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Prozess im Zeichen der Regierungskrise
Spaniens Premier Pedro Sánchez steht unter Druck der spanischen Rechten und der katalanischen Separatisten
Der Prozess gegen zwölf Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wirft große Schatten voraus und kündigt Veränderungen in Spanien an. Mit Superlativen wird nicht gegeizt, wenn es um das Verfahren geht, das am heutigen Dienstag in Madrid gegen ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung, Aktivisten der Zivilgesellschaft und die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell beginnt, wozu sich mehr als 600 Journalisten aus aller Welt akkreditiert haben. Es wird von einem »historischen Prozess« oder vom »bedeutsamsten Prozess« seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975) gesprochen. Es geht um den Versuch, den »procés« - wie der katalanische Unabhängigkeitsprozess genannt wird - abzuurteilen.
Da es im Vorfeld keine Entspannungsgeste der spanischen Regierung gab und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez vor der Großdemonstration von Rechten und Rechtsextremen am Sonntag sogar den zaghaften Dialog mit der katalanischen Regierung abgebrochen hat, hat er nun ein Problem. Ohne die Stimmen katalanischer Parteien im Madrider Parlament bekommt er seinen Haushalt nicht durch. Die linksrepublikanische ERC und die katalanisch-liberale PDeCat, mit deren Hilfe er über die Abwahl des rechten Premiers Mariano Rajoy im vergangenen Juni Regierungschef werden konnte, haben Anträge zur vollständigen Ablehnung des Etats gestellt. Über die wird am Mittwoch entschieden. Sánchez geht von ihrer Annahme aus.
Sánchez sucht die Flucht nach vorne und strebt vorgezogene Neuwahlen an. Die Nachrichtenagentur EFE hat mit Bezug auf Regierungsquellen berichtet, es könne Neuwahlen schon am 14. April geben. Andere berichten, sie würden mit den Kommunalwahlen und Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai zusammenfallen. Dass am Sonntag nur gut 45 000 Menschen gegen den »Dialog« und seine Regierung demonstriert haben, beflügelt Sánchez. Die Organisatoren hatten deutlich mehr erwartet. Offiziell bestätigt ist noch nichts.
Die Katalanen halten trotz der Neuwahldrohung an ihrem Kurs fest, obwohl eine Koalition der rechten Volkspartei (PP) und rechten Ciudadanos (Bürger/Cs) ans Ruder kommen könnte, die wie in Andalusien vermutlich von der rechtsradikalen VOX gestützt werden müsste. Das sagen Umfragen voraus. ERC-Sprecherin Marta Vilalta erklärte mit Blick auf den beginnenden Prozess, man werde den Antrag nicht zurückziehen, solange die »Repression« anhält. »Wahlurnen machen uns keine Angst.« Sánchez blieben »noch Stunden« zum Schwenk zurück zum Dialog.
Der katalanische Regierungschef Quim Torra bekräftigte, dass auch über das »Selbstbestimmungsrecht« gesprochen werden müsse. Er fügte an, die einseitig am 27. Oktober 2017 erklärte Unabhängigkeit werde umgesetzt, wenn die zwölf Katalanen verurteilt werden sollten. Das wäre der »Wendepunkt«. Die Unabhängigkeitserklärung »ist gültig und wird umgesetzt, wenn wir die Überzeugung und die Gewissheit haben, dass das geschehen muss«, sagte er mit Blick auf Haftstrafen von bis zu 25 Jahren, wie sie für den ERC-Chef und ehemaligen Vizepräsidenten Oriol Junqueras gefordert werden.
Auf der Anklagebank sitzt nicht die gesamte Regierung von Carles Puigdemont. Wichtige Akteure, wie Puigdemont sind im Exil. Deutschland, Belgien, die Schweiz und Großbritannien haben diverse Auslieferungsanträge abgelehnt. Deutschland hatte Vorwürfe einer Rebellion und Aufruhr verworfen und hätte ihn nur wegen angeblicher Untreue ausgeliefert. Puigdemont nur dafür anzuklagen, war Spanien nicht genug und man zog den Haftbefehl zurück.
Auf der Anklagebank findet sich die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell. Für sie fordert die Staatsanwaltschaft mit 17 Jahren eine höhere Strafe als für die Mehrzahl der früheren Minister. Sie war an den Entscheidungen der Regierung, ein Referendum durchzuführen und die Republik auszurufen genauso wenig beteiligt wie die Aktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sànchez, für die ebenfalls 17 Jahre gefordert werden. Sie saßen bei der Unabhängigkeitserklärung sogar bereits im Gefängnis.
Viele Experten kritisieren den Prozess. So sei es kein Delikt, »wenn ein Regionalparlament die Abtrennung oder die Unabhängigkeit seines Territoriums erklärt«, sagte der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Adolfo Prego, vor dem nun verhandelt wird. Verwiesen wird auch auf die UN-Sozialcharta. Sie wurde auch von Spanien ratifiziert und 1977 in nationales Recht übernommen. »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«, heißt es dort. Der Professor für Strafrecht an der Universidad Autónoma de Madrid, Manuel Cancio, spricht im Schweizer Radio (SRF) von einem »politischen Schauprozess«. Der schweizerisch-spanische Doppelbürger kann auch keine Rebellion erkennen.
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