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Erneut Bagger in sächsischem Tagebau besetzt
Polizei nimmt Aktivisten zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam
Pödelwitz. Gut zwei Wochen nach der Besetzung mehrerer Bagger in drei ostdeutschen Braunkohle-Tagebauen haben Aktivisten am Mittwoch erneut ein Großgerät nahe Leipzig lahmgelegt. Die zwei Frauen und zwei Männer kletterten am frühen Morgen auf einen Bagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain und hängten dort ein Transparent auf, wie die Polizeidirektion Leipzig mitteilte. Nach etwa vier Stunden beendete die Polizei die Besetzung. Auch ein Hubschrauber war zwischenzeitlich im Einsatz.
Da die Aktivisten auch nach mehrfacher Aufforderung nicht von dem Bagger gestiegen seien, hätten Einsatzkräfte sie heruntergeholt, erklärte die Polizei. Drei der Betroffenen leisteten Widerstand. Anschließend wurden die Besetzer zur Identitätsfeststellung in Leipzig in Polizeigewahrsam genommen. Der Betreiber des Tagebaus, die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft (Mibrag), erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
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Im Internet bekannte sich am Mittwoch eine Gruppe mit dem Namen »Reisegruppe Digger« zu der Störaktion. Auf Twitter verbreiteten die Aktivisten ein Foto, das das an dem Bagger befestige Transparent zeigte. Es trug die Aufschrift: »Lieber Haft als Kohlekraft, doch beides gehört abgeschafft.«
Auf der Plattform indymedia.org tauchte am Mittwoch ein Schreiben auf, in dem die Gruppe mitteilte, mit der Aktion »Kohle-Infrastruktur blockieren« und sich mit drei in Brandenburg in Untersuchungshaft sitzenden Tagebaubesetzern solidarisieren zu wollen. »Es ist uns wichtig, klar zu zeigen, dass weder ansteigende Repressionen, noch eine verschobene öffentliche Debatte unseren Kampf für Klimagerechtigkeit eindämmen können«, hieß es in dem Schreiben.
Erst am 4. Februar hatten Aktivisten in dem Tagebau sowie in zwei weiteren Abbaugebieten in der brandenburgischen Niederlausitz über Stunden mehrere Großbagger besetzt. Die Besetzungen waren Teil einer Aktionswoche des Bündnisses »Ende Gelände« aus Protest gegen die Beschlüsse der Kohlekommission. Die Aktivisten forderten unter anderem einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Während die Besetzung in dem sächsischen Tagebau nach wenigen Stunden beendet worden war und die Aktivisten bald freigelassen wurden, dauerten die Aktionen in Brandenburg zum Teil bis in den späten Abend. Die Lausitzer Besetzer wurden vorübergehend in Untersuchungshaft genommen, weil sie ihre Identitäten nicht preisgeben wollten. Von den ursprünglich 18 Personen sitzen laut einem Sprecher des Amtsgerichts Cottbus weiterhin drei in Untersuchungshaft. Das Gericht verhandelt ab kommenden Montag in dem Fall, wie der Sprecher ankündigte.
Der Sprecher der Leipziger Polizei sagte dem epd, man könne die Besetzer vom Mittwoch zunächst bis 24 Uhr des Folgetages festhalten. Sollten sie auch bis dahin ihre Identitäten nicht preisgeben, werde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese habe dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. epd/nd
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