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Neue Verhaftungswelle von LGBTI* in Tschetschenien
40 Schwule, Lesben, Bisexuelle und Trans*personen sind seit Ende Dezember verhaftet, zwei getötet worden
In Tschetschenien hat dem »Russian LGBT Network« zufolge seit Ende Dezember eine neue Verhaftungswelle von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Trans*menschen stattgefunden. Etwa 40 seien bisher festgenommen, zwei seien an den Folgen von Folter gestorben.
Igor Kochetkov vom LGBT-Netzwerk sagte in einem Video, die Betroffenen würden in einem Gefängnis in Argun festgehalten. Die lokale Polizei tue alles, um die Betroffenen daran zu hindern, sich nach ihrer Freilassung an die Gerichte zu wenden oder zu fliehen. »Sie nehmen den Opfern die Dokumente ab, drohen mit Verfahren gegen sie oder ihre Angehörigen und zwingen sie, leere Formulare zu unterschreiben«.
Die Verhaftungswelle hatte nach Informationen des Netzwerkes mit dem Administrator einer Gruppe in dem sozialen Medium »VKontakte« begonnen. In der Gruppe hatten sich schwule Männer aus dem Nordkaukasus vernetzt.
Erst am 21. Dezember 2018 war ein Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über gravierende Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien erschienen, der insbesondere die LGBTI-Community ausgesetzt sei. Die einzige offizielle Reaktion des Kremls darauf war bisher die Aussage eines Pressesprechers, man werde sich den Bericht ansehen. Der Präsident der Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrov, hatte nach internationalen Vorwürfen bereits 2017 gesagt, es gäbe keine Homosexuellen in Tschetschenien. Und wenn doch, seien sie »Teufel«. »Sie sind zum Verkauf, das sind keine Menschen«.
In dem kürzlich erschienen OSZE-Bericht ist von mehreren Verhaftungswellen seit Dezember 2016 die Rede. Homo-, Bi-, Intersexuelle und Trans*personen seien willkürlich und ohne Verfahren oder Gerichtsbeschluss festgehalten und gefoltert worden, in der Regel für eine Zeit von etwa zwei Wochen. Die Polizei habe sie oft erst freigelassen, wenn sie ein »Geständnis« unterzeichnet und die Namen anderer LGBTI-Menschen angegeben hätten. Zudem habe die Freilassung oft nur unter Auflage hoher Geldzahlungen über lange Zeiträume stattgefunden.
Der OSZE-Bericht macht auf die besonders verletzliche Situation von Frauen mit nicht-heterosexueller Orientierung aufmerksam. Einige von ihnen seien in Haft vergewaltigt und getötet worden. Außerdem hätten die Behörden teils mit konservativen Angehörigen der Frauen kooperiert, um sie beispielsweise an der Flucht zu hindern. Das »Russische LGBT-Netzwerk« gibt an, bereits 150 Menschen bei der Flucht aus Tschetschenien geholfen zu haben.
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