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- Deutsche Wohnen und Co enteignen
Nächster Mieterkampf: Hufeisensiedlung
Aktivisten: Deutsche Wohnen plant energetische Sanierung der Wohnanlage in Berlin-Britz
»Zusammentun!«, viermal steht in großen Lettern die magische Formel des Mieterprotests auf der brandneuen 64-seitigen Broschüre, die eine praktische Anleitung für Menschen ist, die eine Mieterinitiative gründen wollen. Verfasst hat das Werk die AG Starthilfe des Bündnisses Deutsche Wohnen und Co enteignen.
»Es sind immer wieder die gleichen Probleme: Wie spreche ich meine Nachbarinnen und Nachbarn an, wie mache ich eine erfolgreiche Mieterversammlung, wie mache ich gute Pressearbeit?«, erklärt Starthelferin Nina Scholz am Freitagabend im Projektraum Vierte Welt am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. In der Broschüre werden anschaulich die verschiedenen Knackpunkte beim organisierten Protest erläutert. Das beginnt bei der Findung von Mitstreitern. Sogar ein Musterablaufplan für eine Mieterversammlung findet sich in dem Werk. »Das wichtigste Ziel ist, sich nicht spalten zu lassen!«, lautet wohl einer der grundlegendsten Hinweise in dem Leitfaden. Dass das konkret nicht unbedingt sehr leicht ist, weiß jeder, der sich schon einmal engagiert hatte.
Mit der Broschüre soll auch nicht die persönliche Unterstützung durch die Mieteraktivisten wegfallen. Die Fibel soll unbeleckten Anfängern die Organisation einfach erleichtern. »Wir haben einen Starthilfepool an Menschen aufgebaut«, berichtet Hannes Strobel von der AG. In der Hufeisensiedlung seien die Mieter über die Pläne des Konzerns Deutsche Wohnen bereits informiert, energetisch zu sanieren. Das sei anders als bei der Otto-Suhr-Siedlung in Kreuzberg, so Strobel. Dort war er selbst einer der Starthelfer, die die Mieter gegen die von der Deutsche Wohnen angekündigte energetische Modernisierung mit entsprechenden Mietsteigerungen organisierte.
»Der Hannes war ja noch Student, als er bei uns aufkreuzte«, erinnert sich Mieter Michael Klage schmunzelnd. Seit 49 Jahren lebt er in der Siedlung direkt an der Grenze zu Mitte. Er ist froh, dass es gelungen ist, so viele Bewohner zum Protest zu motivieren. »Je mehr Leute wir auf die Straße bringen, um gegen die Machenschaften der Vermieter vorzugehen, desto mehr Menschen werden ihre Wohnungen behalten können«, ist sich Klage sicher. »Ihr jungen Menschen müsst die Alten mitnehmen, die kommen dann auch«, sagt er auf der Bühne zu Strobel. »Bei unserer Demonstration waren sogar Leute mit Rollator dabei«, erinnert er sich.
Nina Scholz freut sich über die Einzelerfolge mit zurückgenommenen Mieterhöhungen. Aber: »Das reicht so nicht«, sagt sie. Am Anfang habe er auch Zweifel an der geforderten Enteignung der Deutsche Wohnen und anderer Immobilienkonzerne gehabt, berichtet Strobel. »Inzwischen bin ich überzeugt, dass es nicht nur eine radikale Forderung ist, sondern auch eine juristisch solide«, sagt er.
Maren Kern, Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, hält das Volksbegehren für »nicht zulässig« und hat ein Rechtsgutachten zu der Frage in Auftrag gegeben.
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