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Lompscher prüft Mietendeckel auf Landesebene
Die Stadtentwicklungsverwaltung sieht jedoch verfassungs- und kompetenzrechtliche Probleme
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reagiert vorsichtig auf die rechtliche Einschätzung des beim Bezirksamt Pankow beschäftigen Juristen Peter Weber, dass Bundesländer selbstständig Mietobergrenzen einführen können. Der Vorschlag sei Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) Ende letzten Jahres übermittelt worden, heißt es auf nd-Anfrage. In »einer ersten kursorischen Prüfung« auf Fachebene seien jedoch verfassungsrechtliche und kompetenzrechtliche Probleme konstatiert worden. Die rechtliche Materie und das Verhältnis von Bund und Ländern hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz seien komplex. »Wäre die Mietenregulierung tatsächlich so einfach, hätte Berlin diesen Weg sicher schon längst eingeschlagen«, so Sprecherin Katrin Dietl.
»Ungeachtet dessen werden wir die Anregungen zeitnah mit dem Autor diskutieren und vertiefende Prüfungen vornehmen«, kündigt Senatorin Lompscher an. Dafür werde auch auf externen Sachverstand zurückgegriffen werden. »Sollten sich tatsächlich erfolgversprechende rechtlich mögliche Wege für ein solches Vorgehen ergeben, wird sich der Senat dem natürlich nicht verschließen«, verspricht sie.
So ganz unbeleckt ist man in der heutigen rot-rot-grünen Koalition mit landesgesetzlichen Preisfestsetzungen bei Wohnraum übrigens auch nicht. Im Zweckentfremdungsverbotsgesetz werden für Ersatzwohnungen, die als Ausgleich für Bestandswohnungen, die abgerissen werden sollen werden Mieten vorausgesetzt, »die für Wohnungen der entsprechenden Art von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt allgemein aufgebracht werden können«. Die dazugehörige Verordnung nennt sogar konkret eine Obergrenze für die Nettokaltmiete von 7,92 Euro pro Quadratmeter monatlich. Und auch für Sozialwohnungen ist im Koalitionsvertrag eine Richtsatzmiete vereinbart.
Die Koalitionsfraktionen sind auf den Zug aufgesprungen. »Es gibt erste Terminabsprachen für gemeinsame Treffen zum Thema Mietgrenzen auf Landesebene«, erklärt Katalin Gennburg auf nd-Anfrage. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus lobt die juristische Expertise in den Bezirken »im Sinne der Menschen und gegen den Mietenwahnsinn«. Bei ihrem Motto, den Rechtsstaat auf links zu drehen, gehe es eben genau darum, rechtliche Spielräume auszuleuchten, um linke Politik machen zu können.
»Das wäre nicht schlecht«, äußert sich der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) auf Twitter zu einer Option, Mietobergrenzen auf Landesebene festzuzurren. »Das wäre aber zugleich von Legislatur zu Legislatur von den politischen Mehrheiten im Senat abhängig«, gibt er zu bedenken. Daher müsse der Wiener Weg, 50 bis 60 Prozent der Wohnungen in Gemeinwohleigentum zu bringen, primär verfolgt werden, ist Schmidt überzeugt. Grünen-Landeschef Werner Graf sprach sich via Twitter für eine Prüfung der Möglichkeit aus.
»Wenn es tatsächlich seit 2006 die Möglichkeit gibt, Mieten auf Landesebene zu regulieren, dann haben die Senatsverwaltungen für Justiz und für Stadtentwicklung geschlafen«, erklärt Ex-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) gegenüber »nd«. In einem Gastbeitrag für die »Berliner Zeitung« hatte er sich gegen die Enteignung der Deutsche Wohnen ausgesprochen. Einer Mietenbegrenzung steht er jedoch positiv gegenüber. »Es wäre auch sinnvoll, wenn die Länder und Großstädte, die die Probleme mit rasant steigenden Mieten haben, selber Regelungen zu deren Begrenzung erlassen können«, sagt er. Bei der Ausformulierung der Mietpreisbegrenzung dürfe jedoch nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. »Neubau muss auch künftig für private Investoren finanziell machbar sein«, fordert Strieder. Und konstatiert: »Die privaten, ausschließlich renditeorientierten Wohnungsunternehmen haben es provoziert, dass gesetzliche Beschränkungen eingeführt werden müssen.«
Bei der Klausur der SPD-Abgeordnetenhausfraktion in Rostock-Warnemünde ging Fraktionschef Raed Saleh ebenfalls auf das Thema ein. »Den Aufschlag von Julian Zado und Eva Högl für einen Berliner Mietendeckel werden wir uns ganz genau anschauen«, kündigte er an. Der stellvertretende Landesvorsitzende Zado sowie die Bundestagsabgeordnete Högl aus dem Wahlkreis Mitte hatten zusammen mit Kilian Wegner von der SPD Mitte in einem Gastbeitrag im »Tagesspiegel« ebenfalls eine Mietpreisbegrenzung auf Landesebene gefordert. Einen konkreten Weg dafür hatten sie dort allerdings noch nicht aufgezeigt.
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