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AfD hält sich zu Spendern weiterhin bedeckt
Rechtsaußenpartei muss sich wegen fragwürdiger finanzieller Unterstützung gleich in mehreren Fällen erklären
Rechenschaftsbericht sind der Parteien sind keine leichte Lektüre. Zahlenkolonnen, endlose Tabellen, nüchterne Juristensprache auf 349 Seiten - so umfangreich ist der Bericht für das Jahr 2017, der seit Kurzem auf der Website des Bundestags zu finden ist. Doch das Lesen lohnt sich, müssen die Parteien hier doch gegenüber der Bundestagsverwaltung Auskunft über Vorgänge geben, die sie gegenüber der Öffentlichkeit eher ungern preisgeben.
Im Fall der Spendenaffäre rund um die AfD-Politikerin Alice Weidel liefert der Rechenschaftsbericht etwas versteckt interessante Erkenntnisse. Sachlich heißt es auf Seite 244: »Im Rechnungsjahr 2017 hatte ein nachgeordneter Gebietsverband eines Landesverbandes eine Reihe von Zahlungen erhalten. Diese stammen von mehreren Personen, die nach unserem Wissensstand deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger sind.«
Die zitierte Passage bezieht sich auf die dubiosen Schweizer Spenden, die der Kreisverband Bodensee im Jahr 2017 als mutmaßliche Wahlkampfunterstützung für Weidel erhielt und erst mehrere Monate später zurückzahlte, weil Unklarheiten über die genaue Herkunft bestanden.
Sicher ist, dass das Schweizer Pharma-Unternehmen PWS die insgesamt 130.000 Euro in mehreren Beträgen an den Kreisverband überwies. Als die fragwürdige Spende im November bekannt wurde, hatte der Verwaltungsrat gegenüber der »Süddeutschen« erklärt, der Geschäftsführer habe die Zahlungen nur »treuhänderisch für einen Geschäftsfreund« getätigt.
Durch den Rechenschaftsbericht wird nun klar, dass diese Information falsch war. In Wahrheit soll es sich laut Medienberichten nicht um einen, sondern 14 Gönner handeln, noch dazu allesamt EU-Staatsbürger und mehrheitlich Deutsche. Unklar ist, warum die Spender für ihre Großzügigkeit gegenüber der AfD den Umweg über die Schweiz nahmen. Erst dadurch wurde die finanzielle Unterstützung ein Fall für die Staatsanwaltschaft Konstanz, die wegen des Verdachts illegaler Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland ermittelt.
Ähnliche Fragen ergeben sich im Fall Guido Reil. Im Rahmen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017 erhielt der AfD-Politiker Unterstützung durch mehrere unbekannte Personen, die »Kosten von Werbemaßnahmen« übernommen haben, wie es anonymisiert im Rechenschaftsbericht heißt. Für die Umsetzung der PR-Maßnahmen war die Schweizer Goal AG zuständig, die Reil kostenlos Plakate und Flyer zur Verfügung stellte. Auch hier liegt der Bundestagsverwaltung seit Dezember einen Namensliste der angeblichen AfD-Spender vor. Laut Recherchen der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« soll es dabei große Überschneidungen zwischen den aufgeführten Namen in den Fällen Reil und Weidel geben.
Ebenfalls erklärungsbedürftig sind laut »Bild am Sonntag« Spenden über mehrere tausend Euro an einen bis jetzt in der Öffentlichkeit unbekannten Verein namens »Konservativ!«. Dieser steht in enger Verbindung zum völkisch-nationalistischen AfD-Zusammenschluss »Der Flügel« um Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Chef hatte am 21. Dezember unter anderem auf Facebook dazu aufgerufen, wer den »Flügel« unterstützen wolle, solle an »Konservativ!« spenden. Kaum zufällig wird der Verein vom AfD-Bundestagsabgeordneten und Höcke-Vertrauten Jürgen Pohl geleitet.
Im AfD-Bundesvorstand soll der Spendenaufruf für Debatten gesorgt haben. So werde befürchtet, dass die Zuwendungen an den Verein womöglich als illegale Parteispende gewertet werden könnten, weil das Geld wiederum dafür eingesetzt werden soll, Veranstaltungen des völkischen »Flügels« zu finanzieren.
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