Mehr Datenschutz am Straßenrand
Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nach massiver Kritik an Plänen zur automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten beim Datenschutz nachbessern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Darin wird präzisiert, dass es sich um stichprobenartige Kontrollen handeln soll. Außerdem sollen die erhobenen Daten künftig spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung gelöscht werden, bisher waren sechs Monate vorgesehen. Zuvor hatte der Bundesrat »erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken« gegen die von der Bundesregierung geplante automatisierte Nummernschild-Erfassung bei der Kontrolle von Fahrverboten geäußert. dpa/nd
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