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Theresa May kommt Gegnern nicht entgegen
Die britische Premierministerin legte am Montag im Unterhaus keinen Plan B für den Brexit vor
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hält an ihrer Brexit-Strategie fest. In ihrer Ansprache vor dem Unterhaus des Parlaments am Montag gab sie keinerlei Hinweise darauf, dass sie ihre Pläne ändern könnte. May bot den Abgeordneten und den Regionalregierungen von Schottland, Nordirland und Wales an, sie stärker in die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit der EU einzubeziehen. Auch möchte sie das Parlament fortan ausführlicher informieren. Außerdem forderte sie die Abgeordneten auf, ihr zu erklären, was sie am »Backstop« - der mit der EU ausgehandelten Auffanglösung zu inneririschen Grenze - stört. Dann werde sie sich, so May, mit diesen Einwänden erneut an die EU wenden. Aber von ihren »roten Linien«, also ihren Kernzielen für den EU-Austritt, wich May nicht ab.
Erst vergangene Woche hatten die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit gegen den Brexit-Deal gestimmt, den May vor wenigen Wochen aus Brüssel nach Hause gebracht hatte.
May lehnt bislang auch die Forderung ab, den Brexit-Termin im kommenden März zu verschieben und sprach sich erneut gegen ein zweites Referendum aus. Sie widersprach Medienberichten, wonach sie plane, Teile des Karfreitagsabkommens neu zu verhandeln, das in den 1990er-Jahren den gewalttätigen Teil des Nordirland-Konflikts beendet hatte.
Nach ihrer verheerenden Niederlage vergangene Woche hatte sich May für Gespräche mit »führenden Abgeordneten« aller Parteien ausgesprochen. Teilnehmer dieser Gespräche zeigten sich danach allerdings ernüchtert. Labour-Chef Jeremy Corbyn war der Einladung gar nicht erst gefolgt. Er verlangte von May, sie solle zuerst die Option eines ungeregelten Brexits vom Tisch nehmen, also eines EU-Austritts, bei dem das Land den Staatenbund ohne Abkommen verlässt. Doch May weigerte sich, dieses Versprechen zu geben. Nicht ohne Grund: Die Brexit-Hardliner in ihrer Partei sprechen sich praktisch alle für einen solchen Brexit aus. Einige Tories haben zu erkennen gegeben, dass sie aus der konservativen Partei austreten und eine neue Partei gründen könnten, sollte May einen No-Deal-Brexit ausschließen.
Viele Labour-Anhänger sind indessen enttäuscht, weil sie gehofft hatten, Corbyn werde Schritte einleiten, um den Brexit zu stoppen. Allerdings vertritt die Labour-Partei seit einiger Zeit die Position, dass sie das Ergebnis des Referendums von 2016 anerkennt.
In den kommenden Tagen dürfte sich das Augenmerk weiter auf das Unterhaus richten. Dort gibt es mehrere Initiativen, die das Ziel haben, den Einfluss der Abgeordneten auf den Brexit-Prozess zu erhöhen. Am weitesten reicht dabei ein Vorschlag des EU-freundlichen konservativen Abgeordneten Dominic Grieve. Sollte sich dieser durchsetzen, und die Chancen dafür stehen gut, dann wäre es dem Parlament möglich, zu entscheiden, wie es bei den Austrittsverhandlungen weitergeht. Die Abgeordneten könnten damit de facto die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernehmen.
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