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Kern-, Rest- oder Not-Europa?
Kabinett billigte Fortschreibung des Élysée-Vertrages - Unterzeichnung am 22. Januar
56 Jahre nach der Unterzeichnung des ersten Élysée-Vertrages wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron einen neuen Freundschaftspakt, den »Aachener Vertrag« unterzeichnen. Die Zeremonie ist am 22. Januar im Krönungssaal des Rathauses geplant und Oberbürgermeister Marcel Philipp ist bezuckert: Dass man so kurz nach dem Karlspreis 2018 mit dem Preisträger Macron und der Laudatorin Merkel nun eine erneute Begegnung des Präsidenten und der Kanzlerin erlebe, sei ein »schöner Hinweis darauf, dass es den beiden im vergangenen Mai gut in unserer Stadt gefallen haben muss«. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht in der Ortswahl gar eine »beispiellose historische Würdigung der Rolle Nordrhein-Westfalens«. Die Freude der Provinzpotentaten ist verständlich, doch der Vertrag will gerade über so eine so enge Sicht der Kooperation zwischen beiden Nationen hinaus.
Das »Aachener Abkommen« schreibt den Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 fort. Damals besiegelten Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle, das, was in Sonntagsreden als wundervolle Freundschaft zwischen angeblichen Erbfeinden beschrieben wird. In der Tat hat sich in den Folgejahren ein neues, oft beispielgebendes, weil persönlich geprägtes Verhältnis zwischen Bürgern beider Länder entwickelt. Nun wollen beide Staaten in der EU künftig noch stärker gemeinsam auftreten. Sie setzen sich »für eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und stärken und vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion«, heißt es im Vertragsentwurf. Demnach wollen die Regierungen vor großen europäischen Treffen regelmäßig Konsultationen auf allen Ebenen abhalten und sich bemühen, gemeinsame Standpunkte zu finden.
Fragen der gemeinsamen Sicherheit, also Fragen der Macht gegenüber anderen, spielen da eine besondere Rolle. Man will einen deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat als »politisches Steuerungsorgan« bilden und vereinbart »mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze« eine stärkere militärische Zusammenarbeit. Mali kann als eine Art erstes Modell betrachtet werden.
Nach dem bereits mehrfach vollzogenen und wahrlich nicht widerspruchsfreien Abschluss von Kooperationsabkommen im Rüstungsbereich wird nun offen von einem »gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte« gesprochen. Was letztlich nur eine noch weitere Aufweichung deutscher Exportverbote bewirkt.
Die Wirtschaft beider Länder soll von dem neuen Vertragswerk insgesamt profitieren. Man strebt eine Harmonisierung des Wirtschaftsrechts und die Abstimmung wirtschaftspolitischer Maßnahmen an. Ein »Rat der Wirtschaftsexperten« wird diesen Prozess begleiten.
»Mit einem neuen Vertrag richten wir den Blick in die Zukunft: Wir bündeln unsere Kräfte, damit unsere Länder bei Themen wie Digitalisierung, Bildung und Technologie gerüstet sind.« Dass der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) diese Stichworte nennt, scheint symptomatisch zu sein, denn: Dass von dem Vertrag - wie in den 1960er Jahren - neue Impulse für eine wie auch immer geartete politische Einheit EU-Europas ausgehen, ist höchst ungewiss. Nicht nur der Brexit zerreißt die Gemeinschaft. Zunehmend machen sich nationalistische Tendenzen breit. Nicht nur in Osteuropa. Der aktuelle Besuch des italienischen Vizepremiers und Rechtsaußen Matteo Salvini im PIS-regierten Polen zeigt, wie die Erzkonservativen Brücken bauen - fünf Monate vor der Europawahl.
Die »Initiative für Europa« und damit zum erweiterten Élysée-Vertrag kam von Frankreichs Präsident. Bei seiner Sorbonne-Rede im September 2017 hatte Macron den Ehrgeiz, den Vertrag zum 55. Jahrestag des ersten Élysée-Paktes zu unterzeichnen. Doch das war unter anderem wegen der schwierigen Regierungsbildung in Deutschland unmöglich. Auch die dann verabredete Unterzeichnung im Jahr 2018 kam wegen schwieriger Verhandlungen nicht zustande. Zudem gab es bereits bei der gemeinsamen Festsitzung beider Parlamente zum 55. Jahrestag des ersten Vertrages deutliche Widerstände. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland meinte, ein neuer Élysée-Vertrag laufe »auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus« und Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, bewertete das Dokument als »unausgewogen«, denn es vollstrecke »einmal mehr eine deutsche Vision«.
Naturgemäß anders sieht das Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Gleichwohl hält er den Vertragsentwurf für eine »arg vertane Chance«. Gegenüber »nd« betonte er, es sei »prinzipiell gut, dass Deutschland und Frankreich jetzt, da Grenzen und Mauern wieder populär werden und die Europäische Union zu zerbrechen droht, an bessere Zeiten anknüpfen wollen«. Seine Fraktion war dafür, einen neuen Vertrag auszuarbeiten und hat dafür Zielrichtungen formuliert. Allerdings habe der Verlauf der Verhandlungen deutlich gemacht, dass das Ergebnis kaum diesen Erwartungen entsprechen wird: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, gemeinsame Mindestlohnziele oder Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne sucht man vergeblich. Stattdessen setzen Frankreichs und Deutschlands Regierung auf engere Kooperation beim Militär und der Bekämpfung illegaler Migration.« Liebich ist sicher: »So wird man die EU nicht retten. Leider.«
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