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Fake News gegen Zusammenarbeit
Ralf Klingsieck über Hetze gegen den neuen Élysée-Vertrag
Der »neue Élysée-Vertrag« über die deutsch-französische Zusammenarbeit, der am Dienstag in Aachen unterzeichnet wird, findet nicht nur Zustimmung. So geistern zahlreiche Fake News durchs Internet, denen zufolge Frankreich nun per Vertrag zusichere, seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Deutschland zu teilen. Oder auch solche, die behaupten, Präsident Emmanuel Macron »verkaufe« mit dem neuen Vertrag Elsass und Lothringen an Deutschland. Das erinnert beklemmend an die Epoche um den Krieg von 1870/71, als Deutschland und Frankreich »Erbfeinde« waren. Obwohl man annehmen sollte, dass sie es besser wissen, haben rechtsextreme Politiker wie Marine Le Pen die absurden Lügen umgehend aufgegriffen und zu »Argumenten« in ihrem EU-Wahlkampf gemacht.
Daran, dass sie so gegen den »Geheimvertrag« hetzen können, ist die Regierung allerdings nicht ganz unschuldig. Sie hat den Vertragstext weder im Parlament behandeln lassen noch über die Medien der Öffentlichkeit nahegebracht. Sie hat auch keine Lehren aus der kürzlichen Fake-News-Kampagne gegen den UN-Flüchtlingspakt von Marrakesch gezogen. Erst als Ende vergangener Woche die Wellen hochschlugen, hat das Élysée panikartig den Text ins Netz gestellt. Die Debatte um den Vertrag zeigt, dass die deutsch-französische Freundschaft längst nichts Selbstverständliches ist.
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