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Reparaturversprechen
CDU will »Merkels Flüchtlingspolitik« endgültig hinter sich lassen
Nach den Sozialdemokraten und ihrer verbalen Abkehr vom Hartz-System versucht sich auch die CDU an einer innerparteilichen Traumatherapie. Aus Sicht der tief gespaltenen Partei und ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gilt es aufzuräumen mit dem, was seit Jahren für Streit mit der Schwesterpartei CSU sorgte, Umfragen und Wahlergebnisse drückte und für die Gegner von rechts eine ständige Angriffsfläche bietet - das sich mittlerweile schon verselbstständigte Verdikt: »Merkels Flüchtlingspolitik«. Das steht nicht nur für einen angeblich zu laschen Umgang mit Geflüchteten, sondern symbolisiert auch das »Keiner-hört-uns-zu-Gefühl«, das von vielen in der Partei Besitz ergriffen hat.
Eine Kur für beides hofft Kramp-Karrenbauer ihren Parteifreunden mit dem zweitägigen »Werkstattgespräch« geboten zu haben. Angela Merkel war nicht dabei, dafür, so wurde immer wieder betont, 100 Experten und Praktiker (zum Beispiel Polizisten). Die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen wurden am Montagabend präsentiert und der zukünftige Kurs in der Flüchtlingspolitik im Anschluss von Kramp-Karrenbauer auf »Humanität und Härte« festgelegt. Wichtiger als die konkreten angekündigten Asyl-Verschärfungen und eine effizientere Flüchtlingsabwehr dürften allerdings diese Botschaften Kramp-Karrenbauers zur Vergangenheitsbewältigung gewesen sein: »Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt.« Und: »Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt.«
Inhaltlich wollen die Christdemokraten dieses Reparaturversprechen an abtrünnige Wähler und rebellierende Parteifreunde vor allem mit der schon zitierten »Härte«, sprich dem altbekannten Duo Abschottung und Abschiebungen, erfüllen. So soll etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte bis zum Jahr 2020 aufgestockt werden. Zuletzt strebten die EU-Staaten dieses Ziel bis 2025 an. Die Pläne der Staatengemeinschaft für ein Ein- und Ausreiseregister nach US-amerikanischem Vorbild unterstützt die CDU-Führung. Asylsuchende sollen zudem schon an den Rändern des Schengen-Raums, dem die meisten EU-Länder sowie einige weitere Staaten angehören und in dem es normalerweise keine Grenzkontrollen gibt, in speziellen Zentren bleiben. Dort soll ihr Asylanspruch geprüft und von dort sollen sie gegebenenfalls zurückgewiesen werden.
Wer gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt, soll weniger Instanzen zur Verfügung haben. Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ zeigt im Asylverfahren, soll mit »deutlich spürbaren Sanktionen« rechnen müssen. Verurteilungen zu einer Strafe von mindestens 90 Tagessätzen, wegen Gewalt gegen Polizisten oder wegen Sexualstraftaten, sollen zur sofortigen Ausweisung führen. Auch die Voraussetzungen für die Abschiebehaft sollen gelockert und mehr Abschiebehaftplätze geschaffen werden. Mit einem »Migrations-Monitoring« soll frühzeitig vor erneuten Fluchtbewegungen gewarnt werden.
Und sollte das alles nichts helfen, ist Kramp-Karrenbauer auch zu einer Abriegelung der deutschen Grenzen bereit. Auf die Frage, ob es heiße, dass sie die Grenze dicht machen wolle, wenn es wieder zu einer solchen Ausnahmesituation (wie die »Flüchtlingskrise« 2015) käme und sie von Dingen wie intelligenter Grenzüberwachung spreche, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-»Tagesthemen«: »Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar.« Damit arbeitete Kramp-Karrenbauer quasi zum medialen Abschluss des »Werkstattgesprächs« am Montagabend auch noch dieses Reizthema symbolträchtig ab. Vielleicht, damit auch niemand an der Abkehr von »Merkels Flüchtlingspolitik« zweifeln möge. Mit Agenturen
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