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- Gelbwesten gegen Neoliberalismus
«Vivre dignement» - «Würdig leben»
Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich sind eine große Chance für einen anti-neoliberalen Aufbruch
Auch die Schlagzeilen des letzten Wochenendes in Frankreich wurden maßgeblich von den Gelbwesten bestimmt. Diese gingen bereits das zehnte Mal seit dem 17. November auf die Straße. Im Gegensatz zu den Ankündigungen des französischen Innenministers Christophe Castaner, der in Anspielung auf die Bezeichnung der Aktionstage als «Akte» von einer Theateraufführung gesprochen hatte, der immer weniger Menschen beiwohnen würden, war der Mobilisierungsgrad der Gelbwesten am vergangenen Wochenende wieder sehr hoch.
Dass Castaner dies nicht offen zugegeben kann, und die willkürlich gewählte Zahl von 84.000 Demonstrant*innen der Öffentlichkeit mitteilte, darf dabei nicht verwundern. Tatsächlich sprachen manche Beobachter*innen davon, die größten Demonstrationen seit dem Beginn der sozialen Bewegung der Gilets Jaunes erlebt zu haben.
Autoritärer Neoliberalismus
Dies passt nicht in die Strategie des Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der sich gerade daran macht, die Herzen der Franzosen zu gewinnen, indem er einen scheinbaren Dialog mit der Zivilgesellschaft beginnt. Deshalb beruft er aktuell aufwendig inszenierte Diskussionsveranstaltungen mit den Bürgermeister*innen der kleinen Landkommunen ein - der ländliche Raum hat unter dem Abbau von öffentlicher Infrastruktur am meisten zu leiden. Die Diskussionsforen sind aber nichts als große Schauveranstaltungen. Wie die französische Presse dieser Tage berichtete, sollen zum Teil sogar die Redebeiträge und Fragen, die die anwesenden Vertreter*innen der Gemeinden an den Staatspräsidenten richteten, vorher mit Macron abgesprochen und von der Präsidialverwaltung den Bürgermeister*innen aufgezwungen worden sein. Eine demokratisch, ergebnisoffene Diskussion sieht anders aus. Nicht umsonst werden die Gemeinden, die Ort solcher Zusammenkünfte sind, zu Hochsicherheitszonen, in denen beinahe sämtliche Bürgerrechte ausgehebelt werden und Einwohner*innen keinen Zutritt haben.
Ebenso verhält es sich mit dem Fragenkatalog, den die Bürger*innen ausfüllen dürfen, um so die Politik Macrons zu legitimieren. Auch hier findet sich nicht der geringste Wille zur Umkehr, im Gegenteil. Den Menschen in Frankreich wird nur die Möglichkeit gegeben, sich zu entscheiden, welche sozialen Leistungen oder öffentlichen Dienstleistungen zurückgefahren werden sollen. Denn das ideologisches Kernstück der Macron’schen Agenda bleibt, dass Steuersenkungen den Standort stark machen. Die damit einhergehende wachsende gesellschaftliche Ungleichheit hat, so die Regierung, auch positive Folgen für die Lohnempfänger*innen, weil so die Unternehmer*innen verstärkt investieren würden. Dass die Vermögensteuer wieder eingeführt wird, wie es die «Gelbwesten fordern, und damit dem Staat mehr finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren sowie ordentliche Renten zu zahlen, stößt bei Macron und seiner kleinen Truppe von Getreuen auf taube Ohren. Auf die Proteste antwortet die »Macron-Administration« in erster Linie mit massiver Repression. Hunderte Verletzte und Festnahmen sowie Schnellprozesse sind die Antwort auf die Unzufriedenheit der Menschen im Land.
Macrons Zufallssieg bei den Präsidentschaftswahlen 2017 aufgrund einer gut orchestrierten Kampagne, die ihn als sicheres Bollwerk gegen die faschistische Marine Le Pen verkaufte, bedeute nicht, dass Macrons Projekt jemals über eine gesellschaftliche Mehrheit verfügte. Rücksichtslose Selbstbereicherung einer kleinen wirtschaftlichen Elite erleichtern zu wollen, die den Sozialstaat als Geldverschwendung betrachtet und sich aus der Verantwortung für das Gemeinwesen zurückziehen will, treibt Macron und seine Wegbegleiter der Partei En marche an.
Anspruch auf Selbstemanzipation
Doch den Staat zu Gunsten der ökonomisch privilegierten Milieus schrumpfen zu lassen, indem die öffentlichen Finanzen ausbluten, ist nicht gerecht, sagen die Menschen, die sich als Gelbwesten zusammengefunden haben oder diese unterstützten. Die Warnweste symbolisiert den*die Durchschnittsbürger*in, der*die durch mitunter harte körperliche Arbeit das Auskommen verdient, aber von »denen da oben« ständig missachtet wird.
Indirekte und direkte Steuern sowie Immobilienzinsen lasten auf den Schultern dieser immer weniger repräsentierten sozialen Milieus in Frankreich. Dabei war einst versprochen worden, dass der Rückzug des »Kollektivs« in Form des Staates die Menschen zu materiellem Wohlstand und Eigentum führen werde. Mehr Freiheit und Wohlstand durch eine deregulierte Ökonomie und weniger Steuerbelastung für die Haushalte sowie sozialer Aufstieg wären die Folge, hieß es.
Nun schultert aber die untere Mittelklasse verstärkt finanzielle Belastungen, während die Lebensqualität sinkt und sich die Zukunftsaussichten eintrüben. Die »kleinen Leute« in Frankreich wollen sich nicht länger aufopfern für die Vorteile einer kleinen Gruppe. Daher lehnen die Gelbwesten das Repräsentativsystem so stark ab - Macron ist für sie der Beleg dafür, dass die politische Klasse und die wirtschaftliche Eliten - die herrschenden Klasse, wie es Marxisten formulieren würden - eng miteinander verbunden sind. Die Gilets Jaunes sind, im Angesicht dieser Erkenntnis, nicht länger bereit, sich als Faulpelze, Trinker oder bornierte Spinner von Angehörigen dieses Großbürgertums bezeichnen zu lassen.
Wunsch nach einer »realistischen Utopie«
Dessen gesellschaftlicher Status beruht auf ererbten Vermögen und Beziehungsnetzwerken, aber ist kaum das Ergebnis von Erwerbsarbeit. »Vivre dignement«, »würdig leben«, hört man deshalb häufig aus den Reihen der Demonstrant*innen. Dies bedeutet einerseits, dass man für sich und die eigenen Kinder eine Lebensperspektive erwünscht, eine »realistische Utopie«, wie die gesetzliche Verankerung unbefristeter Arbeitsverträge als Norm, bezahlbare Mieten, Zugang zu den Universitäten, aber auch eine wirkliche Erneuerung der Demokratie. An die Stelle »bürgerlicher« Politiker*innen sollen Menschen aus dem »arbeitenden Volk« treten, die auch deren Interessen vertreten. Da man aber den Parlamenten misstraut, weil Abgeordnete kaum kontrollierbar sind, will man auch selbst mitentscheiden. Volksentscheide sollen alle Formen des Gesetzgebungsprozesses, aber auch die Politiker*innen selbst kontrollieren können.
Diesen Anspruch auf Selbstemanzipation sollte man gutheißen, leider haben aber auch Teile der akademisch geprägten Linken Angst davor. Sehen sie doch gleich wieder das faschistische Gespenst am Werk, wenn die gesellschaftliche Basis, der man gerne die Fähigkeit zur Vernunft abspricht, das Wort ergreift. Ein Forderungskatalog von Gelbwesten, der Anfang Dezember 2018 veröffentlicht wurde sowie die gesammelten Eindrücke von Sozialwissenschaftler*innen an besetzten Kreisverkehren und bei Demonstrationen zeichnen ein anderes Bild. Zum ersten Mal seit Jahren sind in der oft als unpolitisch verschrienen Mittelklasse progressive soziale Forderungen, kurz die Idee der »Gleichheit«, hegemonial. Eine große Chance, die die französische Linke nicht durch Debatten über das »richtige« theoretische Bewusstsein der Menschen verschenken sollte.
Der Autor ist Politikwissenschaftler und Frankreichexperte. Er lebt in Marburg.
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