- Wirtschaft und Umwelt
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Scheuer bringt Taxibranche gegen sich auf
Rund 1500 Fahrerinnen und Fahrer demonstrieren gegen die Deregulierung des Fahrdienstmarktes
Als Andreas Scheuer am Donnerstagvormittag um halb elf aus dem Bundesverkehrsministerium kam, um auf der davor aufgebauten Bühne zu sprechen, wurde es laut. Buhrufe und Pfiffe empfingen ihn. »Verehrte Taxlerinnen und Taxler«, setzte er an. Das Personenbeförderungsgesetz müsse angepasst werden, er wolle damit die Attraktivität der Personenbeförderung stärken. Für solche Sätze erntete der CSU-Mann »Lügner«-Rufe.
Die Kundgebung, auf der er sprach, war vom Deutschen Taxi- und Mietwagenverband organisiert. Rund 1500 Taxifahrer*innen waren dem Aufruf des Lobbyverbands gefolgt, um unter dem Motto »Bleibt fair! Unsere Taxis + Unsere Jobs = Deine Mobilität« gegen die jüngsten Pläne des Bundesverkehrsministeriums zu demonstrieren.
Anfang dieser Woche wurde öffentlich, dass Scheuer eine Deregulierung des Fahrdienstmarktes plant. In einem Eckpunktepapier schlägt er vor, dass unter anderem das sogenannte Poolingverbot für Mietwagen abgeschafft wird. Die Anbieter könnten dann künftig auch Poolingdienste anbieten, also Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln. Damit werde die Vorgabe gestrichen, nach der der Ablauf der Fahrt vom Mieter bestimmt wird, um auch algorithmusgesteuerte Streckenführungen zu ermöglichen, heißt es im Eckpunktepapier. Auch will Scheuer die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern abschaffen. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.
Für sein Vorhaben stützt sich Scheuer auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag. »Wir werden das Personenbeförderungsgesetz mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote modernisieren«, heißt es darin. Und: »Neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung.«
Unterstützung bekommt der CSU-Mann von der FDP. Das Taxigewerbe gehöre zu den letzten verbliebenen Dienstleistungsmärkten, in denen eine strenge Regulierung freien Wettbewerb verhindere, heißt es in einem Eckpunktepapier der FDP-Bundestagsfraktion. So solle unter anderem das bisher »starre Preisgefüge« aufgehoben werden.
Die Befürchtung der Taxifahrer*innen ist, dass mit der Gesetzesänderung Online-Fahrdienst-Vermittlern wie Uber der Zugang zum deutschen Markt geöffnet wird und die Taxen dann durch die billige Konkurrenz von der Straße gedrängt werden. »Die Vorschläge des Ministeriums gehen alle einseitig zugunsten von Uber & Co. und zulasten des Taxis«, heißt es in ihrem Aufruf. »Die Existenz des Taxigewerbes ist direkt bedroht!« Regelmäßig kam es auf der Kundgebung zu »Uber-raus!«-Rufen.
Noch verhindert die Gesetzeslage, dass Privatpersonen hierzulande ihre Fahrdienste über Uber anbieten können. Immer wieder bestätigten Gerichte dieses und ähnliche Verbote. Erst im Dezember untersagte der Bundesgerichtshof dem kalifornischen Unternehmen, seine App »Uber Black« anzubieten, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Uber-Server.
Er wolle einen fairen Wettbewerb schaffen, behauptete CSU-Mann Scheuer. »Wir wollen, dass sie unsere Stimme hören und nicht nur die der großen Konzerne«, entgegnete ihm daraufhin ein Taxifahrer. Selbst in den USA, dem Mutterland Ubers, seien die Konzessionen für Fahrer begrenzt worden. So hat etwa New York im August vergangenen Jahres eine Obergrenze für neue Lizenzen eingeführt, weil die durch den Internetkonzern ausgelöste Taxikrise bereits Fahrer in den Selbstmord getrieben hat. Uber reichte indes vergangene Woche gegen den New Yorker Deckel Klage ein.
»Keiner will das Taxigewerbe verdrängen«, versprach Scheuer nun vor den Taxifahrer*innen und erklärte, dass das Eckpunktepapier nur als Diskussionsgrundlage dienen solle. Man wolle für einen gerechten Ausgleich der Interessen im Taxigewerbe sorgen, gleichzeitig aber auch neue Mobilitätsformen diskutieren.
Glauben konnten die Taxifahrer*innen ihm das offenbar nicht. Auch zu Ende seiner Rede kam es zu Buhrufen und Pfiffen.
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