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Illegaler Griff nach dem Thron
Interimspräsident Juan Guaidó beruft sich gegen Präsident Nicolás Maduro fälschlicherweise auf die Verfassung.
Für den venezolanischen Basisaktivisten Andrés Antillano gibt es keinen Zweifel: Die Selbstvereidigung des Gegenpräsidenten Juan Guaidós habe keine verfassungsrechtliche Basis: »Der Artikel 233, auf den er sich bezieht, gilt für ganz andere Fälle, wie den Tod oder eine schwere Erkrankung des Präsidenten«, sagt er im nd-Interview. Damit spricht er dem Versuch des rechten Oppositionspolitikers, sich als Interims-Staatschef zu krönen, die Legalität ab. Mit diesem Schritt vertiefe die Opposition die politische und institutionelle Krise und setze allein auf Konfrontation, was einen gewalttätigen Ausweg wahrscheinlicher macht.
Antillanos Sorgen sind begründet. »Alle Optionen sind auf dem Tisch«, sagte US-Präsident Donald Trump. Er werde weiter auf »die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela« dringen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter wollte auf Nachfrage eine militärische Option nicht ausschließen. »Maduro und seine Kumpanen« hätten keine Zukunft, sagte er. »So oder so sind ihre Tage gezählt.«
Andrés Antillano lehnt eine Einmischung der USA ab: »Ohne die Parteinahme der USA und anderer Länder bliebe beiden Seiten gar keine andere Möglichkeit, als sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Denn wir haben real eine Pattsituation und die Opposition könnte ihren zurzeit starken Rückhalt in die Waagschale werfen. Ein Dialog sollte von internationalen Akteuren begleitet werden, aber ohne aktive Einmischung. Das Wichtigste ist, die Krise friedlich, in demokratischem Rahmen, aber vor allem unter uns Venezolanern zu lösen.«
Guaidó, der an einem unbekannten Ort in Caracas weilt, macht derweil »generöse« Angebote: Er stellte eine Amnestie für Präsident Maduro und dessen Verbündete in Aussicht. Straffreiheit sei für jeden auf dem Tisch, der bereit sei, auf die Seite der Verfassung zu treten und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, sagte Guaidó in einem Interview mit dem TV-Sender Univision am Donnerstagabend (Ortszeit). Die Verfassung, auf die sich jetzt Guaidó berief, gab Maduro im Sommer 2017 die Handhabe, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, mit der das Parlament entmachtet wurde. Sie wurde zu Beginn der Amtszeit von Hugo Chávez (1999-2013) unter Bürgerbeteiligung ausgearbeitet und 1999 verabschiedet.
Guaidó erhält Unterstützung von den USA sowie zahlreichen lateinamerikanischen und westlichen Staaten. Maduro sprach von einem von den USA angezetteltem Staatsstreich. Das Militär stellte sich auf Maduros Seite, so wie Russland, Kuba, Nicaragua. Im Verlauf der Woche hat der Konflikt schon über 20 Opfer gefordert.
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