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Ramelow fordert Batterieproduktion im Osten
LINKEN-Politiker kritisiert geringe Anzahl Ostdeutscher in Führungspositionen und Finanzierung von DDR-Sonderrenten
Erfurt. Ostdeutschland kann nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE) auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht auf eine eigene Interessenvertretung verzichten. »Wir brauchen einen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, der am besten im Bundeskanzleramt und nicht wie derzeit im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist. Und wir brauchen weiterhin die Ministerpräsidentenkonferenz Ost«, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Es gehe um die Vertretung ostdeutscher Interessen gegenüber der Bundesregierung, aber auch der EU. Das gelte beispielsweise für die immer noch bestehenden Defizite bei der Verteilung von Bundesbehörden, die zu geringe Zahl von Ostdeutschen in höheren Führungspositionen oder die Berücksichtigung ostdeutscher Besonderheiten in der EU-Agrarförderung.
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Ramelow nannte außerdem die noch nicht erfüllte Zusage einer stärkeren Bundesbeteiligung bei der Finanzierung von DDR-Sonderrenten, aber auch den nötigen Respekt vor der Lebensleistung der Ostdeutschen. »Wir werden das immer wieder thematisieren. Und ich möchte nicht, dass das als Betteln missverstanden wird«, so Ramelow.
Der einzige LINKE-Politiker unter den deutschen Länderchefs hatte im Dezember den Vorsitz der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten von seinem Amtskollegen in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), übernommen.
Ramelow bezeichnete die Debatte um die Ansiedlung einer Bundeseinrichtung für Batterieforschung als Indiz für mangelndes Verständnis dem Osten gegenüber. Wie selbstverständlich würde ein Standort in der Nähe der großen deutschen Automobilhersteller in Süddeutschland diskutiert. »Die Forschungskompetenz, die es dafür in Thüringen und Sachsen gibt, spielt scheinbar keine Rolle«, sagte er.
Ramelow verwies auf die Kompetenzen des Fraunhofer Instituts im thüringischen Hermsdorf in der Batterieforschung. Es sei einer der Gründe dafür, warum der chinesischen Herstellers CATL (Contemporary Amperex Technology Ltd.) Thüringen als Standort für den Bau einer der größten Batteriezellen-Fabriken für Elektroautos in Europa gewählt habe.
Ein Schwerpunkt in der Batterieforschung für die Elektromobilität würde Ostdeutschland gut tun, so Ramelow. »Er würde auch junge Leute anziehen.« Auch in Brandenburg gibt es Hoffnungen auf die Ansiedlung einer Batteriezellenfabrik.
Das erste Treffen der Ost-Ministerpräsidenten in diesem Jahr ist nach seinen Angaben am 3. April in Neudietendorf in der Nähe von Erfurt geplant. Erwartet werde dazu auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa/nd
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