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Debatte in der LINKEN: Ist die EU »militaristisch, undemokratisch und neoliberal«?
Parteispitze ändert Papier für die Europawahl / Formulierungen im Programm auf Wunsch einiger Politiker geändert
Die Vokabeln »militaristisch, undemokratisch und neoliberal« schwirrten am Montag durchs Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Dort präsentierten Gregor Gysi und andere LINKE-Politiker ihr Bekenntnis zu »Europa« (siehe »nd« vom Dienstag). Die Charakterisierung der EU mit den genannten Adjektiven ist im Entwurf des LINKE-Vorstandes für ein Programm zur Europawahl enthalten, der im Antragsheft für den Bundesparteitag am kommenden Wochenende veröffentlicht ist. Gysi kritisierte die Formulierung als undifferenziert und abschreckend für proeuropäische Wähler.
Doch die Passage wurde vom Bundesvorstand bereits am Wochenende geändert. Das teilte Parteichef Riexinger am Montag mit. Nach Angaben der Kovorsitzenden Katja Kipping stimmten 25 anwesende Vorstandsmitglieder für die Modifikation und nur zwei dagegen. Zwei enthielten sich.
Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung gegenüber »nd« wurde die Änderung auf Wunsch von Gregor Gysi, der Präsident der Europäischen Linken ist, sowie von Dietmar Bartsch vorgenommen. Der Chef der Bundestagsfraktion hatte der ARD bereits am Sonntagabend gesagt, die drei Worte seien aus dem Programmentwurf entfernt worden.
Die kritisierte Passage in dessen Einleitung, die auch im Parteiprogramm steht, lautete, die Vertragsgrundlagen der EU taugten nicht, um die Gemeinschaft zu einer »demokratischen, sozialen, ökologischen« umzugestalten. Deshalb benötige sie »einen Neustart mit einer vollständigen Revision« jener Verträge, »die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.« Diese Aussage wurde durch folgende ersetzt: »Die EU braucht einen Neustart. Dabei müssen alle vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten und auf Militärinterventionen orientieren, den Anforderungen demokratischer Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierungen, Sozialabbau oder Marktliberalisierung vorschreiben.«
Johanna Scheringer-Wright, die die Änderung abgelehnt hat, äußerte sich enttäuscht. »Die Charakterisierung als militaristisch entspricht den Tatsachen. Das Militärische durchdringt mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft, gerade hierzulande, wo die Bundeswehr in Schulen und auf Plätzen wirbt«, sagte sie »nd« am Dienstag. Auch Lucy Redler hat gegen den neuen Text gestimmt. Sie erklärte: »Es ist dieses angebliche Friedensprojekt EU, das eine blutige Festung um sich herum aufgebaut hat und mit Warlords in Libyen und der Türkei kooperiert.« Redler betonte, es sei richtig, »in der EU für jede Verbesserung« zu streiten. Dabei dürfe man aber »keine Illusionen über ihre Reformierbarkeit schüren«. Redler zeigte sich zugleich überzeugt, dass auch die neue Passage nicht den Wünschen des Reformerlagers in der Partei entspricht.
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