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Erklärung der Assemblée des Assemblées
Aufruf einer ersten frankreichweiten Versammlung der Gelbwesten vom 27. Januar in Commercy
Wir, Gelbwesten der Kreisverkehre, Parkplätze, Plätze, Versammlungen und Demonstrationen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer »Versammlung der Versammlungen« zusammengefunden. 100 Delegationen sind dem Aufruf der Gelbwesten von Commercy gefolgt.
Seit dem 17. November haben wir uns im kleinsten Dorf, im ländlichen Raum, aber auch in den größten Städten gegen diese zutiefst gewaltsame, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen! Wir lehnen uns gegen das teure Leben, soziale Unsicherheit und das Elend auf. Wir wollen für unsere Angehörigen, unsere Familien und unsere Kinder in Würde leben können. 26 Milliardäre besitzen soviel wie die Hälfte der Menschheit. Dies ist nicht zu akzeptieren. Lasst uns den Reichtum teilen und nicht das Elend! Lasst uns Schluss machen mit der sozialen Ungleichheit! Wir fordern die sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der sozialen Leistungen und Renten sowie das bedingungslose Recht auf Wohnen, medizinische Versorgung, Bildung, aber auch gebührenfreie öffentliche Dienstleistungen, die für alle Menschen verfügbar sein müssen.
Die französischen Gelbwesten protestieren seit Mitte November. Sie haben sich in der Anfangszeit ausschließlich über Soziale Medien organisiert. Aus Besetzungen von Kreisverkehren im ländlichen Raum wie auch auf Initiative einzelner Gilets Jaunes in größeren Städten haben sich in den vergangenen Wochen erste Strukturen entwickelt. An einigen Orten gibt es nun regelmäßige Basistreffen, auf denen debattiert und auch abgestimmt wird.
Gelbwesten in der Kleinstadt Commercy ergriffen die Initiative für ein Delegiertentreffen aller örtlichen Gilets-Jaunes-Versammlungen. Dem Aufruf folgten am vergangenen Wochenende den Veranstaltern zufolge mehr als 500 Menschen, delegiert aus 100 Basisgruppen. Wir dokumentieren hier die dort beschlossene Erklärung. nd
Um diese Rechte zu erlangen, besetzen wir täglich Kreisverkehre, führen Aktionen und Demonstrationen durch und diskutieren überall miteinander. Mit unseren gelben Westen bekleidet, ergreifen wir das Wort, was wir noch niemals getan haben.
Und wie lautet die Antwort der Regierung? Repression, Verachtung und Herabwürdigung. Tote und Tausende Verletzte durch den massiven Einsatz von Waffen, die durch gezielte Schüsse verstümmeln, Augen zerstören, verletzen und traumatisieren. Mehr als 1000 Menschen sind willkürlich verhaftet und eingesperrt worden. Und nun will das neue Gesetz gegen Randalierer uns ganz einfach daran hindern zu demonstrieren. Wir verurteilen jede Form von Gewalt gegen die Demonstranten, egal ob sie von den Ordnungskräften oder gewaltbereiten Grüppchen zu verantworten ist. All dies wird uns nicht stoppen! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit für die Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Repression!
Und welch ein böser Streich ist diese große nationale Debatte, die in Wirklichkeit eine Werbekampagne der Regierung ist und die unseren Willen, zu diskutieren und zu entscheiden, instrumentalisieren will! Die wirkliche Demokratie praktizieren wir in unseren Versammlungen, auf unseren Kreisverkehren, sie findet weder in Fernsehtalkshows, noch an Runden Tischen statt, die von Macron nur zum Schein inszeniert werden.
Nachdem man uns wie minderwertige Menschen behandelt und beleidigt hat, stellt man uns nun als eine hasserfüllte, faschistoide und fremdenfeindliche Menge dar. Aber wir sind das Gegenteil davon: Wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob. Wir sind stolz, mit unseren Unterschieden zusammengekommen zu sein, um eine solidarische Gesellschaft zu schaffen.
Wir sind stark durch die Vielfältigkeit, die sich in unseren Diskussionen zeigt. Selbst in diesem Moment erarbeiten und präsentieren Hunderte Versammlungen ihre eigenen Forderungskataloge. Diese befassen sich mit der Frage, wie wirkliche Demokratie aussehen könnte, mit sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit, mit den Arbeitsbedingungen, Klimagerechtigkeit und dem Ende der Diskriminierungen. Unter den Forderungen und strategischen Positionen zeigt sich, dass das folgende am meisten diskutiert wird: Ausrottung des Elends in all seinen Formen; die Veränderung der Institutionen (Volksbefragungen, verfassungsgebende Versammlung, Ende der Privilegien der Mandatsträger), die ökologische Wende (Energieunsicherheit, Verschmutzungen durch die Industrie ...), Gleichheit und Gleichbehandlung von jeder und jedem unabhängig von seiner Nationalität (Behinderte, Gleichheit von Mann und Frau; die Vernachlässigung der sozialen Brennpunkte sowie des ländlichen Raumes und der Überseeterritorien soll ein Ende finden ...).
Wir, die Gelbwesten, laden jeden dazu ein, sich uns, seinen Möglichkeiten entsprechend, anzuschließen. Wir rufen dazu auf, mit den Akten fortzufahren (Akt 12 mit Aktionen gegen Polizeigewalt vor den Polizeirevieren, Akt 13, 14 ...), die Besetzungen der Kreisverkehre und der Blockade der Volkswirtschaft aufrechtzuerhalten und einen großen, andauernden Streik ab dem 5. Februar zu organisieren. Wir rufen dazu auf, überall Komitees einzurichten, am Arbeitsplatz aber auch in Form von Studiengruppen, damit dieser Streik an der Basis und von den Streikenden selbst organisiert werden kann. Nehmen wir unsere Angelegenheiten selbst in die Hand! Bleibt nicht allein, schließt euch uns an!
Wir müssen uns auf demokratische, autonome und unabhängige Art und Weise organisieren! Diese »Versammlung aller Versammlungen« ist eine wichtige Etappe, die es uns ermöglicht, über unsere Forderungen und unsere Aktionsformen zu diskutieren. Wir müssen uns zusammenschließen, um die Gesellschaft zu verändern!
Wir schlagen allen Gelbwesten vor, diesen Aufruf zu verbreiten. Wenn eurer Gruppe dieser Aufruf zusagt, lasst uns eure Unterschrift zukommen (assembleedesassemblees@gmail.com). Zögert nicht, miteinander zu diskutieren und Vorschläge für die nächsten »Versammlungen aller Versammlungen« zu formulieren, die wir bereits jetzt vorbereiten. Macron muss zurücktreten! Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk, durch das Volk.
Dieser Aufruf wurde von der »Versammlung aller Versammlungen« in Commercy vorgeschlagen. Er wird in der Folge jeder einzelnen lokalen Versammlung zur Entscheidung vorgelegt.
Übersetzung aus dem Französischen: Sebastian Chwala
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