- Politik
- Sven Giegold
Grüne gegen Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen
Giegold: EU-Regelung sei »weder notwendig noch verhältnismäßig« / 370 Millionen Bürger von der Vorgabe betroffen
Berlin. Die Grünen wenden sich gegen die europaweite Erfassung von Fingerabdrücken in den Personalausweisen. Eine solche Regelung sei »weder notwendig noch verhältnismäßig«, sagte der deutsche Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold. »Europa sollte die Grundrechte seiner Bürger nicht schwächen.«
Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten wollen am Donnerstag erneut über das Vorhaben beraten. Nach Giegolds Angaben wären 370 Millionen EU-Bürger von dieser Vorgabe betroffen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die EU-Grundrechteagentur hätten bereits klar gemacht, dass sie gegen eine verpflichtende Speicherung sind. Auch das Europäische Parlament lehne die Fingerabdrücke mehrheitlich ab.
Die EU hatte im vergangenen Jahr ihren Plan vorgestellt, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder auf einem Chip im Ausweis zu speichern. Damit soll die Verwendung gefälschter Dokumente durch Terroristen oder Straftäter eingedämmt werden. In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig.
Berichten zufolge ist die Bundesregierung für das Vorhaben. Dazu sagte Giegold, die EU dürfe nicht »zum Sündenbock für eine Entscheidung gemacht werden, die zuhause keine Akzeptanz finden würde«. Die Bundesregierung und »andere interessierte Regierungen wollen nun offenbar über den Umweg Brüssel genau das durchsetzen«, kritisierte der Europaabgeordnete. AFP/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
