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- Eskalation in Venezuela
Militärführung stützt Maduro
Für eine Machtübernahme hat der selbst ernannte Präsident Juan Guaidó ohne externe Hilfe schlechte Karten
Mit dem Schritt hatten viele Beobachter gerechnet: Während der oppositionellen Großdemonstration im wohlhabenden Osten der venezolanischen Hauptstadt Caracas vereidigte sich Juan Guaidó am Mittwoch selbst. »Am heutigen 23. Januar schwöre ich, als ausführender Präsident formell die Kompetenzen der Nationalen Exekutive zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden«, rief der 35-Jährige mit erhobener Hand vor Tausenden jubelnden Anhängern ins Mikrofon und kündigte baldige Neuwahlen an. Dabei berief er sich auf Artikel 233 der Verfassung. Dieser bezieht sich auf die dauerhafte Abwesenheit des Staatspräsidenten, die in diesem Fall aber eindeutig nicht gegeben ist.
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Kurz darauf teilte USA-Präsident Donald Trump per Twitter mit, Guaidó offiziell als Interimspräsidenten anzuerkennen. Weitere vorwiegend lateinamerikanische Länder folgten, darunter Venezuelas rechts regierte Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Person ihres Generalsekretärs Luís Almagro erkannte Guaidó an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte am späten Mittwochabend »freie und faire Wahlen«. Hinter Maduro stellten sich bisher hingegen die Regierungen Kubas, Nicaraguas, Mexikos, der Türkei und Russlands.
Auf der gleichzeitigen Demonstration von Regierungsanhängern im Westen von Caracas gab sich Diosdado Cabello, der Vizepräsident der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), kämpferisch: »Wer Präsident sein will, soll uns in (dem Präsidentenpalast, d. Red.) Miraflores suchen, denn dort wird die Bevölkerung Nicolás Maduro verteidigen.« Daraufhin zogen die Chavisten vor den Präsidentenpalast. »Hier ergibt sich niemand«, rief Präsident Maduro seinen Anhängern vom »Balkon des Volkes« aus zu. Der US-Regierung warf er vor, eine »Marionettenregierung« installieren zu wollen und brach die diplomatischen Beziehungen ab. Den in Caracas ansässigen US-Diplomaten gab er 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
Guaidó reagierte umgehend mit einem an alle Botschaften gerichteten Schreiben, in dem er darum bat, Anweisungen von Maduro keine Folge zu leisten. Die Anerkennung durch die USA könnte Guaidó unter anderem Zugriff auf das dort vertretene Tankstellennetz Citgo verschaffen, das sich in venezolanischem Staatsbesitz befindet.
Mit der Installierung eines Parallelpräsidenten eskaliert der Machtkampf zwischen der Regierung Maduro und der rechten Opposition auf gefährliche Art und Weise. Ein Großteil der rechten Opposition erachtet Maduros Wahl im Mai vergangenen Jahres als illegitim, unter anderem weil wichtige Politiker nicht antreten durften. Nach Maduros erneuter Amtseinführung am 10. Januar kochte der Konflikt erneut hoch und die zuvor notorisch zerstrittene Opposition versammelte sich hinter dem bis dahin weitgehend unbekannten Nachwuchspolitiker Juan Guaidó.
Der frühere Studierendenaktivist sitzt seit 2011 als Hinterbänkler in der Nationalversammlung und wurde am 5. Januar allein aus Mangel an Alternativen zum Parlamentspräsidenten gewählt. Laut Absprache der vier größten Oppositionsparteien steht das Amt dieses Jahr der rechten Partei Voluntad Popular zu. Weil deren erste Garde um Leopoldo López, Freddy Guevara und Carlos Vecchio entweder unter Hausarrest steht oder sich im Exil befindet, kam Guaidó zum Zug. Dass diesen in der Bevölkerung bisher kaum jemand kannte, scheint dabei eine seiner größten Stärken zu sein. Denn Guaidó wirkt jung und frisch, obwohl er politisch überhaupt nichts Neues zu bieten hat. Außer der radikalen Ablehnung des Chavismus und einer Rückkehr der alten Eliten an die Erdöltöpfe verfügt er wie der Rest der rechten Opposition über kein Programm.
Die offenkundige Einmischung der USA könnte Maduro helfen, die eigenen Reihen zu schließen. Viele Chavisten sind von der Regierung zwar enttäuscht, würden jedoch unter keinen Umständen einen rechten Putsch mit US-Unterstützung akzeptieren. Bei dem kurzzeitigen Staatsstreich gegen Hugo Chávez im April 2002 hatte der Druck der Bevölkerung dazu geführt, dass der überwiegende Teil der Soldaten den Putschisten die Gefolgschaft verweigerte.
Klar ist, dass Guaidó für eine tatsächliche Machtübernahme auf die Unterstützung des Militärs angewiesen ist. In den vergangenen Wochen hatte er die Streitkräfte wiederholt dazu aufgerufen, »die verfassungsmäßige Ordnung« wiederherzustellen und ihnen für diesen Fall eine Amnestie zugesichert. Außer einer kurzzeitigen Erhebung einiger Nationalgardisten am frühen Montagmorgen verhallten die Aufrufe bisher jedoch ungehört. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López stellte sich am Mittwoch einmal mehr hinter die Regierung Maduro. Die Soldaten würden keinen »gesetzeswidrig selbstproklamierten Präsidenten« akzeptieren, sondern die »Verfassung verteidigen«, schrieb er auf Twitter.
Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass sich die Militärführung auf Guaidós Seite schlägt. Zumindest in den oberen Rängen profitieren die Streitkräfte von einer engen politischen und wirtschaftlichen Verflechtung mit der Regierung Maduro. Doch ist nicht abzusehen, welche Auswirkungen ein Anhalten der Proteste und der Ausbruch weiterer Gewalt haben könnten. Infolge der kurzzeitigen Erhebung der Nationalgardisten am Montag war es in den darauf folgenden Nächten bereits zu lokalen Anti-Maduro-Protesten in verschiedenen Städten gekommen. Davon betroffen waren vor allem in Caracas auch Stadtteile, die bisher als sichere Bank für die Chavisten galten. Auch nach den Großdemonstrationen vom Mittwoch blieb Gewalt nicht aus. Landesweit soll es dabei zu neun Todesfällen gekommen sein.
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