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Aus für einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz
Der Träger der Kindertagesstätte vertrete Inhalte des Salafismus
Mainz. Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz, die Mainzer A-Nur-Kita, muss nach einer Entscheidung des Landesjugendamts schließen. Der Kita-Träger, der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein, vertrete Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, am Montag zur Begründung der bislang einmaligen behördlichen Schließung einer Kita in Rheinland-Pfalz.
Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, wies den Vorwurf extremistischer Bestrebungen zurück: »Wir akzeptieren und respektieren unser Grundgesetz.« Die Entscheidung des Landesjugendamts »ist für mich nicht zu begreifen und ein Rätsel«. El Hagrasy kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung sowie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. »Ich finde, das ist unrecht, ich finde das ist unfair.« Für die Eltern sei die Schließung ein Schock.
Wenn der Verein Rechtsmittel einlege, habe dies keine aufschiebende Wirkung, sagte Placzek. Der Betrieb der Al-Nur-Kita in Mainz müsse spätestens zum 31. März eingestellt werden.
Einen ersten Hinweis auf eine Nähe zum Salafismus, also zu einer streng traditionalistischen Auslegung des Islams, habe es zum Jahreswechsel 2012/13 mit dem Auftritt des umstrittenen Predigers Muhammad Al Arifi gegeben, sagte Placzek. Im Herbst vergangenen Jahres seien dann weitere Kontakte zur Muslimbruderschaft und zur salafistischen Bewegung bekannt geworden. Diese Hinweise wie die Verteilung einer als jugendgefährdend eingestuften Schrift im Jahr 2015 und die Zusammenarbeit mit der als salafistisch geltenden Online-Universität von Abu Ameenah Bilal Philips seien »von außen an uns herangetragen worden«.
Die Erlaubnisbehörde müsse eingreifen, wenn ein Träger nicht willens oder in der Lage sei, »die Voraussetzungen zu schaffen, um das Kindeswohl zu gewährleisten«, sagte Placzek. Dieses letzte Mittel müsse nun zur Anwendung kommen. Er äußerte Bedauern, dass die Betriebserlaubnis für die erste und einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz nicht länger bestehen könne. Im Sinne der Integration würde er es begrüßen, wenn es künftig eine andere islamische Einrichtung geben könnte.
Die Entscheidung des Landesamts sei nachvollziehbar und werde vom Bildungsministerium unterstützt, sagte ein Sprecher. Nach den Prüfungen des Landesamts habe es »erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Trägers« gegeben. »Die Zuverlässigkeit ist rechtlich nicht verhandelbar.« Es müsse sichergestellt sein, dass der Träger einer Kita alle Voraussetzungen schaffe, um das Kindeswohl zu gewährleisten.
Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, bezeichnete die Entscheidung als »Paukenschlag«. Die Landesregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, »dass sie viel zu lange weggeschaut hat«. Der Integration habe sie damit einen schlechten Dienst erwiesen. »Die Entscheidung des Landesjugendamtes ist konsequent und richtig, kommt aber zu spät.«
Das Landesjugendamt setzte eine Übergangsfrist bis Ende März, um den Kindern einen Übergang in andere Kitas zu ermöglichen. Die Betreuung in der Al-Nur-Kita werde bis dahin geduldet, denn es gebe keine Hinweise auf »akute Gefährdungen von Leib und Leben der Kinder«. Die Stadt Mainz sicherte zu, allen Kindern der Al-Nur-Kita kurzfristig einen Betreuungsplatz anzubieten. Die Verwaltung werde den Verein Arab-Nil-Rhein bitten, die Eltern entsprechend zu informieren. In der bislang für 22 Plätze bewilligten Al-Nur-Kita werden zurzeit 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut. dpa/nd
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