- Politik
- Protest gegen Klimakommission
»Ende Gelände« kritisiert Untersuchungshaft
Seit einer Woche sind drei Aktivisten inhaftiert / Braunkohlegegner meinen: Hier wird ein Exempel statuiert
Cottbus. Die Braunkohle-Gegner von »Ende Gelände« haben die anhaltende Untersuchungshaft für drei Aktivisten kritisiert. Wegen Vorwürfen des Hausfriedensbruchs nach Baggerbesetzungen in zwei Tagebauen Untersuchungshaft zu verhängen, sei »völlig überzogen«, erklärte die Gruppe am Dienstag in Cottbus. Die drei Aktivisten, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, seien inzwischen seit rund einer Woche inhaftiert. Zunächst waren 18 Demonstranten inhaftiert, von denen jedoch mehrere schließlich ihre Personalien angegeben haben und dann aus der Haft entlassen wurden.
In den aktuellen Fällen sei eine Untersuchungshaft von bis zu zwei Monaten möglich, sagte der Sprecher des Amtsgerichts Cottbus, Michael Höhr, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Cottbus. Ziel sei, Strafverfahren auch ohne Kenntnis der Identität der Tatverdächtigen sicherstellen zu können. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb Haftanträge nach Paragraf 113 Strafprozessordnung gestellt. Gegebenenfalls seien auch Urteile ohne Identitätsfeststellung möglich. Im Fall einer Verurteilung seien dann jedoch Geld- und Bewährungsstrafen eher unwahrscheinlich, weil dafür die Identität bekannt sein müsse.
Das Amtsgericht Cottbus mache sich mit der langen Untersuchungshaft für die drei Aktivisten »zum verlängerten Arm der Kohleindustrie«, kritisierte »Ende Gelände«. Protest sei legitim und notwendig, um das Klima und das durch den Tagebau bei Welzow in Südbrandenburg bedrohte Dorf Proschim noch zu retten. Gegen Klima-Aktivisten sei wegen Hausfriedensbruch bislang noch nie Untersuchungshaft angeordnet worden. Im Rheinland seien Aktivisten, die ihre Personalien nicht angeben wollen, nach Baggerbesetzungen in polizeilichen Gewahrsam genommen worden.
Die drei Inhaftierten äußerten sich in einem Brief aus der Untersuchungshaft. »Das Amtsgericht Cottbus handelt hier offensichtlich politisch und versucht ein Exempel zu statuieren. So soll die Klimagerechtigkeitsbewegung eingeschüchtert und folgende Aktionen verhindert werden«, schrieben die Aktivisten.
»Ende Gelände« hatte nach eigenen Angaben am 4. Februar »aus Protest gegen das Versagen der Kohlekommission« Kohlebagger in der Lausitz und im Leipziger Land besetzt. »Wenn die Politik versagt, müssen wir die Kohlebagger mit unseren eigenen Körpern zum Stillstand zu bringen«, erklärte »Ende Gelände«-Sprecherin Nike Mahlhaus: »Wenn wir das Klima noch unter der 1,5-Grad-Grenze halten wollen, dann müssen wir jetzt sofort aus der Kohle aussteigen, nicht erst 2038.« epd/nd
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