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Applaus und Asamblea
Lassen sich die Gilets Jaunes institutionalisieren?
Wohin treibt es die Gelbwesten? Wochenlang beherrschte die französische Protestbewegung die Schlagzeilen. Nun sucht man nach einer politischen Einordnung. Die Bewegung treibt nach rechts, sagen die einen. Nach links, meinen die anderen. Erstere sahen sich diese Woche erneut bestätigt. Luigi Di Maio, Minister der italienischen Rechtsregierung und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, hatte den Gelbwesten Applaus gespendet und sie aufgefordert »standhaft« zu bleiben. Sein Kollege von der rechten Lega, Italiens Innenminister Matteo Salvini, sprach von »ehrenhaften Bürgern«.
Zunächst werfen die Äußerungen aus Italien weniger ein Licht auf die Gilets Jaunes, als vielmehr auf die dortige Regierung. Diese ist vor den Europawahlen im Mai um eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf dem Kontinent bemüht. Nachdem der Konflikt zwischen EU und der linken Regierung in Griechenland eingehegt ist, formiert sich europaweit eine durchweg rechte Internationale, die auf die Schwächung der deutsch-französischen EU aus ist und dabei von den sozialen und ökonomischen Verheerungen profitiert, die deren Politik in Teilen des Kontinents hinterlassen hat.
Salvini will Macron schwächen
Die Rechte behauptet, sie stünde auf der Seite der Bevölkerung. Selbst mit sozialen Bewegungen konfrontiert, bekämpfen rechte Regierungen diese allerdings unter Einsatz staatlicher Gewalt. Das zeigt sich derzeit in Serbien oder Ungarn. Vermutlich wären Salvini und Di Maio von einer italienischen Version der Gelbwesten nur mäßig angetan. Dass sie diesen in Frankreich zujubeln, ist vor allem als Spielzug auf dem Schachbrett EU zu verstehen: Ein schwacher Präsident Macron ist aus Sicht der italienischen Regierung schlicht wünschenswert.
Nur, was heißt das für die Gilets Jaunes? Die Bewegung hat keine Organisation, keine Strukturen, die selbsternannten »Sprecher« sind als solche nicht anerkannt - und natürlich verstehen sich die Gilets Jaunes nicht als explizit links. Woher sollte dies auch kommen? Acht Jahre nach »Occupy Wall Street« und den spanischen »Indignados«, ist die damals schon zum Ausdruck gekommene Ablehnung klassischer linker Organisationsformen wie Parteien und Gewerkschaften noch weiter gewachsen.
Die Gelbwesten sind zu einem Großteil Menschen, denen institutionalisierte Politik fremd ist und die keine Vorstellung davon haben, was »links« sein soll. Es gibt also einen tiefen Graben. Ihn zu überbrücken, daran scheitern bislang auch neue linkspopulistische Formationen wie Podemos in Spanien oder auch La France Insoumise - beide in Folge der um 2011 herum artikulierten Negation der klassischen Parteien entstanden.
Diese ist nichts frankreichspezifisches, obgleich hier der Niedergang der sozialdemokratischen Partei (PS) besonders weit fortgeschritten und der gewerkschaftliche Organisationsgrad niedriger als anderswo ist. Eruptive Bewegungen wie die der Gilets Jaunes könnte es allerdings - jederzeit - von Schweden bis Italien, von Irland bis Russland, geben. Denn die Entfremdung einer Vielzahl von Menschen von einst aus der Arbeiterbewegung entstandenen Organisationen oder überhaupt von der Idee, sich derart zusammenzuschließen, ist ein gesamteuropäisches Phänomen.
Verstanden haben das die Rechten, auch in Frankreich. Sie leiten für sich daraus Chancen ab und machen den Gelbwesten Avancen. Zuletzt bot der ehemalige Kader des Front National, Florian Philippot, den Protestierenden an, gemeinsam mit ihm für die Europawahlen zu kandidieren. Philippot hatte schon Ende Dezember die Markenrechte am Namen »Les Gilets Jaunes« erworben.
Von denen, deren Namen Philippot nun »besitzt«, wurde dies indes weitgehend ignoriert. Ebenso wie die Botschaft aus Rom. Es gibt ja auch niemanden, der im Namen der Gilets Jaunes derlei Vereinnahmungsversuche aufnehmen, zurückweisen oder überhaupt beantworten könnte.
Was sich festhalten lässt, ist: Breite Unterstützung unter den Gelbwesten finden bislang allein soziale Anliegen wie die Erhöhung von Rente oder Mindestlohn, finanziert durch Umverteilung zu Lasten von Unternehmern und Reichen. Keine nennenswerte Rolle spielt dagegen das Thema Migration - auch nicht die Forderung nach der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die im übrigen dem erklärten Willen und der Politik der französischen Regierung entspräche und die in einem von den angeblichen Sprechern der Gilets Jaunes veröffentlichten Katalog Anfang Dezember auftauchte. Dies ist ein vorläufiges Ergebnis wochenlanger systematischer Befragungen des Centre Émile Durkheim bei Demonstrationen und Verkehrsblockaden im ganzen Land. In Toulouse - der ersten größeren Stadt, in der Gelbwesten seit Mitte Dezember regelmäßig zu größeren Treffen zusammenkommen - einigte man sich auf einer Versammlung darauf, weder rassistische noch frauenfeindliche Beiträge dulden zu wollen. Solche »Asambleas« fanden nun auch in Lille und Lyon statt.
Was hat die Linke zu bieten?
Sollte sich dies verstetigen, bestünde die Möglichkeit der Verständigung auf gewisse Ziele und Forderungen, die hinausginge über die Artikulation eines Ungerechtigkeitsempfindens, dessen Fluchtpunkt für viele Präsident Emmanuel Macron ist. Bislang aber gibt es keine gemeinsame »ideologische« Basis der Gilets Jaunes. Die in fast jeder sozialen Bewegung zunächst angelegte Unbestimmtheit wird dabei verstärkt durch die Spontaneität der Gelbwesten, ihre Dezentralität, die Nichtexistenz von Strukturen und davon, dass sich die meisten Gilets Jaunes als »weder rechts noch links« bezeichnen.
Es bietet sich so weder Anlass für das Abstempeln der Gelbwesten als rechte Bewegung, noch dafür, sie begeistert zur revolutionären Bewegung neuen Typs zu erheben. Stattdessen könnten Linke innehalten und die Frage hören, die die Gilets Jaunes indirekt an sie formulieren: Was habt ihr eigentlich noch mit uns zu tun? Was habt ihr zu bieten?
Um darauf eine Antwort zu finden, bleibt nicht mehr viel Zeit. Denn natürlich wird es so, wie es ist, nicht ewig weitergehen. Das merken auch die Aktivisten, wie sich an den zaghaften Organisierungsschritten in Toulouse, Lyon oder Lille zeigt, ebenso wie an der noch vagen Ankündigung der Gilet Jaune Jacline Mouraud, eine Partei gründen und bei den Kommunalwahlen 2020 antreten zu wollen. Auch die Idee einer Kandidatur zu den Europawahlen mäandert seit Wochen durch die Bewegung, der Vorstoß von Philippot kam nicht von ungefähr. Dieser Tage und Wochen könnte sich also entscheiden, wohin die Gilets Jaunes treiben. Die Richtung ist offen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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