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Laschet: Hambi bleibt - Dörfer nicht
Ministerpräsident: Hambacher Wald soll bis Herbst 2020 nicht gerodet werden
Auf diesen Satz haben viele Menschen lange gewartet. »Ich schließe mich dem Wunsch nach Erhalt des Hambacher Forsts an«, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Regierungserklärung am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Laschet verkündete sogar noch mehr zum Hambacher Forst. Es gäbe nun ein Moratorium. Unabhängig von den politischen Verhandlungen über den Kohleausstieg soll der Wald bis Herbst 2020 nicht gerodet werden.
So viele positive Nachrichten hatte Laschet noch nie für die Menschen, die sich für den Erhalt des Waldes einsetzen. An die Adresse der Waldbesetzer richtete der CDU-Politiker allerdings auch eine eindeutige Forderung. Sie sollten den Wald jetzt verlassen. Laschets Moratorium ist dabei das geringfügigere Versprechen. Unabhängig von der Kohlekommission stehen noch mehrere Prozesse über die Rechtmäßigkeit des Tagebaus Hambach an. Eine Rodung hätte also auch ohne diese Zusage wohl kaum in den kommenden zwei Jahren stattgefunden. Wichtiger ist Laschets Unterstützung für den Wunsch der Kohlekommission, dass der Hambacher Forst erhalten bleiben soll. Der Ministerpräsident bekräftigte dies und erklärte, Bundesregierung und RWE zum Erhalt des Waldes aufzufordern. In der Klimabewegung traut man Laschets Zusage bisher nicht. Die Landesregierung habe zu oft gelogen, stecke mit RWE unter einer Decke und wolle nur, dass die Besetzer den Wald verlassen, damit er zerstört werden könne, heißt es in Kreisen der Klimaaktivisten.
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Wenig Positives hatte Laschet den Menschen mitzuteilen, die sich am Rand des Tagebaus Garzweiler für den Erhalt ihrer Dörfer einsetzten. Er habe sich intensiv mit den Dörfern und den Wünschen der Bewohner auseinandergesetzt. Dabei habe er eine »Zerrissenheit« gespürt. Er habe sowohl Berichte von Menschen gehört, die schnell aus ihrem Dorf weg wollten als auch von denjenigen, die dort bleiben wollten. Diese gegensätzlichen Wünsche könnten unmöglich von der Politik umgesetzt werden. Grundlage für die Entscheidungen sei zunächst der Leitentscheid zum Tagebau Garzweiler von 2016, der von SPD und Grünen gefällt wurde. Über genaue Grenzen des Tagebaus müsse nun aber neu gesprochen werden. Es gelte, »soziale Härten« abzufangen und »alle Spielräume« im Dialog mit Umsiedlungsbetroffenen zu nutzen. Die Zukunft von Menschen in Umsiedlungsdörfern wie Kuckum und Keyenberg bleibt somit ungewiss.
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kritisierte Laschet wegen seines geringen Einsatzes in Sachen Kohleausstieg und wegen der »Kriminalisierung« Tausender friedlicher Demonstranten im Hambacher Forst. Das Leid der Menschen in den Umsiedlungsdörfern und die Schikanen, denen sie durch RWE-Arbeiten ausgesetzt sind, habe Laschet nicht erfasst. Der Klimawandel sei das zentrale Zukunftsthema, so Düker. Es sei wichtig, dabei über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinweg zu denken. Düker forderte, dass der Abschlussbericht der Kohlekommission eins zu eins umgesetzt werde.
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