- Politik
- Garzweiler
Rheinland 7: Braunkohlegegner sind wieder frei
Aktivisten waren am 9. Februar nach einer Baggerblockade im Tagebau Garzweiler festgenommen worden / Kritiker: Langer Freiheitsentzug ist «vollkommen unverhältnismäßig»
Sieben Braunkohlegegner, die am 9. Februar in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden waren sind wieder frei. Das hat die Gruppe ausgeCo2hlt am Donnerstagmorgen gemeldet. Im Fall der Aktivist*innen war offenbar zum ersten Mal der im neuen Polizeigesetz des Landes mögliche Gewahrsam von bis zu sieben Tagen angewandt worden.
Kritiker wie das Bündnis «Polizeigesetz NRW stoppen» sehen das neue Polizeigesetz als «Lex Hambi» das sich hauptsächlich gegen Braunkohlegegner aus dem Hambacher Forst richtet. Das Bündnis hatte in den letzten Tagen die Freilassung der betroffenen Aktivist*innen gefordert. Ein mehrtägiger Freiheitsentzug sei «ein massiver» Eingriff in die Freiheit und «vollkommen unverhältnismäßig».
Die nun betroffenen Aktivist*innen waren Teil einer Gruppe, die am vergangenen Samstag einen Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatte. Sie wurden wegen Hausfriedensbruchs festgenommen. Für die Aktivist*innen, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, hatte das Amtsgericht Erkelenz nach dem neuen Polizeigesetz die siebentägige Gewahrsamnahme angeordnet. Das bis Ende 2018 geltende Polizeigesetz sah eine maximale Gewahrsamsdauer von 12 Stunden vor.
Die «ausgeCo2hlt-Aktivist*innen forderten in ihrer Mitteilung über die Freilassung der sieben Aktivist*innen auch die Freiheit für Braunkohlegegner*innen, die im Revier in der Lausitz protestiert hatten und seit neun Tagen in Untersuchungshaft sitzen. mwi
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
