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Trump will mit Notstand Mauerbau ermöglichen
US-Kongress stimmt für Kompromissentwurf für einen Haushalt / Trump ruft den Notstand aus
Washington. US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die zwar für Grenzsicherung verwendet werden dürfen, nicht aber für den Bau einer Mauer.
Zuvor hatte der US-Kongress in der Nacht zum Freitag einem überparteilich ausgehandelten Haushaltsentwurf zugestimmt. Der Senat hatte sich mit 83 zu 16 Stimmen und das Repräsentantenhaus mit 300 zu 128 Stimmen für den Kompromiss ausgesprochen.
Der parteiübergreifend ausgehandelte Kompromiss sieht Ausgaben von 1,375 Milliarden Dollar für Grenzzäune vor. Trump hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, er sei »nicht glücklich« mit dem Entwurf. Der Präsident verlangt 5,7 Milliarden für eine Mauer. Doch auch das ist nur ein Anfang. Die wahren Kosten für den Bau einer Grenzmauer liegen je nach Schätzung bei bis zu 70 Milliarden US-Dollar.
Der Nationale Notstand ist nun für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen.
Die Notstandserklärung erlaubt Trump, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.
Die Führung der oppositionellen Demokraten im Kongress, die Abgeordnete Nancy Pelosi und Senator Chuck Schumer, verurteilten die ihrer Ansicht nach nicht vom Gesetz gedeckte geplante Notstandsausrufung als »groben Machtsmissbrauch«. Mehrere Politiker warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Konservative Kritiker, die gerne vor zuviel Macht der Zentralregierung warnen, fürchten falls Trump die Präsidentschaftswahl 2020 verliert könnte eine demokratische Präsidentin angesichts von Waffengewalt, Opioidkrise und Gesundheitsproblemen ebenfalls den Notstand erklären, um progressive Politikprojekte durchzusetzen.
Mehrmals hat Trump versichert, Mexiko werde den Bau finanzieren. In einer Rede in Texas versprach Trump am vergangenen Montag zum Beifall seiner Anhänger, er werde die Mauer ungeachtet der Verhandlungen im Kongress bauen lassen.
Das Zentrum für Einwanderungsstudien, eine den Republikanern nahestehende Einrichtung, warnte am Donnerstag, das 1.169 Seiten lange Kompromissgesetz enthalte zahlreiche Vorschriften, die den Grenzmauerbau erschweren würden. Er gebe beispielsweise betroffenen Städten und Landkreisen ein Mitspracherecht beim Bau.
Würde Trump den Haushaltsentwurf nicht unterzeichnen, ginge vielen Behörden am Samstag das Geld aus. Im Dezember und Januar waren bereits zahlreiche Behörden 35 Tage lang geschlossen, weil der Präsident und der Kongress sich nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Die Gewerkschaft der Flugbegleiter hat für diesen Fall zu Protesten an Flughäfen und einem »Generalstreik« aufgerufen. Unterstützt wird sie dabei prominent von der Sängerin Cher. epd/nd
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