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Ostbeauftragter gegen Quotenregelung für Ostdeutsche
Hirte: Herkunft aus dem Osten sei kein Hindernis mehr, um »eine Karriere zu machen«
Berlin. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich gegen eine Quotenregelung für Ostdeutsche in Führungsämtern ausgesprochen. Eine Ost-Quote könne nicht funktionieren, sagte Hirte am Sonntag im RBB-Inforadio. Im Ergebnis könnten dann auch einzelne Bundesländer eigene Quoten fordern.
»Jetzt hatten wir eine Kanzlerin, die einen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern hatte. Wir hatten einen Bundespräsidenten, der kam - teilweise zumindest - auch aus Mecklenburg-Vorpommern«, sagte Hirte. Wenn man eine Ost-Quote fordere, »dann frag ich, wo bleiben denn die Thüringer?« Man müsse dann auch überlegen, ob eine Länderquote nötig sei. »Und dann sagen die Schleswig-Holsteiner: Ja, aber wir brauchen auch noch einen. Das führt ins Elend«, sagte der Thüringer Politiker.
Hirte betonte zudem, dass er keinen Nachteil sehe, aus den neuen Bundesländern zu sein. »Im Gegenteil. Man hat die gleichen Chancen wie alle anderen«. Dass trotzdem weniger Ostdeutsche in Führungspositionen seien, habe ganz unterschiedliche Gründe. In der Justiz zum Beispiel habe es nach 1990 in den neuen Bundesländern niemanden gegeben, »der die Laufbahn-Voraussetzungen hatte, um Richter zu werden«.
Heute sei es für einen jungen Juristen aus den neuen Ländern aber »genauso einfach, ich würde sogar fast vermuten einfacher, Richter zu werden und eine Karriere zu machen, später Präsident eines Gerichts zu werden oder in der Verwaltung Karriere zu machen«.
In der Politik hätten Ostdeutsche die gleichen Chancen wie andere, betonte Hirte. Unterschiede gebe es allerdings bei Unternehmen, wo es für Ostdeutsche nach wie vor schwieriger sei. Grund dafür sei, dass große Unternehmen ihren Unternehmenssitz nicht in den neuen Bundesländern hätten.
Für die Einführung einer Ost-Quote hat sich dagegen Ex-LINKEN-Chef Gysi ausgesprochen, wie der RBB weiter berichtete. Ostdeutsche würden noch immer benachteiligt und deshalb brauche man »eine strukturelle Lösung«, sagte Gysi dem Sender. »Wenn es eine Strukturfrage ist, dann muss man eingreifen und über eine Quote Schritt für Schritt für Gleichberechtigung sorgen.«
Erst in der vergangenen Woche hatte Hirte mit einer ähnlich provokanten Äußerung für Aufsehen gesorgt. Der Ostbeauftragte hatte der SPD in einem ungewöhnlich scharfen Angriff Versagen bei der Entwicklung Ostdeutschlands vorgeworfen. »Die SPD hat den
falschen Ansatz«, sagte der Christdemokrat der »Thüringer Allgemeinen«. »Es hilft nicht, nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss«, erklärte der aus Thüringen stammende Staatssekretär.
In den ostdeutschen Bundesländern rief Hirtes Schelte Empörung hervor. »Herr Hirte sollte die Interessen der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern vertreten und sein Amt nicht für parteipolitische Attacken missbrauchen«, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). »Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist bislang nicht erreicht worden. Es nützt nichts, wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung die Augen vor dieser Tatsache verschließt.« Agenturen/nd
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