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Kaum Korrekturen bei Überprüfungen des Flüchtlingsstatus
In weniger als 1000 Fällen wurden Entscheidungen zulasten des Betroffenen korrigiert / Linksfraktion fordert Ende routinemäßiger Nachprüfungen
Berlin. Bei rund 85.000 sogenannten Widerrufsprüfungen zum Schutzstatus von Flüchtlingen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2018 in weniger als 1000 Fällen Entscheidungen zulasten des Betroffenen korrigiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ulla Jelpke (LINKE) kritisierte die Überprüfungen vor diesem Hintergrund als unverhältnismäßig.
Insgesamt wurden der Antwort zufolge im vergangenen Jahr 192.664 Widerrufsverfahren eingeleitet. Entscheidungen gab es in 85.052 Fällen. Davon wurde in 535 Fällen die Flüchtlingseigenschaft entzogen, in 184 Fällen der eingeschränkte sogenannte subsidiäre Schutz und in 221 Fällen wurde ein Abschiebungsverbot zurückgenommen. Der Anteil der Korrekturen unterschied sich dabei zwar je nach Herkunftsland, doch blieb er in allen Fällen im - meist unteren - einstelligen Prozentbereich.
»Statt jetzt mehr als eine halbe Million Widerrufsprüfungen einzuleiten, die im Ergebnis ohnehin fast immer zur Bestätigung des Schutzstatus führen, muss das BAMF all seine Kräfte in die Verbesserung der Qualität der Verfahren und der Entscheidungen stecken«, forderte Jelpke mit Blick auf Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Überprüfungen noch auszuweiten. Sie rief dazu auf, die Regelüberprüfungen generell abzuschaffen und Statusüberprüfungen nur noch in begründeten Verdachtsfällen vorzunehmen.
Statt massiv Kräfte für die Widerufsprüfungen einzusetzen, solle sich die Behörde lieber um ungerechtfertigte Ablehnungen kümmern, forderte die Linkspolitikerin. Während ein erteilter Schutzstatus einer Überprüfung fast immer standhalte, »müssen Gerichte die Ablehnungen durch das Bamf zehntausendfach korrigieren«, gab sie zu bedenken.
Die Linksfraktion wies darauf hin, dass inzwischen mindestens 419 Bamf-Beschäftigte ausschließlich mit Widerrufsprüfungen beschäftigt seien. Deren Zahl sei mittlerweile wesentlich höher als die neuer Asylanträge. Auch von fast 38.000 nachträglich überprüften Identitätsdokumenten hätten sich nur 0,78 Prozent als Fälschungen erwiesen. AFP/nd
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