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Grüne gegen Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen
Giegold: EU-Regelung sei »weder notwendig noch verhältnismäßig« / 370 Millionen Bürger von der Vorgabe betroffen
Berlin. Die Grünen wenden sich gegen die europaweite Erfassung von Fingerabdrücken in den Personalausweisen. Eine solche Regelung sei »weder notwendig noch verhältnismäßig«, sagte der deutsche Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold. »Europa sollte die Grundrechte seiner Bürger nicht schwächen.«
Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten wollen am Donnerstag erneut über das Vorhaben beraten. Nach Giegolds Angaben wären 370 Millionen EU-Bürger von dieser Vorgabe betroffen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die EU-Grundrechteagentur hätten bereits klar gemacht, dass sie gegen eine verpflichtende Speicherung sind. Auch das Europäische Parlament lehne die Fingerabdrücke mehrheitlich ab.
Die EU hatte im vergangenen Jahr ihren Plan vorgestellt, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder auf einem Chip im Ausweis zu speichern. Damit soll die Verwendung gefälschter Dokumente durch Terroristen oder Straftäter eingedämmt werden. In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig.
Berichten zufolge ist die Bundesregierung für das Vorhaben. Dazu sagte Giegold, die EU dürfe nicht »zum Sündenbock für eine Entscheidung gemacht werden, die zuhause keine Akzeptanz finden würde«. Die Bundesregierung und »andere interessierte Regierungen wollen nun offenbar über den Umweg Brüssel genau das durchsetzen«, kritisierte der Europaabgeordnete. AFP/nd
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