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- SPD-Beschluss
Pro: Symbolisch wichtig
Der SPD-Beschluss erweitert die Spielräume, findet Ines Wallrodt
Die Bedeutung des SPD-Beschlusses liegt nicht darin, dass einige Korrekturen am Hartz-IV-System zusammengefasst wurden, die teilweise auch früher schon diskutiert wurden, oder dass sie sich nun auch der Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn anschließt. Was die SPD der lohnabhängigen Bevölkerung als Schutz und Perspektive anbietet, ist immer noch deutlich weniger als die Absicherung, die es noch unter der Kohl-Regierung gab und die seinerzeit völlig zu Recht als unzureichend kritisiert wurde.
Wichtig sind die Beschlüsse vor allem auf der symbolischen Ebene, denn die SPD distanziert sich damit endlich als Ganzes offiziell von ihren Agenda-Zumutungen. Sie nimmt nicht alles zurück, aber damit ist die Frage, welche soziale Absicherung Beschäftigte brauchen, innerparteilich wieder offen. Linkere Vorschläge haben jetzt überhaupt erst eine Chance, sich innerhalb der SPD durchzusetzen, im Gegensatz zu früher, als Hartz IV sakrosankt war und eine Distanzierung allenfalls durch ergänzende Maßnahmen wie den Mindestlohn möglich war.
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Man muss das Sozialstaatskonzept nicht bejubeln, aber diese Änderung zumindest anerkennen, die sich ja nicht nur auf dem Papier, sondern auch in konkreten Schritten zeigt wie beim Thema Rente oder der Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung. Der Beschluss erweitert auch die Spielräume für die Debatte um die Finanzierung dieses »neuen« gerechten Sozialstaats und wirft vor allem die Frage auf, mit wem man das eigentlich umsetzen kann. Eine Antwort steht an dieser Stelle jedenfalls schon fest: Die Union ist es nicht.
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