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Kuba stimmt mit großer Mehrheit neuer Verfassung zu
86,8 Prozent der Wähler sprachen sich in einem Referendum für eine Novelle aus / Glückwünsche kommen aus Venezuela
Havanna. Die Kubaner haben nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt. 86,8 Prozent der Wähler sprachen sich in einem Referendum nach Angaben der Wahlkommission (CEN) des sozialistischen Inselstaats für die Verfassungsnovelle aus. Mit »Nein« stimmten demnach neun Prozent, wie CEN-Präsidentin Alina Balseiro am Montag (Ortszeit) mitteilte. Die übrigen Stimmen seien nicht gültig gewesen. Rund 7,8 Millionen der rund 9,2 Millionen Wahlberechtigten gaben laut Balseiro einen Stimmzettel ab. Die Wahlbeteiligung lag damit bei rund 84 Prozent.
Präsident Miguel Díaz-Canel wertete das Referendum als Erfolg. »Ich bin sehr stolz, Teil dieses heldenhaften, mutigen und starken Volkes zu sein«, schrieb Díaz-Canel auf Twitter. Die Zusage an die Verfassung sei eine »riesige Huldigung an die Väter der Nation«, so der Präsident. Die Ehre gelte dem kubanischen Poeten und Nationalhelden José Martí sowie Fidel und Raúl Castro.
Glückwünsche nach Havanna sendete der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro. Er gratuliere zu dem historischen Wahltag, schrieb Maduro auf Twitter. Kubas Präsident Díaz-Canel bedankte sich und beglückwünschte im Gegenzug das Volk Venezuelas, das sich »jedem interventionistischen, aggressiven und medialen Versuch des gottlosen Imperiums« entgegenstelle. Wie Maduro sieht Kuba Hilfslieferungen an Venezuela als Vorwand der USA zu einer Militärintervention in dem südamerikanischen Land.
Die neue Verfassung des Inselstaats sieht unter anderem vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt. Die Führungsrolle der Kommunistischen Partei wird nicht angetastet - sie bleibt die einzige Partei auf der Karibikinsel. Auch das Streben nach einer kommunistischen Gesellschaft blieb im Text erhalten. Neu ist der Begriff des privaten Eigentums in der Verfassung. Zudem werden ausländische Investitionen als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt.
Kuba hatte im Juli den ersten Entwurf der neuen Verfassung vorgestellt, anschließend konnte die Bevölkerung in offenen Foren dazu ihre Meinung abgeben. Im ersten Entwurf aufgeführte Änderungen wurden in der Nationalversammlung wieder zurückgedreht. So wurde ein Paragraf zur Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe wieder entfernt. Der Grund: Die Kubaner sprachen sich mehrheitlich dagegen aus. dpa/nd
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