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- Aussteigerprogramm "Left"
Mit Burschenschaftern gegen den »Linksextremismus«
Bei seinem Aussteigerprogramm für Linke holt sich Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul Hilfe von Rechtsaußen
Fast immer haben Minister, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, Schwerpunkte in ihrer Amtszeit. Beim nordrhein-westfälischen Innenminister gehört der Kampf gegen den »Linksextremismus«, zu den erklärten Hauptzielen. Mehrfach schon betonte Herbert Reul, dass die Gefahr von Links vernachlässigt worden sei und er sie nun mit derselben Aufmerksamkeit verfolgen werde wie Neonazis oder Islamisten.
Ganz praktisch versuchte der Innenminister das mit den vielfachen kritisierten Einsätzen gegen Klimaaktivisten im Hambacher Forst. Mit »left« soll nun aber auch ein Präventionsprogramm für Aussteiger aus dem »Linksextremismus« folgen. Die Szene sei in NRW von »zunehmender Bedeutung«, so Reul. Obwohl das Programm noch nicht offiziell gestartet sei, betreue man schon 21 Fälle, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Die Kontakte seien über die Programme für Nazis und Islamisten zustande gekommen.
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Für den visuellen Auftritt des Präventionsprogramms hatte der Verfassungsschutz die Teilnehmer eines Seminars »Die Sprache des Extremismus« von Professor Dr. Thomas Niehr am Institut für Sprach- und Kommunikationswissenschaft der RWTH Aachen zu einem Ideenwettbewerb aufgefordert. Am Mittwoch wurden die studentischen Entwürfe vorgestellt. Gewonnen hat Hans-Ulrich Voß. Auf seinem Entwurf zu sehen: eine schwarze Silhouette, wurfbereit hinter einer brennenden Barrikade. Dazu der Spruch »Wir sind friedlich, was seid ihr?« und ein Schriftzug »left«, die Buchstaben in den Landesfarben, grün, weiß, rot.
Voß ist aber nicht nur raffinierter Grafikdesigner, sondern auch Mitglied der Burschenschaft »Teutonia Aachen«. Sie ist Mitglied der »Allgemeinen Deutschen Burschenschaft« (ADB), einer Abspaltung der »Deutschen Burschenschaft« (DB). Die DB schien mit ihren Nazi-Skandalen und dem Streit um die Abstammung von Mitgliedern einigen Burschenschaftlern nicht mehr zeitgemäß. Doch auch die ADB bietet noch eine gute Portion Deutschnationalismus.
An deren zeitgemäßem Auftritt arbeitet auch Hans-Ulrich Voß mit. Im Juli schulte er seine Bundesbrüder in Sachen Öffentlichkeitsarbeit, wie in der Verbandszeitschrift »Der Burschenschafter« berichtet wird. Voß zählt auch zu den Autoren der Zeitschrift. Unter anderem berichtet er über eine Kranzniederlegung im belgischen Langemarck. Nachdem die Oberste Heeresleitung 1914 von jungen Soldaten berichtete, die »Deutschland, Deutschland über alles« brüllend einen verlustreichen Sieg errangen, wurde um den Ort einen deutschnationalen Mythos aufgebaut. Dieser erreichte seinen Höhepunkt im Nationalsozialismus.
Das alles erfährt man nicht im Bericht von Hans-Ulrich Voß. In diesem ist im Zusammenhang mit Langemarck stattdessen nur »von unseren Gefallenen« des Ersten und Zweiten Weltkriegs die Rede. Der Inhalt von Voß Beitrag verwundert nicht, wenn man sich anschaut, wer sonst so im »Burschenschafter« schreibt. Unter den Autoren von »Der Burschenschaftler« finden sich auch Dieter Stein, Chef der neurechten »Jungen Freiheit« und AfD-Mitgründer Albrecht Glaser.
In Artikeln wird ausgebreitet, wie schädlich die Zerstörung des Stammesgedankens sei. Neben dem neurechten »Cato-Magazin« wirbt auch die AfD in dem Blatt. Zwei Alte Herren der Aachener »Teutonia« sind sogar sehr aktiv in der AfD. Frank Grobe sitzt für die Partei im hessischen Landtag, Ralf Nienaber arbeitet im Vorstand der parteinahen »Desederius Ersamus Stiftung«.
Das alles hätte das nordrhein-westfälische Innenministerium wissen können. Es sind öffentlich zugängliche Informationen. Doch auf Anfrage des »nd« teilte das Innenministerium nur mit, dass man die Personen, von denen die Entwürfe stammen, nicht überprüft habe. Maßgebliches Entscheidungskriterium sei die Verwendbarkeit eines Entwurfes für die Kampagne gegen »Linksextremismus«. Die »Teutonia Aachen« und die »Allgemeine Deutsche Burschenschaft« seien außerdem keine Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes. Ob das Motiv des »Burschen« aus Aachen aber wirklich Kampagnenmotiv wird, das lässt das Ministerium offen.
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