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Zukunftsstreit über EU-Agrarpolitik
Medienbericht über erhöhte Feinstaubbelastung sorgt auf der Grünen Woche für Debatten
Die Internationale Grüne Woche in den Messehallen Berlins ist eine riesige Schlemmermeile: die Trends der Ernährungsindustrie, internationale Küche und jede Menge Alkohol erwarten die Besucher. Hinter den Ständen jedoch geht es um die Zukunft der Agrarpolitik.
Und die Gegenwart. So sorgte ein Bericht des ARD/WDR-Magazins »Monitor« zum Start der Agrarmesse für Unruhe. Demnach sollen in Deutschland deutlich mehr Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben als bislang angenommen. Laut einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts (MPI) für Chemie kommen hierzulande rund 120 000 Menschen pro Jahr wegen Feinstaub vorzeitig ums Leben. Die Zahl ist fast doppelt so hoch wie Angaben der Europäischen Umweltagentur EEA aus dem Jahr 2017. Die Experten waren von 66 000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland ausgegangen. Einzelheiten zu der Studie sind bisher nicht einsehbar. Nach »Monitor«-Angaben basiert sie auf Daten von 40 internationalen Studien aus 16 Ländern. Schlussfolgerung: Die Landwirtschaft sei für rund 45 Prozent der Feinstaub-Belastung verantwortlich. Insbesondere die Massentierhaltung trage dazu bei, denn Ammoniak-Ausgasungen verbinden sich dem Bericht zufolge in der Atmosphäre mit anderen Gasen und werden zu Feinstaub.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, reagierte am Donnerstag in Berlin ungehalten. »Feinstaub hat es in der Landwirtschaft immer schon gegeben, den wird es auch zukünftig geben.« Die Bewertung der Studie stehe zwar noch aus, Rukwied kritisierte aber die gezogenen Rückschlüsse auf Todesfälle als »hochgradig unseriös« und »ein Stück weit unmoralisch«. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) schloss sich dieser Kritik in Teilen an und bestand darauf, dass in einigen Teilen der Republik die Belastung durch Gülle schon zurückgegangen sei.
Die Zukunft der Landwirtschaft wird in diesen Tagen hauptsächlich über die anstehende Förderperiode der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) diskutiert. Zwar wird vor der Europawahl im Mai keine Entscheidung fallen, Weichen werden jedoch schon jetzt gestellt. Der EU-Agrarhaushalt ist mit rund 58 Milliarden Euro jährlich der größte Posten im EU-Haushalt. In der nächsten Förderperiode werden es nach jetzigem Stand neun Prozent weniger sein. Hintergrund sind Begehrlichkeiten in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie der Austritt Großbritanniens aus der EU.
Die Struktur soll allerdings bleiben wie bisher. Auszahlungen erfolgen über zwei Säulen, den Direktzahlungen sowie den Zahlungen für Umweltleistungen und Gelder für die ländliche Entwicklung. Zukünftig sollen die Mitgliedstaaten bis zu 15 Prozent der Summen zwischen den beiden Säulen flexibel einsetzen können. Zudem schlägt EU-Agrarkommissar Phil Hogan eine Deckelung der Direktzahlungen von 100 000 Euro vor. Sie sollen zudem stärker von ehrgeizigeren Umwelt- und Klimaanforderungen abhängig gemacht werden.
Kritik an den Plänen gibt es inzwischen nicht mehr allein von Umweltverbänden, Kleinbauern und den Grünen, die eine konsequente Agrarwende fordern. In einem Vorschlag für die zukünftige Ausrichtung der GAP fordert die SPD-Bundestagsfraktion Agrarförderung nach dem Prinzip »öffentliches Geld für öffentliche Leistungen«. Jedes Jahr würden in der EU rund 58 Milliarden Euro »quasi bedingungslos« an Landwirtschaftsbetriebe und damit indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht, so der agrarpolitische Sprecher der SPD, Rainer Spiering. »Dies kann nicht länger akzeptiert werden.« Die Steuergelder sollen demnach »effizienter und im größeren Umfang als bisher« für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden. »Dabei ist die Größe eines Betriebes unerheblich«, erklärt Spiering. Die Sozialdemokraten wollen die bisherige Basisprämie auf Flächen bis 2028 beibehalten , also noch die gesamte nächste Förderperiode, und nur stufenweise durch ein neues Modell ersetzen.
Der Deutsche Bauernverband dagegen setzt weiter auf die bisherige Förderung und mahnt zudem eine »zügige« Entscheidung zum künftigen EU-Budget an. »Die ambitionierten Ziele der GAP müssen mit einem stabilen Budget für beide Säulen untersetzt werden«, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied am Mittwoch in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vertretern des Grüne-Woche-Gastlandes Finnland. Die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Bauernhöfe dürfe nicht gefährdet werden. Für viele Betriebe seien die Direktzahlungen lebenswichtig. Kappungsgrenzen lehnt der Verband ab.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisiert, dass es von Seiten der Bundesregierung und auch der EU keine konkreten Zahlen gibt. Alexander Gerber vom BÖLW-Vorstand forderte zu Beginn der Grünen Woche, dass 70 Prozent der Agrargelder künftig Bauern honorieren, die mehr für die Umwelt, die Tiere und das Klima tun. Nur noch 30 Prozent sollen als Basisprämie verwendet werden.
Auch die Vertreter des Agrarbündnisses forderten am Donnerstag bei der Vorstellung des Kritischen Agrarberichts mehr Verbindlichkeit und kritisierten die geplante Umsetzung der Kürzungen in der nächsten Förderperiode. Die EU-Kommission will die Direktzahlungen um zwei Prozent, die Gelder der zweiten Säule um 15 Prozent kürzen. »Die meisten Kollegen sind zu Veränderungen bereit, aber sie können nicht auf den höheren Kosten sitzen bleiben. Deshalb müssen die bisher pauschal je Hektar Fläche gezahlten Gelder überführt werden in eine zielgerichtete Honorierung konkreter Leistungen der Betriebe für Umwelt, Tierschutz und lebendige Dörfer«, forderte Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Vorstandssprecher des Bündnisses.
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