- Politik
- Shutdown in den USA
Trump gibt nach beim Streit um Rede zur Lage der Nation
Demokratin Pelosi sperrt US-Präsident praktisch aus / Abstimmung über zwei Anträge zum Ende des Shutdowns am Donnerstag
Washington. US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Union verschoben. Der Grund: Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi will ihn vorerst nicht im Parlamentssaal sprechen lassen - zumindest solange der US-Regierungsstillstand andauert. Die Demokratin Pelosi ist die größte Widersacherin Trumps im Streit um den US-Haushalt, der zur Haushaltsblockade und zum teilweisen Regierungsstillstand geführt hat.
Er werde die Rede erst halten, wenn der seit gut einem Monat andauernde »Shutdown« vorbei sei, schrieb Trump am späten Mittwochabend auf Twitter. Erst am Mittwoch hatte der Präsident Pelosi mitgeteilt, dass er die Rede am 29. Januar im Parlament halten wolle, nachdem sie ihm vor einigen Tagen per Brief vorgeschlagen hatte, die Rede zu verschieben. Weil Trump nicht nachgeben wollte, machte Pelosi nun von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte Trump faktisch aus.
Daraufhin twitterte Trump, als Ort für die Rede komme aufgrund der Geschichte, Tradition und Bedeutung nur der Parlamentssaal des Repräsentantenhauses in Frage. Er werde deshalb nach keinem anderen Ort suchen. »Ich freue mich darauf, in naher Zukunft eine 'großartige' Rede zu halten«, so der Republikaner weiter.
Pelosi twitterte postwendend: »Herr Präsident, ich hoffe, mit 'näherer Zukunft' meinen Sie, Sie werden das vom Repräsentantenhaus gebilligte Paket zum Ende des Shutdowns unterstützen, über das am Donnerstag der Senat abstimmt.« Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses appellierte zugleich an Trump, den Vorschlag zu akzeptieren, »damit wir die Regierung wieder aufmachen, unsere Mitarbeiter bezahlen und über unsere Differenzen verhandeln können.«
Am Donnerstag soll der Senat erneut versuchen, den Streit um den Haushalt beizulegen. Die zweite Parlamentskammer soll über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des Shutdowns abstimmen. Allerdings dürfte weder der Entwurf der Republikaner (Haushaltsentwurf mit Geld für eine Grenzmauer) noch der der Demokraten (Entwurf ohne Grenzmauergeld) die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen, weil der Streit um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko im Kern nicht beendet ist. Trumps Republikaner haben im 100 Abgeordnete zählenden Senat nur eine Mehrheit von 53 Sitzen.
Die Demokratin Pelosi und der Republikaner Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit 34 Tagen anhaltenden Regierungsstillstand. Die Mehrheit der US-Amerikaner hält Umfragen zufolge Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko für nicht wichtig und gibt vor allem Trump die Schuld am Stillstand.
Der Streit um die prestigeträchtige Rede war ein neuer Höhepunkt in der US-Haushaltsdebatte, die große Teile des Regierungsbetriebes aus Mangel an einem neuen Budget seit 33 Tagen zum Stillstand gebracht hat. Rund 800.000 Menschen müssen an diesem Freitag teilweise zum zweiten Mal in Folge auf eine Gehaltszahlung verzichten. Viele bringt das bei der Zahlung ihrer Raten für Hauskredite oder selbst bei der Versorgung ihrer Familien mit Nahrung in die Bredouille, einige Regierungsmitarbeiter sammeln deshalb bereits Spenden auf der Plattform GoFundMe.
Das Weiße Haus räumte am Mittwoch ein, dass der Regierungsstillstand ein erheblicher Kostenfaktor geworden sei und das Wachstum der Wirtschaft drücke. »Es könnte leicht eine Zahl nahe null werden«, sagte Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett mit Blick auf das zu erwartende Wachstum im ersten Quartal 2019 bei CNN. Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds befürchten ohnehin einen Rückgang der Wirtschaftsleistung spätestens im nächsten Jahr. dpa/nd
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