfluss haben«, appelliert Wohn-Staatssekretär Scheel noch einmal. »Wenn man sich noch sicher fühlt mit seinem Mietvertrag, dann kann ich sagen: Der nächste Mieter ist das nicht«, erklärt Schmidt. »Wir wollen eine Infrastruktur auch für die nächsten Generationen sichern. Tun sie an dieser Stelle vielleicht etwas nicht so sehr kurzfristig für sich, sondern für die Stadt«, so der Baustadtrat. »Wichtig ist, dass wir den Wohnraum sichern«, unterstreicht Mieterbeiratschef Bogedein. »Wir wollen nicht, dass alle an den Stadtrand ziehen müssen, sondern, dass diese Allee mit ihrem guten sozialen Gefüge weiterbesteht.«
Hunderte Mieter tragen sich am Ende in die Interessentenlisten für die Rekommunalisierung ihrer Wohnungen ein, bevor sie in die kalte Freitagnacht auf der Karl-Marx-Allee entschwinden.
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