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AfD plant den Bruch mit Europa
Leitantrag für das Europawahlprogramm bringt einen möglichen EU-Austritt ins Spiel
Es sind nur wenige Worte, über die auf dem Bundesparteitag der AfD am Wochenende im sächsischen Riesa heftig gestritten werden dürfte. Es geht um eine Formulierung im Leitantrag zum Programm für die anstehende Europawahl im Mai, die selbst für die Rechtsaußenpartei derartig radikal und konsequent ist, dass sich Parteichef Jörg Meuthen gezwungen sah, einen Änderungsantrag einzureichen.
Im Leitantrag heißt es, sollte die AfD ihre Ziele für einen weitgehenden Umbau der Europäischen Union »nicht innerhalb einer Legislaturperiode« verwirklichen können, sei ein »Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft notwendig«. Mit anderen Worten: Die Rechten setzen sich für die Umsetzung ihrer Vorhaben eine Fünfjahresfrist, sonst werde man zur Europawahl 2024 mit der Forderung nach einem Dexit antreten.
Obwohl AfD-Bundesparteitage ohnehin unter verstärkter Polizeiabsicherung stehen, reagieren die sächsischen Beamten besonders sensibel: Nachdem es zu Jahresbeginn Anschläge auf Parteibüros der Rechten in Döbeln und Riesa gab, kündigte die Polizei an, ihre Einsatzkräfte für das Wochenende in Riesa zu verstärken. Größere Zwischenfälle mit AfD-Gegnern hatte es bei den letzten Parteitagen jedoch nicht gegeben.
Auch dieses Mal ruft unter dem Motto »AfD? Adé« ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu Protesten auf.
Der Schwerpunkt der Aktionen wird auf dem Samstag liegen. Geplant ist unter anderem eine Demonstration sowie am Abend ein Konzert im Offenen Jugendhaus Riesa. Bereits am Freitag findet eine Lesung und Diskussion statt. rdm
Allerdings sind die »grundlegenden Reformansätze« derartig weitgehend, dass wohl selbst die größten Hardliner in der Partei Zweifel bei der Umsetzbarkeit kommen müssten - sofern es bei den Forderungen nicht primär darum geht, mit einer größtmöglichen Abgrenzung zur politischen Konkurrenz und einem Maximum an Europaablehnung in den Wahlkampf zu ziehen.
Ginge es nach dem AfD-Leitantrag, bliebe von der heutigen EU nicht mehr viel übrig. Wichtigste Forderung der Rechten laut Entwurf: Das EU-Parlament müsse bis 2024 seine eigene Abschaffung beschließen. An dessen Stelle solle »eine Europäische Versammlung« mit »maximal 100 Delegierten« treten, die im Gegensatz zum bisherigen Gremium nicht mehr direkt gewählt werden würde, sondern sich »proportional zu den Fraktionsstärken« in den nationalen Parlamenten zusammensetzt.
Die Möglichkeiten dieser Versammlung für eine gemeinsame europäische Politik wären äußerst begrenzt. Nicht nur soll unter anderem die EU-Agrar- und Umweltpolitik samt Klimaschutz vollständig abgewickelt werden, auch die EU-Gleichstellungsrichtlinie will die AfD abschaffen und die Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofes beschneiden. Nicht fehlen darf die Forderung nach einer Abschaffung des Euros und die Rückkehr zu nationalen Währungen.
Meuthen, der momentan einzige AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, hat zwar keine Probleme mit der Abschaffung des Europaparlaments, für das er als Spitzenkandidat seiner Partei antritt, wohl aber mit der im Leitantrag formulierten Fünfjahresfrist.
Die Forderung sei »zu rigoros« und er wolle der AfD »die Option offenhalten, an das Thema realistischer heranzugehen«, wie der Parteichef der »Welt« sagte. Deshalb habe er einen Änderungsantrag gestellt, »der besagt, dass wir einen EU-Austritt als Ultima Ratio in Erwägung ziehen, wenn unsere Forderungen auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein sollten«. Schon auf der ersten Europaversammlung Mitte November in Magdeburg war der AfD-Chef zumindest verbal mit einem widersprüchlichen Verhältnis zur Europäischen Union aufgefallen. So hatte er in seiner Bewerbungsrede zur Spitzenkandidatur klargemacht, nicht für einen EU-Austritt Deutschlands zu plädieren. »Wir treten nicht an, um die EU kaputt zu machen«, hatte Meuthen damals erklärt.
Ob sich der Vorsitzende durchsetzen kann, ist unsicher. Nimmt man das Ergebnis einer Mitgliederbefragung der Bundesgeschäftsstelle zu den Wünschen für das Wahlprogramm als Stimmungstest der Basis als Grundlage für das Verhalten der Delegierten am Wochenende in Riesa, hätte der Änderungsantrag kaum Chancen auf Erfolg. 89,3 Prozent der Umfrageteilnehmer stimmten der Dexit-Forderung zu, wie sie nun wortgleich im Leitantrag zu finden ist. Verliert Meuthen die Abstimmung, ginge er aber als Spitzenkandidat spürbar geschwächt in den langsam beginnenden Europawahlkampf.
Ohnehin droht der Parteitag ähnlich chaotisch zu werden wie zuletzt die Europawahlversammlung in Magdeburg. Auf dem viertägigen Treffen vor nicht einmal zwei Monaten wollte die AfD ihre 40 Bewerber für die Europaliste aufstellen - geschafft hatten die Delegierten aufgrund zahlreicher Bewerber und eines komplizierten Wahlverfahrens lediglich die ersten zwölf Plätze. Weil die letzten Umfragen zur Europawahl der Rechtsaußenpartei ein Wählerpotenzial von bis zu 16 Prozent bescheinigen, dürfte um einige offene Listenplätze heftig gestritten werden. Vervollständigen muss die AfD ihre Aufstellung bis einschließlich Montag aber auf jeden Fall. Die Wahllisten müssen bis zum 4. März eingereicht sein.
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